Berlin. Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen auf große Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): "Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem "Tagesspiegel". Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), nannte das "Arbeitslosengeld Q" im Gespräch mit der "Rheinischen Post" "ein sehr gutes Konzept", weil es den Schwerpunkt auf Qualifizierung lege. Bestandteile sind demnach ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung, ein Arbeitslosengeld Q, das die Qualifizierung älterer Arbeitsloser unterstützt und der Umbau der Arbeitsagentur zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung. "Das ist der richtige Weg, die Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2017 weiterzuentwickeln", sagte Griese. Politiker von Union und Grünen sowie Arbeitgeber-Vertreter hatten die Pläne kritisiert, die am Montag in den SPD-Spitzengremien beraten werden sollen. +++
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Die Agenda 2010 hat nicht nur diesen einen Kardinalfehler, sondern deren zahlreiche. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs hat aber noch einen weiteren Hintergrund, der leider auch von der SPD verschwiegen wird. Schröder und die Grünen hatten seinerzeit die Arbeitslosenhilfe komplett abgeschafft. Diese orientierte sich der Höhe nach an dem letzten Einkommen, so dass der Fall der Betroffenen nicht so tief war wie heute bei Hartz IV. Insofern wäre es wünschenswert, wenn Herr Schulz seinen Ansatz durchsetzen könnte. Da wir aber meiner Einschätzung nach wieder eine große Koalition bekommen, kann man das Thema wieder vergessen, denn die CDU wird hier hartleibig bleiben und ihren Unternehmerfreunden folgen.
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Die Agenda 2010 hat nicht nur diesen einen Kardinalfehler, sondern deren zahlreiche. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs hat aber noch einen weiteren Hintergrund, der leider auch von der SPD verschwiegen wird. Schröder und die Grünen hatten seinerzeit die Arbeitslosenhilfe komplett abgeschafft. Diese orientierte sich der Höhe nach an dem letzten Einkommen, so dass der Fall der Betroffenen nicht so tief war wie heute bei Hartz IV. Insofern wäre es wünschenswert, wenn Herr Schulz seinen Ansatz durchsetzen könnte. Da wir aber meiner Einschätzung nach wieder eine große Koalition bekommen, kann man das Thema wieder vergessen, denn die CDU wird hier hartleibig bleiben und ihren Unternehmerfreunden folgen.