Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten verteidigt. "Keiner muss seine Metzgerei verkaufen oder seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder auch sein erfolgreiches Unternehmen, wenn er für die Union im Deutschen Bundestag sitzt. Wir wollen ja diese Menschen im Deutschen Bundestag haben", sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Er glaube, der Schlüssel sei vor allem Transparenz. "Transparenz, damit die Bevölkerung weißt: Dieser oder jener Abgeordnete - was macht der eigentlich noch nebenbei? Und wie viel verdient er?", sagte Ziemiak. In der sogenannten Maskenaffäre gebe es keine Sicherheit, dass nicht noch weitere Fälle auftauchen könnten. Die Parteispitze habe aber laut Ziemiak bisher angemessen reagiert. Zu den sinkenden Umfragewerten für die Union sagte Ziemiak indes: "Ja, diese Zahlen sind bitter. Da braucht man gar nicht drumherum zu reden. Aber das Wichtigste ist jetzt, vernünftig zu regieren. Und vernünftig regieren heißt in dieser Jahrhundert-Pandemie, das zu machen, was die Menschen auch erwarten: Impfen, impfen, impfen." Weiter kündigte Ziemiak an, am Dienstag werde Parteichef Armin Laschet sich zum Wahlprogramm der CDU äußern. "Dieser Wahlkampf wird ein ganz entscheidender sein. Nämlich: Wohin steuert Deutschland? Darüber wird zu sprechen sein - in der Frage der Wirtschaft, in der Frage auch der Bildungspolitik und der Folgen, die Corona mit sich gebracht hat. Und die CDU wird dafür Antworten liefern", so Ziemiak. +++
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„Uns ging es noch nie so gut“, lobten seit langem die Super-Reichen und Mächtigen und stopften ihren Beschützern von FDP, CDU und „C“SU ihre Spendenkassen voller Geld. Diese enge Verflechtung von Kapital und Politik sollte aber natürlich der breiten Masse nicht transparent werden. Dies gelang mit zwei Strategien:
Einerseits stellten diese Parteien der Reichen und Mächtigen die Abgehängten, die es ja angeblich gar nicht geben sollte, immer mal wieder mit Almosen ruhig.
Zweitens scheuten diese Parteien Transparenz wie der Teufel das Weihwasser, weshalb sie Initiativen der anderen Parteien für entsprechende Verschärfungen der jeweiligen Transparenzgesetze über Jahrzehnte blockierten.
Zusätzlich ziehen seit Jahren die Super-Reichen, Mächtigen und ihre Beschützer mit obigem Mantra die Mittelschicht auf ihre Seite und loben sie als die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft: Es wäre ungerecht, dass diese Mittelschicht das Gros des (Einkommens-)Steueraufkommens trägt. Es wären deshalb Entlastungen bei Steuern und Beiträgen für die Mittelschicht angesagt, während die angeblich utopisch steigenden Sozialkosten abgebaut werden müßten.
Der Mittelschicht dämmert aber schon seit geraumer Zeit, dass Abstiegsängste ihre reale Berechtigung haben, dass es ihren Kindern nicht automatisch einmal besser gehen wird als ihnen - dieses Mittelschichtsmodell ist tot.
Dazu muss die Mittelschicht aus der Corona-Krise erfahren, dass die neuen Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft die Kranken- und Altenpfleger, die Supermarktkassiererinnen etc. - also die systemrelevanten Mindest- bzw. Niedriglöhner sind, denen jetzt großspurig Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Dies vor Augen, bekommen es die Reichen und Mächtigen langsam mit der Angst zu tun. Wer soll das künftig alles bezahlen? Werden die Abgehängten auch künftig zulassen, dass die Reichen und Mächtigen sich der Finanzierung der Aufgaben des Staates in Post-Corona-Zeiten wieder verweigern.
Bisher galt zwar, dass in schlechten Zeiten - wie z.B. in der Finanzkrise 2007/2008 - die Vermöge der Super-Reichen, nicht die Bedürftigen, gerettet wurden. Und die Bedürftigen, nicht die Super-Reichen, dafür zur Kasse gebeten wurden. Aber können Politiker künftig nur noch für die oberen 10% Politik machen?
Einige der Unterstützer der Reichen und Mächtigen in FDP, CDU und „C“SU haben sich ja bereits für die Post-Corona-Zeit positioniert: die Reichen würden ja ihren überfälligen Krisen-Beitrag schon durch die Rezession leisten. Alles andere wären „Neid-Debatten“, „falsche Signale“. FDP-Lindner, CDU-Merz, „C“SU-Dobrindt wollen uns ihre altbackenen Vorschläge aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen.
Lasst uns diese unbelehrbare Zunft endlich in den Orkus jagen! Und mit ihnen die entsprechenden Wirtschafts-Verbände!
Lasst endlich einmal die oberen 10% ihren überfälligen Krisenbeitrag zahlen!
