CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament macht der AfD-Fraktion schwere Vorwürfe

Die CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament hat der AfD-Fraktion schwere Vorwürfe gemacht. Hintergrund sind zwei von der AfD beantragte Akteneinsichtsausschüsse, die sich mit der Zuschussvergabe an die Vereine „Fulda stellt sich quer e.V.“ und „Welcome In! Fulda e.V.“ befassten. In insgesamt sechs Sitzungen prüften die Ausschüsse die Vorwürfe durch Akteneinsicht und externe Gutachten.

Nach Angaben von Hans-Dieter Alt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, seien die Vorwürfe mit Ausnahme der AfD-Position von allen Ausschussmitgliedern als unbegründet eingestuft worden. Lediglich kleinere unberechtigte Zahlungen in Höhe von 918,27 Euro an „Fulda stellt sich quer e.V.“ und 800 Euro an „Welcome In! Fulda e.V.“ seien festgestellt worden. Diese Fehler hätten jedoch nicht an der Praxis der Stadt gelegen, sondern an fehlerhaften Abrechnungsunterlagen der Vereine.

Ebenfalls ohne Grundlage blieb laut Ausschuss die Behauptung, geförderte Veranstaltungen hätten gegen das Gebot der Überparteilichkeit verstoßen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und CWE stimmten in dieser Frage überein, nur das AfD-Mitglied votierte dagegen.

Die CDU-Fraktion betonte, dass die Beantragung der Ausschüsse und die gestellten Fragen legitim gewesen seien. Kritik übt sie jedoch an der Reaktion der AfD nach Abschluss der Untersuchungen. Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann erklärte, die AfD polemisiere in unzulässiger Weise und behaupte weiterhin, die Zuschüsse seien unrechtmäßig gewährt worden. Die Unterstellung, die Stadt unterstütze gezielt Vereine aus dem linken Spektrum, sei haltlos. Laut Fehrmann belege das Verhalten der AfD, dass es ihr nicht um eine sachliche Aufklärung, sondern um die Verbreitung vorgefasster politischer Positionen gehe. +++