Berlin. In der Debatte um Ausnahmen vom Mindestlohn hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), das Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als "weltfremd" bezeichnet. "Es ist doch ein Witz, dass Deutsche mit abgeschlossener Berufsausbildung, welche länger als drei Jahre nicht gearbeitet haben und deshalb als Langzeitarbeitslose geführt werden, bei einer Neueinstellung die ersten sechs Monate vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden", sagte von Stetten der "Rheinischen Post". Gleichzeitig bestehe Ministerin Nahles bei einem Flüchtling, der als Analphabet ohne Schulabschluss oder Ausbildung und ohne deutsche Sprachkenntnisse eingestellt werde, auf einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. "Ich frage mich schon, in welcher Welt diese Frau lebt", sagte der CDU-Abgeordnete. "Beim Mindestlohn benötigen wir dringend Änderungen", forderte von Stetten. +++
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Herr von Stetten hat entweder keine Ahnung oder streut bewußt Unwahrheiten.
Im übrigen:
Der Aufschwung ist offensichtlich - trotz (oder gerade wegen?) Mindestlohn, Frauenquote, Rente mit 63 etc. und ohne TTIP/CETA/TISA - bei der Wirtschaft angekommen. Und für die Rentner wird für 2017 eine Reduzierung der fälligen Rentenanpassung um rd. 50% angekündigt!
Aber die sog. Wirtschaftsweisen und auch die Arbeitgeberverbände vermissen eine stärkere Wirtschaftsorientierung der Politik! Brauchen wir diese Weisen noch? Und neuerdings bescheinigt das arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Mindestlohn dreist eine verheerende Wirkung, obwohl doch die prognostizierten Jobverluste nicht eingetreten sind! Und jetzt fordert die Wirtschaft wieder mal Steuerentlastung und Herr von Stetten Ausnahmen vom Mindestlohn! Unglaubwürdig!
Da findet durch die aktuelle EZB-Politik ("Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld") die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, und die Wirtschaft, wirtschaftsnahe Politikkreise und die sog. Wirtschaftsweisen warnen: aber nicht vor einer Verarmung von Sparern und Rentnern, sondern vor "weiteren" Belastungen der Wirtschaft (Mindestlohn, Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten, Frauenquote, Mietpreisbremse ...), vor einer Sozialdemokratisierung ihrer Wirtschafts-Partei CDU (Hinweis für Gabriel: und wenn Sie sich noch so verrenken, die Stimmen der Arbeitgeber können Sie vergessen!).
Aber: Die deutsche Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr! Wie wäre es, wenn die Wirtschaft mal die aktuellen Entlastungen der Wirtschaft (geringere Finanzierungskosten, günstigere Exportbedingungen wegen EURO-Verfall, Steueroptimierung über Off Shore-Konstrukte ...) und das weitere Pampern der Finanzwirtschaft loben und die Belastung von Sparern und Rentnern kritisieren würde? Stattdessen singen sie inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips und setzen bei Familienunternehmern eine der sozialen Gerechtigkeit widersprechende Erbschaftssteuerreform durch. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen! Unglaubwürdig!
Postfaktische Welt?
Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat: http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!
Der Witz, Herr von Stetten, besteht darin, dass deutsche Facharbeiter, die arbeitslos waren, vom Mindestlohn ausgenommen sind! Im Übrigen gibt es für die Zugewanderten schon längst eine konsentierte Lösung.
and then
Herr von Stetten hat entweder keine Ahnung oder streut bewußt Unwahrheiten.
Im übrigen:
Der Aufschwung ist offensichtlich - trotz (oder gerade wegen?) Mindestlohn, Frauenquote, Rente mit 63 etc. und ohne TTIP/CETA/TISA - bei der Wirtschaft angekommen. Und für die Rentner wird für 2017 eine Reduzierung der fälligen Rentenanpassung um rd. 50% angekündigt!
Aber die sog. Wirtschaftsweisen und auch die Arbeitgeberverbände vermissen eine stärkere Wirtschaftsorientierung der Politik! Brauchen wir diese Weisen noch? Und neuerdings bescheinigt das arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Mindestlohn dreist eine verheerende Wirkung, obwohl doch die prognostizierten Jobverluste nicht eingetreten sind! Und jetzt fordert die Wirtschaft wieder mal Steuerentlastung und Herr von Stetten Ausnahmen vom Mindestlohn! Unglaubwürdig!
Da findet durch die aktuelle EZB-Politik ("Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld") die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, und die Wirtschaft, wirtschaftsnahe Politikkreise und die sog. Wirtschaftsweisen warnen: aber nicht vor einer Verarmung von Sparern und Rentnern, sondern vor "weiteren" Belastungen der Wirtschaft (Mindestlohn, Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten, Frauenquote, Mietpreisbremse ...), vor einer Sozialdemokratisierung ihrer Wirtschafts-Partei CDU (Hinweis für Gabriel: und wenn Sie sich noch so verrenken, die Stimmen der Arbeitgeber können Sie vergessen!).
Aber: Die deutsche Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr! Wie wäre es, wenn die Wirtschaft mal die aktuellen Entlastungen der Wirtschaft (geringere Finanzierungskosten, günstigere Exportbedingungen wegen EURO-Verfall, Steueroptimierung über Off Shore-Konstrukte ...) und das weitere Pampern der Finanzwirtschaft loben und die Belastung von Sparern und Rentnern kritisieren würde? Stattdessen singen sie inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips und setzen bei Familienunternehmern eine der sozialen Gerechtigkeit widersprechende Erbschaftssteuerreform durch. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen! Unglaubwürdig!
Postfaktische Welt?
Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!
Der Witz, Herr von Stetten, besteht darin, dass deutsche Facharbeiter, die arbeitslos waren, vom Mindestlohn ausgenommen sind! Im Übrigen gibt es für die Zugewanderten schon längst eine konsentierte Lösung.