Berlin. Wenige Tage vor dem von der Bundesregierung geplanten Diesel-Gipfel wird scharfe Kritik an der Auswahl der Teilnehmer durch das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) laut. Dass am "Nationalen Forum Diesel" Anfang August in Berlin nach bisherigem Stand weder Verbraucherschützer noch Umweltverbände beteiligt werden sollen, sei "skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals", sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem "Handelsblatt".
Kritik kam auch von Greenpeace. "Obwohl jährlich mehr als 10.000 Menschen in Deutschland aufgrund von Stickoxiden vorzeitig sterben und potentiell mehrere Millionen von Autofahrern durch Fahrverbote betroffen sind, wurde niemand eingeladen, der die Geschädigten vertritt", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, der Zeitung. Das Verbraucherschutzministerium von Ressort-Chef Heiko Maas (SPD) erklärte auf Anfrage des "Handelsblatts", dass es in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums liege, wer zum Diesel-Gipfel eingeladen werde. Eine Sprecherin von Maas sagte aber auch, man habe "immer betont, dass bei der Aufarbeitung gerade auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund stehen müssen". Vom Verkehrsministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.
BUND und Greenpeace rechnen derweil wegen des möglichen Auto-Kartells mit zahlreichen Klagen. "Die neuen Erkenntnisse zum Hersteller-Kartell lassen vermuten, dass vorsätzlich und gemeinschaftlich Gesetze gebrochen wurden, selbst bei den Pkw mit der besten Reinigungstechnik", sagte BUND-Chef Weiger. "Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätten Diesel-Kunden eine gute Grundlage, Anzeige gegen die Hersteller ihrer Fahrzeuge zu erstatten, sofern diese am Diesel-Kartell beteiligt waren." Denn der Betrugsvorgang sei "anscheinend gut dokumentiert und wird durch die Selbstanzeigen von VW und Daimler erhärtet". Greenpeace-Experte Stephan gab zu bedenken, dass sich schon mehrere zehntausend VW-Besitzer anwaltlich vertreten ließen und den Konzern wegen manipulierter Dieselautos mit Schadensersatzklagen überzögen. "Sollten die Kartellbehörden die Bildung eines Dieselkartells bestätigen, ist davon auszugehen, dass es auch gegen die anderen Hersteller ähnliche Verbraucherklagen geben wird", sagte Stephan. +++
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In Anbetracht der weit verbreiteten Schummelei von Unternehmen zu Lasten von Verbrauchern sind schärfere Gesetze sowie eine Verbesserung der Verbraucherrechte längst überfällig. Die von der SPD vorgeschlagenen Instrumente wie Musterfeststellungsklagen bzw. Sammelklagen und andere wurden von der Union nicht nur rigoros abgelehnt, im Falle der Verfehlungen der Autoindustrie hat Dobrindt zu dem längst fälligen "Dieselgipfel" Verbraucherschützer und Umweltverbände gezielt gar nicht erst eingeladen! So tickt die Union und ihr Verkehrsminister.
Die Union setzt eben Unternehmensinteressen vor Verbraucherinteressen!
Damit leistet die Union der Wirtschaft aber einen Bärendienst: die mangelhaften Verbraucherschutzrechte verleiten manche Unternehmen zu Schummeleien, die, wenn sie wie jetzt bei der Autoindustrie ans Licht kommen, zudem Millionen Arbeitsplätze gefährden. Müßte man unser Land nicht vor solchen zwielichtigen Unternehmenslenkern schützen? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen?
Hatte die Union in ihrem Wahlprogramm nicht mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung (wenn auch erst für 2025) versprochen? Alles Schall und Rauch?
Es sind Wahlkampfzeiten: https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährdet!
Autokäufer betrogen! Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt!
Danke, Dobrindt! Danke, Merkel! Danke, Union (Verkehrsministerium seit 8 Jahren in der Hand der CSU!)! Kleiner Dank an den noch unerfahrenen und leichtgläubigen Kretschmann.
Danke, Tantiemen- und Dividenden-Ritter der deutschen Automobilindustrie!
Diesel-Fahrer, keine Stimme für den zuständigen Verkehrsminister Dobrindt und seine CSU für Luftverschmutzung, Fahrverbote, Verlustabschreibungen und gegen weitere Verbraucherschutzrechte!
