Berlin. Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der "Heilbronner Stimme" zur Entscheidung über die "Ehe für alle": "Eine Verfassungsklage würde ich unterstützen." Schuster fügte hinzu: "Das Grundgesetz hat definitiv mehr verdient als die oberflächliche Polarisierung in Konservativ und Modern. Und vor allen Dingen hat es ein würdiges parlamentarisches Verfahren verdient. Genau das hat Angela Merkel angeboten, eine tiefgründige überparteiliche offene Diskussion, aber nicht in drei Tagen." Das sei von SPD, Linkspartei und Grünen mit einer "infamen Unterstellung ausgenutzt" worden. Schuster sagte weiter: "Ich war gestern froh, Angehöriger der einzigen Fraktion gewesen zu sein, die nur ihrem Gewissen folgen durfte. Auf der anderen Seite gab es Zählapelle und Vergatterung. R2G im Bundestag erstmals zu erleben werden viele von uns bis 24.9. nicht vergessen, das war ein maximaler Beweis wie weit die SPD geht, um an die Macht zu kommen!" Die Ehe aus Mann und Frau sei ein nicht dem Zeitgeist unterliegendes Institut mit Ewigkeitsgarantie, nur aus ihr entstehe neues Leben, so der CDU-Politiker weiter. Der Staat sei aber nicht verpflichtet, Ungleiches gleich zu behandeln. +++
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Frau Merkel wird über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht nicht begeistert sein, denn wenn Karlsruhe das Gesetz beerdigt, hat sie das Thema erneut in ihrer künftigen Koalition mit der FDP auf der Tagesordnung. Denn die FDP hat als Bedingung zur Koalition die Ehe für alle gemacht. Dann müsste Frau Merkel sogar die CDU-Fraktion verdonnern, für ein solches Gesetz zu stimmen. Das gerade aber wollte sie mit ihre Taktik letzte Woche vermeiden.
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Frau Merkel wird über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht nicht begeistert sein, denn wenn Karlsruhe das Gesetz beerdigt, hat sie das Thema erneut in ihrer künftigen Koalition mit der FDP auf der Tagesordnung. Denn die FDP hat als Bedingung zur Koalition die Ehe für alle gemacht. Dann müsste Frau Merkel sogar die CDU-Fraktion verdonnern, für ein solches Gesetz zu stimmen. Das gerade aber wollte sie mit ihre Taktik letzte Woche vermeiden.