CDU-Landesverband kam zur Frühjahrsauftaktklausur zusammen

Die hessische CDU, Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Europaparlamentes sowie kommunale Spitzenvertreter sind an diesem Wochenende anlässlich ihrer traditionellen Jahresauftaktklausurtagung im osthessischen Fulda zusammengekommen, um über die aktuelle politische Lage zu beraten. Gleichzeitig wurden bei dem Treffen die Weichen auf die nächste Kommunalwahl in 2026 gestellt.

Im Rahmen der Klausurtagung wurde Anna-Maria Bischof (Wahlkreis 7; Schwalm-Eder I) als Generalsekretärin der CDU Hessen verabschiedet und Leopold Born (Wahlkreis 182; Frankfurt am Main II) als neuer Generalsekretär in seinen Reihen willkommen geheißen. Die bisherige Generalsekretärin Anna-Maria Bischof (36) hatte ihr Amt zuvor nach gut einem Jahr auf eigenen Wunsch niedergelegt, wie die Partei am Freitag kurz vor Beginn ihrer Frühjahrsklausurtagung via Mitteilung mitteilte. Als Gast konnte der Landesvorstand der CDU Hessen den Landesvorsitzenden der CDU Thüringen und Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Professor Dr. Mario Voigt in Fulda willkommen heißen.

Das Präsidium und der Landesvorstand der CDU Hessen hatten am Freitag auf Vorschlag des Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Boris Rhein, den Vorsitzenden der Jungen Union Hessen, Leopold Born (32), zum Generalsekretär berufen. Die bisherige Generalsekretärin, Anna-Maria Bischof, hatte ihr Amt zuvor auf eigenen Wunsch niedergelegt, um sich angesichts der bevorstehenden Geburt ihres zweiten Kindes in den kommenden Monaten sich vollständig ihrer Familie zu widmen. Zum Wechsel an der Spitze der Landesgeschäftsstelle sagte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein: „Leopold Born ist eine starke, junge und mutige Stimme unserer CDU Hessen und ein starker Campaigner. Er verfügt über breite politische Erfahrung, unter anderem als unser Wahlkampfmanager zur Bundestagswahl und als Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. Als Generalsekretär wird er die Partei für die Kommunalwahl im März 2026 vorbereiten und die Modernisierung unserer Partei fortsetzen.“ Der bisherigen Generalsekretärin, Anna-Maria Bischof, dankte Rhein für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihre hervorragende Arbeit.

„Ich erwarte derzeit mein zweites Kind und möchte mich deshalb in den kommenden Monaten meiner Familie widmen in meiner nordhessischen Heimat. Vor diesem Hintergrund habe ich unseren Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Boris Rhein gebeten, mich von meinem Amt als Generalsekretärin zu entbinden. Ich bin Ministerpräsident Boris Rhein sehr dankbar für die Chance, dass ich in diesem großartigen Amt dienen durfte - aber auch für sein Verständnis für meine Entscheidung“, so Bischof in ihrem Pressestatement am Rande der gestrigen Frühjahrsauftaktklausur in Fulda. Ihrem Nachfolger, Leopold Born, wünscht Bischof alles Gute und für seine neue Aufgabe eine glückliche Hand.

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das mir unser Landesvorsitzender entgegenbringt. Ich freue mich sehr auf diese neue, verantwortungsvolle Aufgabe in unserer hessischen Union. Gemeinsam mit Boris Rhein, unseren Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Parteizentrale möchte ich die CDU Hessen als erfolgreiche und moderne Volkspartei weiterentwickeln. Die Arbeit als Generalsekretär werde ich mit Begeisterung, Zuversicht und Tatkraft anpacken. Nach den erfolgreichen Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen stellen wir jetzt die Weichen Richtung Kommunalwahl“, sagte Leopold Born gestern in Fulda. Born übernimmt das Amt des Generalsekretärs zunächst kommissarisch; seine Wahl erfolgt auf dem nächsten Landesparteitag der CDU Hessen. Bischof und Born hatten beiden bei der Bundestagswahl kandidiert und dabei ihre Wahlkreise zwar gewonnen, wegen der neuen Wahlrechtsreform bleib ihnen jedoch der Einzug in den Bundestag verwehrt.

