CDU-Fulda: Kreisvorsitzender nennt Kanzler demonstrativ „uneinsichtig“ und „handlungsunfähig“

197 Delegierte sind am Dienstagabend anlässlich ihres Parteitags zur Wahl der Delegierten für den Landesparteitag zur Europawahl im Propsteihaus in Petersberg (Landkreis Fulda) zusammengekommen. Als Gastreferentin war für diesen Abend die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Ines Claus MdL, angekündigt, die kurzfristig absagen musste. Neben dem gemeinsamen Besinnen auf die guten Wahlergebnisse bei der hessischen Landtagswahl im Oktober für die Abgeordneten Klee, Müller und Hering sowie auf das gute Ergebnis bei der Landratswahl im Landkreis Fulda füllten neben Kreisvorsitzendem Frederik Schmitt die Landtagsabgeordneten Thomas Hering und Sebastian Müller sowie Landrat Bernd Woide mit kurzen Dankesreden die Veranstaltung. Im Nachgang an den Parteitag zur Wahl der Delegierten für den Landesparteitag zur Europawahl ließ man beim „Helferfest“ zur Landtags- und Landratswahl den Abend gemütlich ausklingen. „Wir blicken zurück auf eine Landtagswahl, die wir als CDU Hessen vor wenigen Wochen, ganz besonders gut absolviert und ein gutes Ergebnis erzielt haben. Wir haben in Hessen 34,6 Prozentpunkte erhalten und damit 7 Prozentpunkte mehr als das letzte Mal“, so CDU-Kreisvorsitzender Frederik Schmitt in seinen einleitenden Eröffnungs- und Begrüßungsworten.

Aber auch die Region Fulda habe bei der hessischen Landtagswahl ein „besonders bemerkenswertes Ergebnis“ erreicht. Erstmalig in der Geschichte sei es gelungen, drei Direktmandate zu holen. In diesem Zusammenhang begrüßte der Kreisvorsitzende die CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Müller MdL und Thomas Hering MdL, die 48,5 Prozent (Wahlkreis 15) und 45,8 Prozent (Wahlkreis 14) erzielten. Ganze 15 Prozent vor den Sozialdemokraten lag Stefanie Klee, die zum ersten Mal für den Landtag kandidierte und ihren Wahlkreis Hersfeld (Wahlkreis 11) mit 34,6 Prozent gewann und damit noch einmal 8,5 Prozent mehr für ihren Wahlkreis einfuhr. „An diesem 8. Oktober wurde aber nicht nur ein neuer Landtag gewählt, sondern auch der Landrat im Landkreis Fulda, und hier ist Landrat Bernd Woide mit 62,9 Prozent überzeugend bestätigt worden“, so der Kreisvorsitzende.

Die Ergebnisse bestätigten die Arbeit der Mitglieder im Verband, sie seien ihnen aber zugleich auch „Auftrag für die Zukunft“. Besonders begrüßt wurden gestern Abend der Vorsitzende des Bezirks Osthessen und Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, der heimische Wahlkreisabgeordnete, Michael Brand MdB, Landrat a.D. und Ehrenvorsitzender Fritz Kramer, für die Bürgermeister stellvertretend Fuldas Bürgermeister, Dag Wehner, Landrat Bernd Woide, die Landtagsabgeordneten Sebastian Müller und Thomas Hering und mit ihnen Stefanie Klee sowie die beiden ehemaligen Kreisvorsitzenden Dr. Walter Arnold MdL a.D. und Markus Meysner MdL a.D.

Claus als wertvolle und effektive Fürsprecherin

Vor dem Hintergrund, dass Frederik Schmitt gestern Abend sehr gerne die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ines Claus in seinen Reihen willkommen geheißen hätte, dieser aber drei Stunden vor Beginn des Parteitages erklärte, dass sie es nicht schaffe, nach Petersberg zu kommen, sagte der Kreisvorsitzende, dass man mit Ines Claus eine besonders wertvolle wie effektive Fürsprecherin für die Region gewonnen habe und verdeutlichte dies am Beispiel der Schaffung der zusätzlich 185 Studienplätze für angehende Ärztinnen und Ärzte am Campus Fulda der Universitätsmedizin Marburg, der im Oktober dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen hat. „Ohne Ines Claus würde es den Campus Fulda nicht geben“, stellte Schmitt heraus. Vor wenigen Wochen sind am Campus Fulda die ersten 60 Humanmedizinstudierenden gestartet. „Wir hätten Ines Claus heute gerne bei uns begrüßt, in diesem Sinne rufen wir ihr von hier aus ein herzliches Dankeschön zu und freuen uns auf ihren nächsten Besuch bei uns in der Region“, so der Kreisvorsitzende und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda.

