Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich zufrieden mit der Einigung von Union, SPD sowie Grünen im Bund über ein großes Paket für Verteidigung plus Infrastruktur. Am Freitag sagte Rhein auf der Frühjahrsklausurtagung der CDU Hessen in Fulda, dass die Vereinbarung auch in Hessen neue finanzielle Möglichkeiten schafft – besonders für Investitionen in die Infrastruktur des Landes.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Foto: fdi-Mediendienst
„Das Paket schafft wichtige Optionen, unsere Infrastruktur auszubauen und zu erneuern“, sagte Rhein. Aber der Ministerpräsident warnte davor, beim Haushalt leichtsinnig zu sein. „Jetzt werden keine Schleusen geöffnet“, stellte Rhein klar. Dieses Milliardenpaket darf nicht dazu führen, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die notwendige Modernisierung des Staates vergessen geht.
Die CDU Hessen nutzt ihre Klausur, die bis Samstag dauert, außerdem, um Weichen für die Kommunalwahl im Frühjahr 2026 zu stellen. Im Mittelpunkt steht die Analyse der letzten Landtags-, Europa- wie auch Bundestagswahlen. Die Partei will aus den Ergebnissen lernen und konkrete Schritte entwickeln, um bei den nächsten Kommunalwahlen erfolgreich zu sein.
In Fulda sind zum Beispiel der Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Oppositionsführer im Landtag, Mario Voigt, sowie Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, zu Gast. Beide sollen Ideen aus ihren Bundesländern beisteuern und die Diskussion über erfolgreiche Wahlkampfstrategien unterstützen.
Die CDU Hessen möchte sich mit neuen Konzepten als zeitgemäße Volkspartei zeigen und dabei auf solide Finanzen als auch auf Investitionen in die Zukunft setzen. +++
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