Rhein: „Wachstum, Wohlstand und Sicherheit bleiben auch künftig Schwerpunkte der hessischen CDU“

„Die Bundestagswahl liegt gerade einmal wenige Wochen zurück und in diesen Tagen ist schon wieder so viel passiert. Wir als CDU haben mit Friedrich Merz an der Spitze einen klaren Auftrag für einen echten Regierungswechsel in diesem Land. Wir müssen Deutschland wieder nach vorne bringen und dafür braucht es jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung. Und diese handlungsfähige Regierung kann nur Friedrich Merz als Bundeskanzler anführen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein, auf der Frühjahrsklausurtagung in Fulda. „Wir leben in politisch bewegten Zeiten. In der Ukraine dauert der furchtbare russische Angriffskrieg weiter an. Wir als CDU stehen nach wie vor fest an der Seite der Ukraine.

Das ukrainische Volk verteidigt nicht nur sein eigenes Land, sondern auch unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Der völkerrechtswidrige Krieg mitten in Europa hat uns gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfen. Deshalb müssen wir auch jungen Menschen die Möglichkeit geben, in Frieden und Freiheit aufwachsen zu dürfen. Etwas, das ich in diesem Land erfahren durfte, das aber vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Um Frieden und Freiheit in diesem Land auch zukünftig gewährleisten zu können, braucht es jetzt einen kompletten Politikwechsel. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.“ Weiter sprach sich der CDU-Landesvorsitzende auf der Jahresauftaktklausurtagung in Fulda für die Kernthemen der CDU im Wahlkampf aus, die weiter Bestand hätten wie die Begrenzung der irregulären Migration, einem Comeback für die deutsche Wirtschaft und dem damit verbundenen starken Wirtschaftswachstum und dem erforderlichen Bürokratieabbau.

„Wir müssen Leistung wieder in den Vordergrund stellen. Arbeit muss sich wieder lohnen in diesem Land. Deshalb müssen wir Anreize für diejenigen setzen, die Arbeiten wollen und denen Grenzen aufzeigen, die nicht arbeiten wollen. Deutschland ist ein Chancenland und daher müssen wir ihm diese Chancen einräumen und passende politische Rahmenbedingungen schaffen. Mit Blick auf die Kommunalwahl in 2026 sagte Rhein: „Wir stehen ein Jahr vor der Kommunalwahl. Und bezugnehmend dieser Kommunalwahl möchten wir, dass sich möglichst viele Menschen engagieren. Für die Kommunalwahl sind wir als Landesverband mit Leopold Born als neuen Generalsekretär und Wahlkampfmanager gut aufgestellt, der sich dieser, seiner neuen Aufgabe verantwortungsvoll widmen wird. Rhein versprach, dass die politischen Schwerpunkte der hessischen CDU auch zukünftig bei den Themen Wachstum, Wohlstand und Sicherheit liegen werden. Anna-Maria Bischof dankte er für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Bischof für ihren Teil bekundete vor den Delegierten: „Es war mir eine Ehre, Eure Generalsekretärin gewesen zu sein.“ An ihren Nachfolger, Leopold Born, adressiert, sagte sie: „Wir brauchen eine starke Hessen-CDU; und ich weiß, dass Du sie stark führen wirst.“

Voigt: „CDU Hessen zeigt, wie eine moderne Politik auf einem stabilem Wertefundament funktioniert.“

Zum ersten Mal sprach gestern der Landesvorsitzende der CDU Thüringen und Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Professor Dr. Mario Voigt, auf einer politischen Zusammenkunft der hessischen CDU. Voigt unterstrich die seit Jahren bestehende „wundervolle Freundschaft“ zwischen den beiden Landesverbänden, die die CDU Thüringen über viele Jahre getragen habe und diese vom hessischen Landesverband viel Unterstützung erfahren durfte. Dem neuen – vorerst kommissarischen – Generalsekretär der CDU Hessen wünschte Voigt alles erdenklich Gute und für seine neue Aufgabe eine glückliche Hand. Anna-Maria Bischof dankte er für die gute Zusammenarbeit und ihre geleistete Arbeit in der Landesgeschäftsstelle und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.

Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen lobte den hessischen CDU-Landesverband für die Setzung von gewissen Themenschwerpunkten und das geräuschlose Regieren mit der SPD. „Mit Eurer demokratisch-christlich-sozialen Koalition und in der bewussten Setzung der Themen wie Sicherheit, insbesondere auch im innerstädtischen Bereich und in Eurer Überzeugung im Bürokratierückbaus, dem Hessengeld und dem HessenFonds, mit Instrumenten, die wirklich auch die Wirtschaft entfesseln und diese nach vorne bringen, zeigt Ihr, wie moderne Politik auf einem stabilem Wertefundament funktioniert“, sagte der thüringische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Professor Dr. Mario Voigt, am Freitag auf der Frühjahrsklausurtagung der CDU Hessen in Fulda. Daneben lobte Voigt seinen hessischen Amtskollegen als Koordinationstalent. Voigt: „Boris Rhein ist jemand, der die Menschen zusammenführt, der aber auch immer mit Freude und Frohsinn die Zuversicht in die Politik bringt; und das ist etwas, worauf Ihr stolz sein könnt, weil damit die hessische CDU Taktgeberin für die gesamte Bundespartei ist.“