Wer glaubt, dass sich das Dieselabgasproblem durch Software-Updates kurzfristig lösen lasse, ist entweder naiv oder steckt mit der um ihre Reputation und Erfolge ringenden Autoindustrie unter einer Decke. Wenn das so einfach wäre, wäre die Autoindustrie gar nicht erst die Risiken eingegangen, die jetzt angesichts der zunehmenden "Enttarnung" deren Schummel-Abgasreinigungs-Lösungen sowie der Kartellbildung eintreten.
Es braucht nicht nur eine verläßliche Industriepolitik, es braucht auch kompetente, ehrliche und verlässliche Wirtschaftsführer und Politiker und last, but not least auch eine verläßliche und durchsetzungsstarke Verbraucher- und Umweltschutzpolitik!
Es sind Wahlkampfzeiten: https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Wie schön, dass es die Marketing-Kampagne zum autonomen Fahren gibt: da kann man schön von den Schmutzeleien ablenken: https://youtu.be/njj5Z7KzG60 http://youtu.be/WzvpF6JR1cE
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Autoabgase sind gar nicht gesundheitsschädlich! - Dr. Benz/Geheimrat Porsche
and then
In Anbetracht der weit verbreiteten Schummelei von Unternehmen zu Lasten von Verbrauchern sind schärfere Gesetze sowie eine Verbesserung der Verbraucherrechte längst überfällig. Die von der SPD vorgeschlagenen Instrumente wie Musterfeststellungsklagen bzw. Sammelklagen und andere wurden von der Union nicht nur rigoros abgelehnt, im Falle der Verfehlungen der Autoindustrie hat Dobrindt zu dem längst fälligen "Dieselgipfel" Verbraucherschützer und Umweltverbände gezielt gar nicht erst eingeladen! So tickt die Union und ihr Verkehrsminister.
Die Union setzt eben Unternehmensinteressen vor Verbraucherinteressen!
Damit leistet die Union der Wirtschaft aber einen Bärendienst: die mangelhaften Verbraucherschutzrechte verleiten manche Unternehmen zu Schummeleien, die, wenn sie wie jetzt bei der Autoindustrie ans Licht kommen, zudem Millionen Arbeitsplätze gefährden. Müßte man unser Land nicht vor solchen zwielichtigen Unternehmenslenkern schützen? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen?
Hatte die Union in ihrem Wahlprogramm nicht mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung (wenn auch erst für 2025) versprochen? Alles Schall und Rauch?
Es sind Wahlkampfzeiten:
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Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährdet!
Autokäufer betrogen! Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt!
Danke, Dobrindt! Danke, Merkel! Danke, Union (Verkehrsministerium seit 8 Jahren in der Hand der CSU!)! Kleiner Dank an den noch unerfahrenen und leichtgläubigen Kretschmann.
Danke, Tantiemen- und Dividenden-Ritter der deutschen Automobilindustrie!
Diesel-Fahrer, keine Stimme für den zuständigen Verkehrsminister Dobrindt und seine CSU für Luftverschmutzung, Fahrverbote, Verlustabschreibungen und gegen weitere Verbraucherschutzrechte!
Wer glaubt, dass sich das Dieselabgasproblem durch Software-Updates kurzfristig lösen lasse, ist entweder naiv oder steckt mit der um ihre Reputation und Erfolge ringenden Autoindustrie unter einer Decke. Wenn das so einfach wäre, wäre die Autoindustrie gar nicht erst die Risiken eingegangen, die jetzt angesichts der zunehmenden "Enttarnung" deren Schummel-Abgasreinigungs-Lösungen sowie der Kartellbildung eintreten.
Es braucht nicht nur eine verläßliche Industriepolitik, es braucht auch kompetente, ehrliche und verlässliche Wirtschaftsführer und Politiker und last, but not least auch eine verläßliche und durchsetzungsstarke Verbraucher- und Umweltschutzpolitik!
Es sind Wahlkampfzeiten:
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Wie schön, dass es die Marketing-Kampagne zum autonomen Fahren gibt: da kann man schön von den Schmutzeleien ablenken:
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Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Autoabgase sind gar nicht gesundheitsschädlich! - Dr. Benz/Geheimrat Porsche