CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine "Integritätserklärung" abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er. Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder versprach nach der Maskenaffäre in der Union "volle Transparenz und Konsequenz". Er kündigte an, dass alle Parlamentarier zu Nebentätigkeiten abgefragt werden sollen. Die "Integritätserklärung" bezeichnete der Parteichef als "scharfes Schwert". Ebenfalls ist ein Verhaltenskodex geplant, der durch einen neuen Compliance-Ausschuss überwacht werden soll. Laut Söder müsse klar werden, dass das Mandat "der Haupt- und nicht der Nebenjob" sei. Söder kündigte zudem eine Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts an. Bezahlte Interessensvertretungen sollen verboten werden.
SPD sieht Söders Transparenzoffensive kritisch
Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen "hartnäckig" gegen viele Transparenzforderungen gesträubt, sagte der SPD-Verhandlungsführer zum geplanten Abgeordneten-Transparenzgesetz, Matthias Bartke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn die CSU nun "volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten" möchte, so würde die SPD das begrüßen. "Volle Transparenz heißt für uns aber, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Dagegen hat sich die CSU bislang massiv gewehrt", so Bartke. Bislang habe sich die Union im Bundestag zudem geweigert, Unternehmensbeteiligungen unterhalb von 25 Prozent zu benennen, sagte der SPD-Rechtsexperte den Funke-Zeitungen. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre hatte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag angekündigt, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer "Integritätserklärung" zu Nebeneinkünften und Beteiligungen an Unternehmen für den Bundestag oder den bayerischen Landtag kandidieren dürfen. Derweil legte der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Vorstand Alfred Sauter alle Parteiämter nieder. +++
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„Uns ging es noch nie so gut“, lobten seit langem die Super-Reichen und Mächtigen und stopften ihren Beschützern von FDP, CDU und „C“SU ihre Spendenkassen voller Geld. Diese enge Verflechtung von Kapital und Politik sollte aber natürlich der breiten Masse nicht transparent werden. Dies gelang mit zwei Strategien:
Einerseits stellten diese Parteien der Reichen und Mächtigen die Abgehängten, die es ja angeblich gar nicht geben sollte, immer mal wieder mit Almosen ruhig.
Zweitens scheuten diese Parteien Transparenz wie der Teufel das Weihwasser, weshalb sie Initiativen der anderen Parteien für entsprechende Verschärfungen der jeweiligen Transparenzgesetze über Jahrzehnte blockierten.
Zusätzlich ziehen seit Jahren die Super-Reichen, Mächtigen und ihre Beschützer mit obigem Mantra die Mittelschicht auf ihre Seite und loben sie als die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft: Es wäre ungerecht, dass diese Mittelschicht das Gros des (Einkommens-)Steueraufkommens trägt. Es wären deshalb Entlastungen bei Steuern und Beiträgen für die Mittelschicht angesagt, während die angeblich utopisch steigenden Sozialkosten abgebaut werden müßten.
Der Mittelschicht dämmert aber schon seit geraumer Zeit, dass Abstiegsängste ihre reale Berechtigung haben, dass es ihren Kindern nicht automatisch einmal besser gehen wird als ihnen - dieses Mittelschichtsmodell ist tot.
Dazu muss die Mittelschicht aus der Corona-Krise erfahren, dass die neuen Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft die Kranken- und Altenpfleger, die Supermarktkassiererinnen etc. - also die systemrelevanten Mindest- bzw. Niedriglöhner sind, denen jetzt großspurig Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Dies vor Augen, bekommen es die Reichen und Mächtigen langsam mit der Angst zu tun. Wer soll das künftig alles bezahlen? Werden die Abgehängten auch künftig zulassen, dass die Reichen und Mächtigen sich der Finanzierung der Aufgaben des Staates in Post-Corona-Zeiten wieder verweigern.
Bisher galt zwar, dass in schlechten Zeiten - wie z.B. in der Finanzkrise 2007/2008 - die Vermöge der Super-Reichen, nicht die Bedürftigen, gerettet wurden. Und die Bedürftigen, nicht die Super-Reichen, dafür zur Kasse gebeten wurden. Aber können Politiker künftig nur noch für die oberen 10% Politik machen?
