SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. "Die Unterstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind verstörend", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deutschland hat ureigene Sicherheitsinteressen, es sieht sich - auch aufgrund seiner Vergangenheit - in einer besonderen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt und es ist Teil von Bündnissen und Partnerschaften, deren Grundlage die Solidarität und der Beistand sind."
Wer das leugne oder sogar als "neoimperial" diffamiere, zeige sich entweder als naiv oder verantwortungslos. Wadephul begegnete der SPD-Kritik mit einem Gegenangriff auf Außenminister Heiko Maas (SPD): "Der Verteidigungsministerin vorzuwerfen, sie verbreite Unruhe mit ihren Initiativen, grenzt an Satire. Die Welt gerät aus den Fugen, die Krisen werden immer mehr und Teile der SPD fühlen sich in ihrer Ruhe gestört. Es wäre besser, der Außenminister würde aus seiner Lethargie erwachen", sagte er. Mützenich scheine "selbst den historischen Rückwärtsgang einzulegen und die SPD in eine Politik der weltpolitischen Ignoranz führen zu wollen", sagte Wadephul. Auf diese Weise habe die SPD einst schon ihren Bundeskanzler Helmut Schmidt zu Fall gebracht, der "keine ideologischen Scheuklappen", sondern einen klaren sicherheitspolitischen Kompass besessen habe. Unter Schmidt hatte die Bundesregierung dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss zugestimmt, der eine Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik zur Folge hatte. Auch in der SPD wurde er dafür massiv kritisiert.
Wadephul sagte, für Schmidts "Politik in der NATO werden wir noch heute von unseren Partnern gerühmt". Mützenich hatte Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, sich mit "wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschlägen" vor allem innenpolitisch als CDU- Chefin profilieren zu wollen. Fachlich seien die Vorschläge selten durchdacht. Die Ministerin weiche von ihrer Fürsorgepflicht für die Soldaten ab, sagte Mützenich dem RND. Kramp-Karrenbauer hatte vor einigen Wochen überraschend eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen, dafür allerdings wenig Unterstützung anderer Länder erhalten. Vor einer Woche hatte die Ministerin verstärkte Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Dies solle zeigen, dass Deutschland in der internationalen Konfliktlösung mehr Verantwortung übernehmen wolle. +++
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Kaum im Amt war klar, dass auch AKK als Verteidigungsministerin das Thema Aufrüstung mit Priorität auf ihre Agenda nimmt, wo doch eigentlich nach Jahren des Herunterwirtschaftens, der Demoralisierung und Führungslosigkeit, der Affären endlich wieder Sanierung, Konsolidierung, Professionalisierung, Führung und Neuausrichtung der technisch und moralisch verrotteten, nur noch bedingt einsatzbereiten Bundeswehr auf der Agenda stehen müsste.
Bei einem Treffen des Verbands der Familienunternehmer im Juni 2019 hat AKK u.a. erklärt:
- von der Union seien keine revolutionären Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten: irgendeine Art von Protest war in diesem Kreis nicht zu hören! Das klang auf jeden Fall nicht nach einer großen Klimaversöhnung!
- weniger Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung - mit sozialen Wohltaten steigen auch die Ansprüche der Menschen an den Staat, der Staat aber müsse die Menschen nur in die Lage versetzen, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen: die Familienunternehmer kritisierten unwidersprochen die Kosten für Sozialleistungen - 24 Mrd in 1962, 100 Mrd in 2000, 200 Mrd in 2023, jeder Euro müßte aber erst mal erwirtschaftet werden! Keinem fällt aber auf, dass dies keine Wohltaten sind, sondern ein Rechtsanspruch! Und dass dies keine Steigerungen sind - in Bezug auf das Bruttosozialprodukt - , sondern seit Jahrzehnten weitgehend konstant!
