Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Land Sachsen gegen die anhaltende öffentliche Kritik verteidigt. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er, die Behauptung, dort seien Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, sei falsch. "Ich halte solche Pauschal-Kritik an Sachsen für unangemessen." So wüssten die Verantwortlichen dort selbst am besten, dass viel Arbeit vor ihnen liege etwa mit Blick auf den Selbstmord des terrorverdächtigen Jaber A. in der Justizvollzugsanstalt Leipzig.
Ein sehr wichtiges Zeichen sei dabei die jetzt erfolgte Einsetzung einer hochrangig besetzten unabhängigen Kommission, die die Vorfälle untersuchen werde. "Sachsen hat die Kraft, Probleme aufzuarbeiten", betonte de Maizière. "Es braucht keine Ratschläge von außen." Er fügte hinzu: "Richtig ist, dass es in den ostdeutschen Ländern insgesamt statistisch mehr rechtsextreme Vorfälle gibt als im Rest der Republik. Genauso richtig ist aber auch, dass es sie überall in Deutschland gibt. Und wenn ich mir die Hassmails anschaue, die mich erreichen, dann kommt die Mehrzahl aus westdeutschen Ländern", so der Innenminister.
"Ich will überdies darauf hinweisen, dass im sächsischen Landtag die NPD nicht mehr vertreten ist, und die AfD hat dort auch nicht so gute Ergebnisse bekommen wie anderswo in Ostdeutschland. Schließlich gibt es in Sachsen ein großes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus. Das muss unterstützt werden und fällt in der öffentlichen Wahrnehmung von Sachsen zu Unrecht unter den Tisch." +++
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis!
Stoppt den Soli! Keinen Euro mehr für das Abdriften in eine rechtsradikale, rassistische Gesellschaft! Keinen Euro mehr für Ministerpräsident Tillich, CDU, und seine dem Vorwurf des Staatsversagens ausgesetzte Regierung. Jetzt also auch noch beim Skandal um den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erwiesene Unfähigkeit in Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden! Aber die regierenden CDU-Protagonisten sehen die Schuld bei anderen!
Immer wieder Sachsen und Sachsen-Anhalt! Sächsische und sachsen-anhaltinische Willkommenskultur - laut Tillich "alles nach Vorschrift"!
Erst kürzlich: Flüchtlingskinder werden von einheimischen Jugendlichen geschlagen und bedroht, "Viel Erfolg"-Wünsche der Dresdener Polizei an die PEGIDA-Demonstranten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, Sprengstoffanschläge auf Moscheen in Dresden!
20 jungen Flüchtlingen standen kürzlich in Bautzen 80 gewaltbereite, organisierte rechte Gruppen gegenüber - und das über Tage! Das Wording der Bautzener Polizei-Führung ist - wie so oft in Sachsen - verräterisch: Auslöser der Krawalle seien die Asylbewerber gewesen, die Gegenseite hätte fremdenfeindliche Parolen skandiert; unter den Rechten waren auch "Erlebnisorientierte"!!! Augenzeugen haben z.T. Gegensätzliches berichtet. Die Flüchtlinge werden mit Ausgangssperre und Alkoholverbot und ... belegt.
Sächsische Willkommenskultur und ein weiteres Lehrstück über Politiker-Versagen.
Erst kürzlich wurde in Sachsen der Leiter eines Flüchtlingsheims als AfD-Mitglied (namens Hetze!) "enttarnt". In Sachsen werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, werden Feuerwehren beim Löschen von angezündeten Flüchtlingsheimen systematisch behindert, werden polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, aber u.a. keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Weitergabe des Busankuftstermins, hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge, pöbeln gegen den Bundespräsidenten, führen PEGIDA-Demonstranten in Dresden vor den Augen der Polizei unbehelligt Galgen für Merkel und Gabriel mit und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)...Und das alles seit Monaten!
Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan!
Und Ministerpräsident Tillich, sein Innenminister Ulbig und sein Justizminister Gemkow - alle CDU - verteidigen auch noch ihre Behörden! Sie sind offensichtlich Teil des Problems! Sie sollten mal ihren Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsapparat durchforsten!