Einige der Unterstützer der Reichen und Mächtigen in FDP, CDU und „C“SU haben sich ja bereits für die Post-Corona-Zeit positioniert: die Reichen würden ja ihren überfälligen Krisen-Beitrag schon durch die Rezession leisten. Alles andere wären „Neid-Debatten“, „falsche Signale“. FDP-Lindner, CDU-Merz, „C“SU-Dobrindt wollen uns ihre altbackenen Vorschläge aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen.
Lasst uns diese unbelehrbare Zunft endlich in den Orkus jagen! Und mit ihnen die entsprechenden Wirtschafts-Verbände!
Lasst endlich einmal die oberen 10% ihren überfälligen Krisenbeitrag zahlen!
Befeuert wird diese neue Denke auch durch die jetzt aufgeflogenen Skandale im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch staatliche Stellen. Bundes- und Landtags-Abgeordnete aus CDU und CSU werden enttarnt als „Volksvertreter“, die die Hände aufgehalten haben, um an der Corona-Pandemie Millionen zu verdienen. Bei den Recherchen der Medien kommen wieder Fälle in Erinnerung, wie z.B. der des CDU-MdB Amthor oder die Aserbaidschan-Affäre der CDU/CSU-Abgeordneten Fischer, Lintner, Strenz,.... Erinnerungen an „CSU“-Amigo-Connections werden - unfreiwillig, aber passend - wach durch Verwicklungen einer Tochter des früheren CSU-Minister Tandlers oder der Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß. Ablenkungsmanöver im Sinne von hektischen Hinweisen auf Einzelfälle halten die CDU- und CSU-Parteizentralen auf Trab. Gleichzeitig weist die Opposition auf strukturelle Ursachen und jahrzehntelange Blockaden der Unions-Parteien hin! Plötzlich sollen Regelungen und Gesetze verschärft werden, wenn auch am Beispiel des avisierten Transparenz-Gesetzes für ein Bundestags-Lobby-Register diese pausbäckigen Ankündigungen immer noch nicht den erforderlichen Ansprüchen gerecht werden. Hier ist noch viel zu tun!
Und zum richtigen Zeitpunkt wird wieder einmal ruchbar, dass der Wirtschaftsrat, ein unternehmerischer Berufs- und Lobbyverband, genannt „der Wirtschaftsrat der CDU“, einen Dauersitz im CDU-Vorstand hat, was offensichtlich weder die Wirtschaft, noch die CDU anrüchig findet. Also doch ein Strukturthema!?
Und die Söder-CSU kündigt aufgeschreckt einen 10-Punkteplan inkl. überarbeitetem Verhaltenskodex an, mit dem ihre Abgeordenten künftig diszipliniert werden sollen. Aber warum sollte das diesmal funktionieren, wo doch der in Anbetracht der „Verwandten-Affäre“ 2003 verabschiedete Verhaltenskodex offensichtlich das Papier nicht wert war, auf dem er aufgeschrieben wurde?
Sollte man nicht einfach mal die bisherigen Blockierer und Übeltäter auf Halde schieben?
and then
„Uns ging es noch nie so gut“, lobten seit langem die Super-Reichen und Mächtigen und stopften ihren Beschützern von FDP, CDU und „C“SU ihre Spendenkassen voller Geld. Diese enge Verflechtung von Kapital und Politik sollte aber natürlich der breiten Masse nicht transparent werden. Dies gelang mit zwei Strategien:
Einerseits stellten diese Parteien der Reichen und Mächtigen die Abgehängten, die es ja angeblich gar nicht geben sollte, immer mal wieder mit Almosen ruhig.
Zweitens scheuten diese Parteien Transparenz wie der Teufel das Weihwasser, weshalb sie Initiativen der anderen Parteien für entsprechende Verschärfungen der jeweiligen Transparenzgesetze über Jahrzehnte blockierten.
Zusätzlich ziehen seit Jahren die Super-Reichen, Mächtigen und ihre Beschützer mit obigem Mantra die Mittelschicht auf ihre Seite und loben sie als die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft: Es wäre ungerecht, dass diese Mittelschicht das Gros des (Einkommens-)Steueraufkommens trägt. Es wären deshalb Entlastungen bei Steuern und Beiträgen für die Mittelschicht angesagt, während die angeblich utopisch steigenden Sozialkosten abgebaut werden müßten.
