Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Autobahnausbau in Deutschland beschleunigen und private Anleger am Bau beteiligen. Nach einem Bericht von "Bild" sollen Investoren wie etwa Rentenfonds oder Versicherer in großem Umfang neue Autobahnen finanzieren und instandhalten. Das geht aus einem Papier des Bundesverkehrsministers hervor, das der Zeitung vorliegt. Demnach sollen private Investoren für neue Autobahnstrecken gefunden werden, ihre Rendite richtet sich danach, wie schnell die Strecken fertig werden und wie es ihnen gelingt, im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen zu sein.
Je weniger und kürzer gebaut wird, desto höher die Rendite. Der Vorteil für die Investoren liegt demnach in der sicheren Geldanlagen: "Die Vergütung des ÖPP-Betreibers hängt ab vom Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit der Strecke. Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert", heißt es in dem Papier. Konkret sollen unter anderem folgende Bauabschnitte mit dem neuen Modell finanziert werden: der sechs-streifige Ausbau der A57 Köln-Moers für 400 Millionen Euro, der sechs-streifige Ausbau der A6 Weinsberg bis Crailsheim für rund 750 Millionen Euro sowie die A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Millionen Euro. +++ fuldainfo
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Der Marsch in die totale Privatisierung unseres Gemeinwesens ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Da kann der Bundesrechnungshof nach Prüfung der bisherigen privaten Autobahnbauten noch so oft darauf hinweisen, dass die ÖPP-Projekte teurer waren, als öffentlich gebaute Strecken: Man bleibt unverdrossen dabei, der Finanzindustrie auf Kosten der Bürger noch mehr Renditemöglichkeiten zu verschaffen. Logisch ist es schon: Der Staat wird immer "schlanker", Deutschland ist ein Steuerparadies für Multimillionäre, die "schwarze Null", der Anlagenotstand der Finanzindustrie (nachdem Staatsanleihen auch nicht mehr sicher sind); all dies führt dazu, dass nun Renditeerträge auf Kosten der Bürger erwirtschaftet werden müssen. Und wer immer noch glaubt, die Maut sei für die deutschen Autofahrer kostenneutral, dem ist nicht mehr zu helfen. Hätte der Staat nämlich genug Mittel, könnte er seine Autobahnen auch selbst bauen. Aber auch die Schuldenbremse verhindert künftige Zukunftsinvestitionen. Und so werden diese notgedrungen mit privaten Mitteln finanziert, was den nachfolgenden Generationen noch teurer kommt. Verstehe das, wer will.
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Der Marsch in die totale Privatisierung unseres Gemeinwesens ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Da kann der Bundesrechnungshof nach Prüfung der bisherigen privaten Autobahnbauten noch so oft darauf hinweisen, dass die ÖPP-Projekte teurer waren, als öffentlich gebaute Strecken: Man bleibt unverdrossen dabei, der Finanzindustrie auf Kosten der Bürger noch mehr Renditemöglichkeiten zu verschaffen. Logisch ist es schon: Der Staat wird immer "schlanker", Deutschland ist ein Steuerparadies für Multimillionäre, die "schwarze Null", der Anlagenotstand der Finanzindustrie (nachdem Staatsanleihen auch nicht mehr sicher sind); all dies führt dazu, dass nun Renditeerträge auf Kosten der Bürger erwirtschaftet werden müssen. Und wer immer noch glaubt, die Maut sei für die deutschen Autofahrer kostenneutral, dem ist nicht mehr zu helfen. Hätte der Staat nämlich genug Mittel, könnte er seine Autobahnen auch selbst bauen. Aber auch die Schuldenbremse verhindert künftige Zukunftsinvestitionen. Und so werden diese notgedrungen mit privaten Mitteln finanziert, was den nachfolgenden Generationen noch teurer kommt. Verstehe das, wer will.