Berlin. Die CDU will in die Bundestagswahl 2017 mit den Schwerpunktthemen Steuersenkungen, Innere Sicherheit und Familie ziehen. Das meldet "Bild" unter Berufung auf führende Parteikreise. Danach ist unter anderem eine Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Geheimdiensten geplant. Außerdem ist in den Unionsparteien eine deutliche Ausweitung von Telefon- bzw. Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch.
Bislang dürfen komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das soll sich ändern. Außerdem sollen die Speicherfristen für Telefonverbindungs-Daten (derzeit zehn Wochen) verlängert werden. Auch Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen sind geplant, wie "Bild" weiter schreibt. Demnach lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. "Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen", bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU) gegenüber dem Blatt.
Als möglich gilt auch eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. Auch die Vater-Mutter-Kind-Familie soll gegenüber Modellen von Regenbogen-Familien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, hieß es . Die CSU drängt außerdem auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide. +++ fuldainfo
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Die Unionsparteien setzen alles aufs Spiel, was unsere Gesellschaft in den letzten 70 Jahren erreicht hat!
Darüberhinaus hat die Union schon verloren:
- das Grundgesetz unserer Vorväter
- ihre Haltung, die dem "C" in ihren Parteinamen entspricht ( vgl. den CSU-Skandal um die rassistische Hetze gegen den farbigen Ortspfarrer von Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/zorneding-chefsache-1.2905759 )
- politischen Anstand und Menschlichkeit ( Seehofer, Söder, Herrmann, Friedrich, ...)
Die Union wird noch verlieren:
- ihre Glaubwürdigkeit
- ihre Wählerschaft
- ihre Kanzlerin
Und Frau Merkel hat schon verloren:
- loyale Minister und Gefolgsleute (De Maizière, Schäuble, Dobrindt, Spahn, Klöckner, Wolf, ...)
- ihre weltweite Reputation
- ihre Privatsphäre (NSA!)
Frau Merkel wird noch verlieren:
- das grenzenlose Vertrauen ihrer Wählerschaft
- ihre Kanzlerschaft
- ihren Eintrag in das Buch der (Erfolgs-)Geschichte
Noch gar nicht breit thematisiert ist ein weiterer Spaltpilz der Gesellschaft - die seit der Währungsreform größte "Enteignung" von Sparern und Rentnern infolge der EZB-Geldpolitik im Zusammenspiel mit der "Schwarzen Null-Politik" unseres "Falschen Fuffziger -Ministers". Das wird die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch noch weiter öffnen!
Daran werden auch die jetzt schnell in den Raum gestellten Wahlversprechen für die nächste Bundestagswahl (Steuersenkung, Verringerung des Soli - warum nicht Abschaffung?) nichts ändern!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
and then
Die Unionsparteien setzen alles aufs Spiel, was unsere Gesellschaft in den letzten 70 Jahren erreicht hat!
Darüberhinaus hat die Union schon verloren:
- das Grundgesetz unserer Vorväter
- ihre Haltung, die dem "C" in ihren Parteinamen entspricht ( vgl. den CSU-Skandal um die rassistische Hetze gegen den farbigen Ortspfarrer von Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/zorneding-chefsache-1.2905759 )
- politischen Anstand und Menschlichkeit ( Seehofer, Söder, Herrmann, Friedrich, ...)
Die Union wird noch verlieren:
- ihre Glaubwürdigkeit
- ihre Wählerschaft
- ihre Kanzlerin
Und Frau Merkel hat schon verloren:
- loyale Minister und Gefolgsleute (De Maizière, Schäuble, Dobrindt, Spahn, Klöckner, Wolf, ...)
- ihre weltweite Reputation
- ihre Privatsphäre (NSA!)
Frau Merkel wird noch verlieren:
- das grenzenlose Vertrauen ihrer Wählerschaft
- ihre Kanzlerschaft
- ihren Eintrag in das Buch der (Erfolgs-)Geschichte
Noch gar nicht breit thematisiert ist ein weiterer Spaltpilz der Gesellschaft - die seit der Währungsreform größte "Enteignung" von Sparern und Rentnern infolge der EZB-Geldpolitik im Zusammenspiel mit der "Schwarzen Null-Politik" unseres "Falschen Fuffziger -Ministers". Das wird die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch noch weiter öffnen!
Daran werden auch die jetzt schnell in den Raum gestellten Wahlversprechen für die nächste Bundestagswahl (Steuersenkung, Verringerung des Soli - warum nicht Abschaffung?) nichts ändern!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!