CDU Petersberg bemängelt Parteitaktik zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger

Die CDU Petersberg sieht im Abstimmungsverhalten zur Flüchtlingsunterkunft einen „Ausblick auf das bevorstehende Chaos“ bei Wahl der von der Opposition unterstützten Kandidatin. Mit deutlichen Worten kommentiert die Petersberger CDU das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen in der Peterberger Gemeindevertretung. Anlass war die Abstimmung über den Standort für die Wohncontainer für Flüchtlinge. Hier war eigentlich der „ESTO-Parkplatz“ vorgesehen, kurz vor der Entscheidung eröffnete sich aber eine deutlich bessere Alternative auf einem freien Feld nahe der jetzigen Flüchtlingsunterkunft.

Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen für diesen deutlich geeigneteren Standort. Die anderen Fraktionen setzen dann durch, dass das Feld erst durch den Sozialausschuss besichtigt werden muss. Gemeindeverbandsvorsitzender Hartwig Blum findet klare Worte: „Diese unnötige Verzögerung schadet allen – was tun wir denn jetzt, wenn die Kapazitäten belegt sind? Sollen wir Bürgerhäuser belegen und Familienfeiern absagen oder dafür sorgen, dass in Turnhallen kein Sport mehr stattfinden kann? Dieses Abstimmungsverhalten hatte nur zum Zweck, einen von der CDU-Fraktion unterstützten Antrag durch eine zusammengewürfelte Mehrheit scheitern zu lassen – das ist unverantwortlich.“

Völlig unverständlich und damit klar parteitaktisch geprägt sei das Abstimmungsverhalten auch, weil der Vorschlag im Vorfeld bei den anderen Fraktionen bereits auf Akzeptanz gestoßen sei. Die Fraktionsvorsitzende Tamara Pfaff ergänzt: „Was soll es denn bringen, wenn sich der Sozialausschuss einen Acker ansieht, den jeder Petersberger Gemeindevertreter kennt?“ Die CDU Petersberg sieht hier ganz klar, dass Partei- und Wahlkampfinteressen vor Sachpolitik gestellt werden – auf Kosten der Petersberger Bürgerinnen und Bürger und der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Zerstörung suchen, heißt es in der Mitteilung. +++ pm