Verhandlungsaufnahme trotz schwierigem Umfeld

Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt fuhr fort: „10 Jahre in der Opposition, 10 Jahre Rot-rot-grün – die letzten vier Jahre in einer ganz schwierigen Situation in einer Minderheitskonstellation. Das Wahljahr 2024 war für uns ein ganz wesentliches. Wir hatten nicht nur die Landtagswahl gehabt, sondern wir hatten Europawahl, Landratswahl, Oberbürgermeisterwahl, Stadtratswahl - und wir hatten Kreistagswahl. Das Jahr 2024 war für Thüringen ein Superwahljahr. Und das, was uns die letzten 10 Jahre tatsächlich bewegt hat, waren Fragen, wie ob die CDU noch eine Volkspartei ist, oder eine Mehrheitspartei, wird, ob die CDU bei Verhandlungen bestehen würde. Diese Fragen haben wir immer wieder nach vorne gestellt; und ich bin froh, heute sagen zu können: Trotz eines wahnsinnig schwierigen Umfeldes ist es uns gelungen, 2024 Verhandlungen aufzunehmen.

Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl möchte ich sagen: Wenn die AfD in Nordrhein-Westfalen mit einem zweistelligen Ergebnis stärkste Kraft in einem Bundestagswahlkreis wird, oder wenn wir ähnliche Ergebnisse in Baden-Württemberg oder in Rheinland-Pfalz, also dort bekommen, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Frage stellen, wem gebe ich meine Stimme? dann muss das ein Warnsignal sein. Wenn es uns als CDU nicht gelingt, die Menschen in den Themen zu überzeugen, dann wird es in vier Jahren für Deutschland eine düstere Prognose sein. Deshalb müssen wir deutlich machen, dass es in Deutschland um wirtschaftliche Entfesselung und um einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik geht.“

Weiter kritisierte der Landesvorsitzende der CDU Thüringen und thüringische Ministerpräsident, die aktuelle Bildungs- und Familienpolitik im Freistaat. Dass jede 10. Unterrichtsschulstunde ausfällt, sei nicht hinnehmbar. Zudem leide der Freistaat unter zu hohen bürokratischen Auflagen und einem schwächelnden Wirtschaftsstandort. „Nach drei Jahren Ampel und nachdem Deutschland vor die Wand gefahren wurde, braucht es unter Friedrich Merz wieder eine Regierung, die dieses Land kraftvoll führt“, sagte Voigt, der anführt: „Und wir werden nicht an den Verhandlungen gemessen, sondern daran, dass wir eine Politik machen, die dieses Land wieder nach vorne bringt. Und Friedrich Merz wird eine Bundesregierung anführen, die Deutschland wieder stolz macht.“

Voigt: „Wagenknecht in sich nicht klar und gefestigt“

Zu Sahra Wagenknecht und dem BSW führte Mario Voigt gestern in Fulda aus: „Sahra Wageknecht ist in sich nicht klar und gefestigt. Aber sie ist tatsächlich jemand, der logischerweise schon eine ziemlich Linke ist. Wenn ich mir die Zusammensetzung des BSW in Thüringen anschaue, da sind in ihm zwei ehemalige SPDler, zwei ehemalige Grüne, zwei ehemalige CDUler, vier ehemalige Linke und der Rest sind sieben Unternehmer, Menschen aus dem Mittelstand. Das mag für hessische total gefestigte Verhältnisse eine ziemlich dubiose Mischung sein. Das ist es auch für thüringische Verhältnisse.“

In der CDU Thüringen sei die Regierungskoalition breit diskutiert worden. Das Sondierungspapier trage jedoch eine klare CDU-Handschrift. Bildungs- und Migrationspolitik, Soziale Marktwirtschaft, Solide Finanzen, Stärkung der Polizei, Respekt vor Verfassungsschutz. Der thüringische Ministerpräsident warb bei seinen hessischen Parteifreunden für Vertrauen. Man bekäme das gesteuert und Hessen könne sich gewiss sein, dass die CDU Thüringen nicht die Grundwerte verrate. Im Gegenteil: Man stärke das, was einem wichtig ist. Mit guter Politik möchte die CDU Thüringen ihr Profil schärfen und mit guten Themen zu den Wählern durchdringen. Damit die nächste Landtagswahl eine Wende bringt und dann auch hoffentlich den Regierungswechsel. +++ jessica auth