Schmitt weiter: „Wir erleben in Wiesbaden im Moment wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen. Die CDU hat sich in einer Landesvorstandssitzung zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion und den CDU-Kreisvorsitzenden auf Grundlage eines ‚Eckpunktepapiers‘ einstimmig darauf verständigt, mit den Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen zu treten und die bisherige Koalition mit den Grünen nicht weiterzuführen. In den letzten Jahren haben wir immer wieder vernehmen können, dass die CDU und die Grünen ‚geräuschlos‘ regieren; doch Geräuschlosigkeit ist kein Selbstzweck. Und ein wenig kommt es schon darauf an, welche Inhalte geräuschlos umgesetzt werden. Und auch hier muss ich mir eingestehen, dass wir die letzten Jahre die durchaus eine oder andere bittere Entwicklung such für unsere Region in Kauf nehmen mussten. Nennen möchte ich hier beispielsweise den ‚Landesentwicklungsplan‘ mit seinen Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich aus dem Hause Al-Wazir oder auch das ‚Grüne Band‘ aus dem Hause Hinz, das uns vor große Herausforderungen gestellt hat.“

Hebammen im Kreis Fulda in Aufruhr

Weiter teilte der Kreisvorsitzende, der auch als Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda fungiert, mit, dass er in der jüngsten Vergangenheit vermehrt von Auszubildenen des Hebammenberufes, die derzeit an der Hochschule Fulda ihre Ausbildung absolvieren und diese voraussichtlich im März 2024 beenden werden, angesprochen worden sei. Der Grund: Die angehenden Hebammen sind in heller Aufregung, nachdem sie vor Kurzem erfahren haben, dass das vor 10 Monaten von Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) neu gegründete „Landesamt für Gesundheit und Pflege“, das vor zwei Monaten seine Arbeit aufgenommen hat, es bis zum März 2024 wahrscheinlich nicht schaffen werde, mit der Ausstellung alle Urkunden, die den Hebammen ermöglicht, als Hebamme arbeiten zu können, fertig zu werden. „Es ist frustrierend, hören zu müssen, dass offenbar nicht einmal die einfachsten Dinge funktionieren. Hebammen werden dringend gesucht. Normalerweise kann eine Hebamme nach ihrer abgeschlossenen Berufsausbildung auch sofort anfangen, zu arbeiten“, so der Gesundheitsdezernent.

Weiter berichtete der CDU-Kreisvorsitzende vom Eckpunktepapier als Grundlage für den Verhandlungsstart der Großen Koalition in Hessen, in dem Dinge aufgeführt seien, die man so bei einer Regierungsbildung in Hessen „lange nicht gelesen habe“. Darin heiße es beim Thema „Sicherheit“ beispielsweise […] mehr Stellen für die Polizei, Investitionen in die Modernisierung der Ausrüstung, von einem „Respekt-Paket“ sei die Rede oder beim Thema „Migration und Integration“ […] verpflichtende Deutschkurse und Einführung von Rechtsstaatsklassen, Sprachförderung, Begrenzung von Migration und dem Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen mit stationären Grenzkontrollen. Insbesondere letzteres sei mit den Grünen nicht möglich gewesen.

Koalitionsverhandlungen – Erstmals auch kommunale Vertreter „mit am Tisch“

Frederik Schmitt dankte Ines Claus, die nicht nur bei der Erarbeitung des Landeswahlprogrammes viele Forderungen des Fuldaer Kreisverbandes mit aufnahm, sondern diese auch konkret mit in die Koalitionsverhandlungen mit einfließen ließ. Erstmalig in der Geschichte der hessischen Union saßen neben den Landtagsabgeordneten auch kommunale Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen mit am Verhandlungstisch. Aus dieser Region waren das neben den Landtagsabgeordneten Klee, Müller und Hering sowie dem Kreisvorsitzenden selbst auch Dr. Heiko Wingenfeld, Michael Brand MdB und Dr. Jens Mischak (Vogelsberg). „Aus meiner Sicht ist Hessen auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel“, so der Kreisvorsitzende Frederik Schmitt auf dem Parteitag am Dienstag in Petersberg. Dass man so gute „Zwischenergebnisse“ wie die Wahlergebnisse bei der hessischen Landtagswahl im Oktober erzielt habe, sei vor allem das Verdienst, eines „so engagiert geführten Wahlkampfes“. In diesem Kontext bedankte sich Schmitt bei den Parteitagdelegierten für ihren Einsatz und ihr Engagement.