Der Mittelschicht dämmert aber schon seit geraumer Zeit, dass Abstiegsängste ihre reale Berechtigung haben, dass es ihren Kindern nicht automatisch einmal besser gehen wird als ihnen - dieses Mittelschichtsmodell ist tot.
Dazu muss die Mittelschicht aus der Corona-Krise erfahren, dass die neuen Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft die Kranken- und Altenpfleger, die Supermarktkassiererinnen etc. - also die systemrelevanten Mindest- bzw. Niedriglöhner sind, denen jetzt großspurig Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Dies vor Augen, bekommen es die Reichen und Mächtigen langsam mit der Angst zu tun. Wer soll das künftig alles bezahlen? Werden die Abgehängten auch künftig zulassen, dass die Reichen und Mächtigen sich der Finanzierung der Aufgaben des Staates in Post-Corona-Zeiten wieder verweigern.
Bisher galt zwar, dass in schlechten Zeiten - wie z.B. in der Finanzkrise 2007/2008 - die Vermöge der Super-Reichen, nicht die Bedürftigen, gerettet wurden. Und die Bedürftigen, nicht die Super-Reichen, dafür zur Kasse gebeten wurden. Aber können Politiker künftig nur noch für die oberen 10% Politik machen?
Einige der Unterstützer der Reichen und Mächtigen in FDP, CDU und „C“SU haben sich ja bereits für die Post-Corona-Zeit positioniert: die Reichen würden ja ihren überfälligen Krisen-Beitrag schon durch die Rezession leisten. Alles andere wären „Neid-Debatten“, „falsche Signale“. FDP-Lindner, CDU-Merz, „C“SU-Dobrindt wollen uns ihre altbackenen Vorschläge aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen.
Lasst uns diese unbelehrbare Zunft endlich in den Orkus jagen! Und mit ihnen die entsprechenden Wirtschafts-Verbände!
Lasst endlich einmal die oberen 10% ihren überfälligen Krisenbeitrag zahlen!
Befeuert wird diese neue Denke auch durch die jetzt aufgeflogenen Skandale im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch staatliche Stellen. Bundes- und Landtags-Abgeordnete aus CDU und CSU werden enttarnt als „Volksvertreter“, die die Hände aufgehalten haben, um an der Corona-Pandemie Millionen zu verdienen. Bei den Recherchen der Medien kommen wieder Fälle in Erinnerung, wie z.B. der des CDU-MdB Amthor oder die Aserbaidschan-Affäre der CDU/CSU-Abgeordneten Fischer, Lintner, Strenz,.... Erinnerungen an „CSU“-Amigo-Connections werden - unfreiwillig, aber passend - wach durch Verwicklungen einer Tochter des früheren CSU-Minister Tandlers oder der Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß. Ablenkungsmanöver im Sinne von hektischen Hinweisen auf Einzelfälle halten die CDU- und CSU-Parteizentralen auf Trab. Gleichzeitig weist die Opposition auf strukturelle Ursachen und jahrzehntelange Blockaden der Unions-Parteien hin! Plötzlich sollen Regelungen und Gesetze verschärft werden, wenn auch am Beispiel des avisierten Transparenz-Gesetzes für ein Bundestags-Lobby-Register diese pausbäckigen Ankündigungen immer noch nicht den erforderlichen Ansprüchen gerecht werden. Hier ist noch viel zu tun!
Und zum richtigen Zeitpunkt wird wieder einmal ruchbar, dass der Wirtschaftsrat, ein unternehmerischer Berufs- und Lobbyverband, genannt „der Wirtschaftsrat der CDU“, einen Dauersitz im CDU-Vorstand hat, was offensichtlich weder die Wirtschaft, noch die CDU anrüchig findet. Also doch ein Strukturthema!?
Und die Söder-CSU kündigt aufgeschreckt einen 10-Punkteplan inkl. überarbeitetem Verhaltenskodex an, mit dem ihre Abgeordenten künftig diszipliniert werden sollen. Aber warum sollte das diesmal funktionieren, wo doch der in Anbetracht der „Verwandten-Affäre“ 2003 verabschiedete Verhaltenskodex offensichtlich das Papier nicht wert war, auf dem er aufgeschrieben wurde?
Sollte man nicht einfach mal die bisherigen Blockierer und Übeltäter auf Halde schieben?