Befeuert wird diese neue Denke auch durch die jetzt aufgeflogenen Skandale im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch staatliche Stellen. Bundes- und Landtags-Abgeordnete aus CDU und CSU werden enttarnt als „Volksvertreter“, die die Hände aufgehalten haben, um an der Corona-Pandemie Millionen zu verdienen. Bei den Recherchen der Medien kommen wieder Fälle in Erinnerung, wie z.B. der des CDU-MdB Amthor oder die Aserbaidschan-Affäre der CDU/CSU-Abgeordneten Fischer, Lintner, Strenz,.... Erinnerungen an „CSU“-Amigo-Connections werden - unfreiwillig, aber passend - wach durch Verwicklungen einer Tochter des früheren CSU-Minister Tandlers oder der Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß. Ablenkungsmanöver im Sinne von hektischen Hinweisen auf Einzelfälle a là Gauweiler, Korte halten die CDU- und CSU-Parteizentralen auf Trab. Sauer moralisierende Worte von Bundestagspräsident Schäuble erinnern an die Kohl-Spendenaffäre der CDU.
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„Uns ging es noch nie so gut“, lobten seit langem die Super-Reichen und Mächtigen und stopften ihren Beschützern von FDP, CDU und „C“SU ihre Spendenkassen voller Geld. Diese enge Verflechtung von Kapital und Politik sollte aber natürlich der breiten Masse nicht transparent werden. Dies gelang mit zwei Strategien:
Einerseits stellten diese Parteien der Reichen und Mächtigen die Abgehängten, die es ja angeblich gar nicht geben sollte, immer mal wieder mit Almosen ruhig.
Zweitens scheuten diese Parteien Transparenz wie der Teufel das Weihwasser, weshalb sie Initiativen der anderen Parteien für entsprechende Verschärfungen der jeweiligen Transparenzgesetze über Jahrzehnte blockierten.
Zusätzlich ziehen seit Jahren die Super-Reichen, Mächtigen und ihre Beschützer mit obigem Mantra die Mittelschicht auf ihre Seite und loben sie als die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft: Es wäre ungerecht, dass diese Mittelschicht das Gros des (Einkommens-)Steueraufkommens trägt. Es wären deshalb Entlastungen bei Steuern und Beiträgen für die Mittelschicht angesagt, während die angeblich utopisch steigenden Sozialkosten abgebaut werden müßten.
Der Mittelschicht dämmert aber schon seit geraumer Zeit, dass Abstiegsängste ihre reale Berechtigung haben, dass es ihren Kindern nicht automatisch einmal besser gehen wird als ihnen - dieses Mittelschichtsmodell ist tot.
Dazu muss die Mittelschicht aus der Corona-Krise erfahren, dass die neuen Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft die Kranken- und Altenpfleger, die Supermarktkassiererinnen etc. - also die systemrelevanten Mindest- bzw. Niedriglöhner sind, denen jetzt großspurig Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Dies vor Augen, bekommen es die Reichen und Mächtigen langsam mit der Angst zu tun. Wer soll das künftig alles bezahlen? Werden die Abgehängten auch künftig zulassen, dass die Reichen und Mächtigen sich der Finanzierung der Aufgaben des Staates in Post-Corona-Zeiten wieder verweigern.
Bisher galt zwar, dass in schlechten Zeiten - wie z.B. in der Finanzkrise 2007/2008 - die Vermöge der Super-Reichen, nicht die Bedürftigen, gerettet wurden. Und die Bedürftigen, nicht die Super-Reichen, dafür zur Kasse gebeten wurden. Aber können Politiker künftig nur noch für die oberen 10% Politik machen?
Einige der Unterstützer der Reichen und Mächtigen in FDP, CDU und „C“SU haben sich ja bereits für die Post-Corona-Zeit positioniert: die Reichen würden ja ihren überfälligen Krisen-Beitrag schon durch die Rezession leisten. Alles andere wären „Neid-Debatten“, „falsche Signale“. FDP-Lindner, CDU-Merz, „C“SU-Dobrindt wollen uns ihre altbackenen Vorschläge aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen.
Lasst uns diese unbelehrbare Zunft endlich in den Orkus jagen! Und mit ihnen die entsprechenden Wirtschafts-Verbände!
Lasst endlich einmal die oberen 10% ihren überfälligen Krisenbeitrag zahlen!
Befeuert wird diese neue Denke auch durch die jetzt aufgeflogenen Skandale im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch staatliche Stellen. Bundes- und Landtags-Abgeordnete aus CDU und CSU werden enttarnt als „Volksvertreter“, die die Hände aufgehalten haben, um an der Corona-Pandemie Millionen zu verdienen. Bei den Recherchen der Medien kommen wieder Fälle in Erinnerung, wie z.B. der des CDU-MdB Amthor oder die Aserbaidschan-Affäre der CDU/CSU-Abgeordneten Fischer, Lintner, Strenz,.... Erinnerungen an „CSU“-Amigo-Connections werden - unfreiwillig, aber passend - wach durch Verwicklungen einer Tochter des früheren CSU-Minister Tandlers oder der Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß. Ablenkungsmanöver im Sinne von hektischen Hinweisen auf Einzelfälle a là Gauweiler, Korte halten die CDU- und CSU-Parteizentralen auf Trab. Sauer moralisierende Worte von Bundestagspräsident Schäuble erinnern an die Kohl-Spendenaffäre der CDU.