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Fulda mit Bundeskanzler Scholz (SPD) vor dem Hintergrund seiner gestern gehaltenen Regierungserklärung hart ins Gericht. Hierzu Schmitt: „Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht etwas gemacht, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist. Es hat den Nachtragshaushalt des Bundes für ‚verfassungswidrig‘ und ‚nichtig‘ erklärt. Verfassungswidrig und nichtig. Das ist das Schlimmste, was einem vor Gericht passieren kann.“ Der Kreisvorsitzende weiter: „Und heute Morgen hat der Bundeskanzler nach zwei Wochen des Schweigens eine Regierungserklärung dazu abgegeben. […] Wir alle haben erwartet, dass Herr Scholz zu dem, was jetzt sein Plan ist, etwas sagt. Wir dachten, er sagt vielleicht etwas darüber, wo er beispielsweise sparen möchte oder dass er Dinge priorisieren würde. Überhaupt hätte er sagen können, wie die Bundesregierung zum Thema Schuldenbremse steht. Aber zu all diesen Themen haben wir heute Morgen nichts gehört.

Demonstrative Uneinsichtigkeit und offensichtliche Handlungsunfähigkeit

Man hätte doch zumindest erwarten können, dass jemand, der diesem Haushalt selbst zugestimmt hat, vielleicht etwas in Demut sagt oder ein Stück weit Selbstkritik übt, einsichtig ist oder sich gar dafür entschuldigt, doch zu all dem hörten wir nichts. Was wir gesehen haben, war demonstrative Uneinsichtigkeit und offensichtliche Handlungsunfähigkeit! Das, was der Kanzler beim Namen benannt hat, waren lediglich zwei Dinge: Einmal die Corona-Pandemie und einmal die Ukraine-Krise. Nur war zu diesem Zeitpunkt Corona größtenteils schon vorbei und die Ukraine-Krise gab es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, da der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erst vier Monate später erfolgte. […] Wir haben kein Wort zu den Themen vernehmen können, die uns bewegen, auch hier konkret vor Ort im Landkreis, wie beispielsweise das aus dem Ruder gelaufene Thema ‚Bürgergeld‘. Wir haben kein Wort über den Respekt vor den Menschen vernommen, die jeden Morgen aufstehen und den Karren ziehen – und wir haben kein Wort gehört zu den ideologischen Projekten wie der sogenannten ‚Kindergrundsicherung‘, die mit 5000 neuen Stellen einen Verwaltungs-Wirrwarr erzeugen.“

Eines stand für die Delegierten am Dienstagabend in Petersberg fest: So, wie derzeit in Berlin, könne es nicht weitergehen.  Nach der Rede des Kreisvorsitzenden traten Landrat Woide, Landtagsabgeordneter Sebastian Müller und Landtagsabgeordneter Thomas Hering ans Rednerpult, um sich bei ihren Parteifreunden für ihre Unterstützung in den Wahlkämpfen zu bedanken. „Ich möchte bei Ihnen allen für die großartige Unterstützung bei der Wahl des Landrats des Landkreises Fulda ganz herzlich bedanken“, richtete sich der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU), an die Parteimitglieder. „Die Landratswahl ist eine Persönlichkeitswahl. Ich bin ein Stück dankbar und stolz darauf, dass ich auch mit vier Mitbewerbern fast Zweidritter der Wählerstimmen auf mich vereinen konnte. Ich weiß aber auch, dass das alleine nicht geht. Und daher gilt mein aufrichtiger Dank all denjenigen in der Partei, die für mich unterwegs waren, für mich Flyer verteilt, Plakate geklebt und Fürsprache gehalten haben“, so der alte und neue Landrat des Landkreises Fulda. Politische Parteien, so Woide, hätten eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, diese von der CDU im Landkreis Fulda wahrgenommen und auch so verstanden würde. „Politik hat ihren Ursprung dort, wo es konkret um die Probleme der Menschen geht. Man kann in einer Demokratie Politik nicht gegen die Mehrheit machen, aber genau das passiert teilweise in Berlin und diesbezüglich haben wir die Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen.“

Sebastian Müller MdL schloss sich den Worten seines Vorredners an. „Auch ich bedanke mich ganz herzlich für die große Unterstützung, die ich im Wahlkampf erfahren durfte“, sagte er. Und weiter: „Die CDU im Landkreis Fulda ist eine starke Gemeinschaft. Nur diese starke Gemeinschaft macht es möglich, diese guten Wahlergebnisse erzielen zu können. Dafür ein herzliches Dankeschön.“ Sein besonderer Dank galt der Jungen Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Fulda für die großartige Unterstützung im Wahlkampf. Wichtig sei eine gerade Haltung zu etwas zu haben. Habe man sie nicht, breche etwas weg. Mit diesen Worten bedankte sich am Dienstagabend auf dem Kreisparteitag Landtagsabgeordneter Thomas Hering, der sich eine zweite Legislatur in Wiesbaden sicherte. Der Zusammenhalt der CDU im Kreis Fulda sei etwas Besonderes mit einer besonderen Wahrnehmung, so Hering, der sich für diesen Zusammenhalt bei seinen Parteifreunden bedankte. Am Ende wurde die Delegiertenliste zur Nominierung für den Landesparteitag zur Europawahl verabschiedet. +++ jessica auth