CDU-Wirtschaftsflügel zurückhaltend bei Mindestlohn-Moratorium
Berlin. Die CSU bekommt für ihre Forderung nach einer Aussetzung der Mindestlohnkontrollen nur zögerliche Unterstützung aus der Schwesterpartei CDU: "Lieber als ein Moratorium wäre mir die sofortige Rechtssicherheit für alle Betroffenen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), der "Frankfurter Rundschau". Das sei die Koalition nicht zuletzt den ehrenamtlich Tätigen schuldig: "Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch." Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde gilt seit Anfang des Jahres. Die Union will nun nachträglich diverse Regeln verändern, etwa die Dokumentationspflicht für Unternehmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte vehement dafür, bis zur Einigung über diese Änderungen die staatlichen Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns auszusetzen. Die Kontrollen beginnen im März. +++ fuldainfo
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Die CSU muss man nicht ernst nehmen, aber die CDU. Deren Arbeitgebervertreter wollen doch tatsächlich die Dokumentationspflicht zum Beginn und Ende der Arbeitszeit ab dem zweiten Quartal beenden. Also genau zu dem Zeitpunkt, wo der Zoll die Kontrollen beginnen soll. Das ist mehr als ein Schildbürgerstreich. Was soll denn der Zoll kontrollieren, wenn es keine Aufzeichnungen über Beginn und Ende der Arbeitszeit gibt? Sollen die Zollbeamten die getürkten Stundenzettel nehmen und die dort vermerkten Stunden mit 8,50 multiplizieren? Dümmer geht's nicht. Dann kann man das Ganze auch sein lassen.
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Die CSU muss man nicht ernst nehmen, aber die CDU. Deren Arbeitgebervertreter wollen doch tatsächlich die Dokumentationspflicht zum Beginn und Ende der Arbeitszeit ab dem zweiten Quartal beenden. Also genau zu dem Zeitpunkt, wo der Zoll die Kontrollen beginnen soll. Das ist mehr als ein Schildbürgerstreich. Was soll denn der Zoll kontrollieren, wenn es keine Aufzeichnungen über Beginn und Ende der Arbeitszeit gibt? Sollen die Zollbeamten die getürkten Stundenzettel nehmen und die dort vermerkten Stunden mit 8,50 multiplizieren? Dümmer geht's nicht. Dann kann man das Ganze auch sein lassen.