Was z.B. den Skandal von Clausnitz betrifft, muss man sich nur mal das gesamte Szenario vor Augen führen: den Zeitablauf, den unzureichenden Polizeischutz, die bekannten Videos aus dem Bus, die Begründungen für polizeiliche Ermittlungen ("aus dem Bus heraus wurden Videoaufnahmen gemacht "), den AfD-Flüchtlingsheimleiter, das Bus-Schild ("Reisegenuss"), und schließlich die einschlägigen Statements maßgeblicher CDU-Politiker, u.a. von dem unsäglichen De Maizière. Zynischer gehts nicht! Wenigstens hatte damals Herr Oppermann die richtigen Worte gefunden!
Und jetzt: die Politik hat mittlerweile geräuschlos den Rückzug eingeleitet. Auch die seinerzeitigen Ermittlungen gegen die Flüchtlinge wurden eingestellt. Wann hören wir eine Entschuldigung von De Maizière? Wann von Tillich? ...
Postfaktische Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
and then
Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis!
Stoppt den Soli! Keinen Euro mehr für das Abdriften in eine rechtsradikale, rassistische Gesellschaft! Keinen Euro mehr für Ministerpräsident Tillich, CDU, und seine dem Vorwurf des Staatsversagens ausgesetzte Regierung. Jetzt also auch noch beim Skandal um den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erwiesene Unfähigkeit in Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden! Aber die regierenden CDU-Protagonisten sehen die Schuld bei anderen!
Immer wieder Sachsen und Sachsen-Anhalt! Sächsische und sachsen-anhaltinische Willkommenskultur - laut Tillich "alles nach Vorschrift"!
Erst kürzlich: Flüchtlingskinder werden von einheimischen Jugendlichen geschlagen und bedroht, "Viel Erfolg"-Wünsche der Dresdener Polizei an die PEGIDA-Demonstranten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, Sprengstoffanschläge auf Moscheen in Dresden!
20 jungen Flüchtlingen standen kürzlich in Bautzen 80 gewaltbereite, organisierte rechte Gruppen gegenüber - und das über Tage! Das Wording der Bautzener Polizei-Führung ist - wie so oft in Sachsen - verräterisch: Auslöser der Krawalle seien die Asylbewerber gewesen, die Gegenseite hätte fremdenfeindliche Parolen skandiert; unter den Rechten waren auch "Erlebnisorientierte"!!! Augenzeugen haben z.T. Gegensätzliches berichtet. Die Flüchtlinge werden mit Ausgangssperre und Alkoholverbot und ... belegt.
Sächsische Willkommenskultur und ein weiteres Lehrstück über Politiker-Versagen.
Erst kürzlich wurde in Sachsen der Leiter eines Flüchtlingsheims als AfD-Mitglied (namens Hetze!) "enttarnt". In Sachsen werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, werden Feuerwehren beim Löschen von angezündeten Flüchtlingsheimen systematisch behindert, werden polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, aber u.a. keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Weitergabe des Busankuftstermins, hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge, pöbeln gegen den Bundespräsidenten, führen PEGIDA-Demonstranten in Dresden vor den Augen der Polizei unbehelligt Galgen für Merkel und Gabriel mit und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)...Und das alles seit Monaten!
Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan!
Und Ministerpräsident Tillich, sein Innenminister Ulbig und sein Justizminister Gemkow - alle CDU - verteidigen auch noch ihre Behörden! Sie sind offensichtlich Teil des Problems! Sie sollten mal ihren Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsapparat durchforsten!
Was z.B. den Skandal von Clausnitz betrifft, muss man sich nur mal das gesamte Szenario vor Augen führen: den Zeitablauf, den unzureichenden Polizeischutz, die bekannten Videos aus dem Bus, die Begründungen für polizeiliche Ermittlungen ("aus dem Bus heraus wurden Videoaufnahmen gemacht "), den AfD-Flüchtlingsheimleiter, das Bus-Schild ("Reisegenuss"), und schließlich die einschlägigen Statements maßgeblicher CDU-Politiker, u.a. von dem unsäglichen De Maizière. Zynischer gehts nicht! Wenigstens hatte damals Herr Oppermann die richtigen Worte gefunden!
Und jetzt: die Politik hat mittlerweile geräuschlos den Rückzug eingeleitet. Auch die seinerzeitigen Ermittlungen gegen die Flüchtlinge wurden eingestellt. Wann hören wir eine Entschuldigung von De Maizière? Wann von Tillich? ...
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!