Und auf ihrer ersten Auslandsreise als CDU-Vorsitzende läßt AKK auch noch verlauten, dass sie für eine weitere Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben ist, mehr als eh schon im Bundeshaushalt eingeplant! Dann war das wohl schon eine Vorübung für ihr neues Amt, in dem sie neuerdings mit unbedarfter SMS-Schein-Diplomatie zur Unzeit dilettantisch aufgefallen ist, und fröhlich verkündete, dass sie gerne Bundeswehrsoldaten in einen Krieg schicken will!
Als AKKs Vorschläge als Rohrkrepierer entlarvt wurden hat AKK - aus Verzweiflung? - gleich noch mal eine Schippe draufgelegt:
1. Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze in Richtung Angriffsarmee - verbrämt als Sicherung der deutschen Interessen!
2. Aufstockung des Bundeswehretats auf 2% des Bruttoinlands-Sozialprodukts, also um rd. 24 Mrd. € pro Jahr bzw. um rd. 120 Mrd € über 5 Jahre, wie von Trump vehement gefordert! In 2014 waren das noch 11 Mrd € pro weniger als heute!
Übrigens: Im Rahmen der Diskussion über die längst fällige Grundrente sind der Union 2 Mrd € für Rentner zu viel! Kein Wunder!
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Warum man AKK kritisieren muss:
Kaum im Amt war klar, dass auch AKK als Verteidigungsministerin das Thema Aufrüstung mit Priorität auf ihre Agenda nimmt, wo doch eigentlich nach Jahren des Herunterwirtschaftens, der Demoralisierung und Führungslosigkeit, der Affären endlich wieder Sanierung, Konsolidierung, Professionalisierung, Führung und Neuausrichtung der technisch und moralisch verrotteten, nur noch bedingt einsatzbereiten Bundeswehr auf der Agenda stehen müsste.
Bei einem Treffen des Verbands der Familienunternehmer im Juni 2019 hat AKK u.a. erklärt:
- von der Union seien keine revolutionären Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten: irgendeine Art von Protest war in diesem Kreis nicht zu hören! Das klang auf jeden Fall nicht nach einer großen Klimaversöhnung!
- weniger Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung - mit sozialen Wohltaten steigen auch die Ansprüche der Menschen an den Staat, der Staat aber müsse die Menschen nur in die Lage versetzen, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen: die Familienunternehmer kritisierten unwidersprochen die Kosten für Sozialleistungen - 24 Mrd in 1962, 100 Mrd in 2000, 200 Mrd in 2023, jeder Euro müßte aber erst mal erwirtschaftet werden! Keinem fällt aber auf, dass dies keine Wohltaten sind, sondern ein Rechtsanspruch! Und dass dies keine Steigerungen sind - in Bezug auf das Bruttosozialprodukt - , sondern seit Jahrzehnten weitgehend konstant!
Und auf ihrer ersten Auslandsreise als CDU-Vorsitzende läßt AKK auch noch verlauten, dass sie für eine weitere Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben ist, mehr als eh schon im Bundeshaushalt eingeplant! Dann war das wohl schon eine Vorübung für ihr neues Amt, in dem sie neuerdings mit unbedarfter SMS-Schein-Diplomatie zur Unzeit dilettantisch aufgefallen ist, und fröhlich verkündete, dass sie gerne Bundeswehrsoldaten in einen Krieg schicken will!
Als AKKs Vorschläge als Rohrkrepierer entlarvt wurden hat AKK - aus Verzweiflung? - gleich noch mal eine Schippe draufgelegt:
1. Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze in Richtung Angriffsarmee - verbrämt als Sicherung der deutschen Interessen!
2. Aufstockung des Bundeswehretats auf 2% des Bruttoinlands-Sozialprodukts, also um rd. 24 Mrd. € pro Jahr bzw. um rd. 120 Mrd € über 5 Jahre, wie von Trump vehement gefordert! In 2014 waren das noch 11 Mrd € pro weniger als heute!
Übrigens: Im Rahmen der Diskussion über die längst fällige Grundrente sind der Union 2 Mrd € für Rentner zu viel! Kein Wunder!