Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verschärft sich. Nach der gescheiterten Umbesetzung im Bundesverkehrsministerium werden innerhalb der CDU zunehmend Vorwürfe gegen den Führungsstil des Kanzlers laut.
Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ von einem problematischen Vorgehen. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte Bäumler. Eine Bundesregierung dürfe „nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden“. Diese Vorgehensweise beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Mit dem Begriff „Feudalkönigreich“ kritisierte der CDU-Politiker einen aus seiner Sicht autoritären Führungsstil, bei dem Entscheidungen nach persönlichem Ermessen und nicht nach transparenten demokratischen Verfahren getroffen würden.
Auslöser der Debatte ist die gescheiterte Umbesetzung im Verkehrsministerium. Schnieder hatte sich bereits per SMS von einzelnen Bundestagsabgeordneten verabschiedet, nachdem ihm Merz mitgeteilt hatte, dass er entlassen werde. Zu dem Wechsel kam es jedoch nicht, weil der vorgesehene Nachfolger dem Bundeskanzler am Donnerstagabend zunächst zugesagt, seine Zusage später jedoch wieder zurückgezogen hatte.
Auch aus dem CDU-Bundesvorstand wird deutliche Kritik an Merz geäußert. Ein nicht namentlich genanntes Bundesvorstandsmitglied warf dem Kanzler im „Handelsblatt“ einen unangemessenen Führungsstil vor. „Die Kabinettsumbildung ist leider stilbildend für Friedrich Merz. Er agiert als Aufsichtsratschef und senkt den Daumen, wenn ihm die Performance nicht gefällt“, sagte der CDU-Politiker. Menschliche Aspekte spielten dabei ebenso wenig eine Rolle wie politisches Fingerspitzengefühl.
Zugleich kritisierte das Bundesvorstandsmitglied das Selbstverständnis des Kanzlers. „Der Bundeskanzler übersieht zudem noch: Er ist nicht der Aufsichtsrat der Deutschland AG, sondern der CEO“, hieß es weiter. Abschließend wurden die Vorwürfe noch verschärft: „Die Kopflosigkeit und die handwerkliche Unfähigkeit von Friedrich Merz sind zu einer Bedrohung für die Regierung und das Ansehen der CDU geworden. Die Wahlkämpfer können einem nur noch leidtun. Die Stimmung in der gesamten Partei ist katastrophal.“ +++
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