CDU Eichenzell fordert klare Entscheidungen und kritisiert Symbolpolitik

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell am Donnerstagabend stand erneut die Frage im Mittelpunkt, wie kommunalpolitische Entscheidungen verantwortungsvoll und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden können. Die CDU-Fraktion betonte dabei die Bedeutung von Augenmaß und klaren Prioritäten.

Ein zentrales Thema war die Verkehrsberuhigung am Ortseingang von Welkers. Nach Empfehlung des Ortsbeirats setzte sich die CDU erfolgreich für die Errichtung einer Verkehrsinsel ein. Diese Maßnahme soll die Sicherheit in der Ortslage erhöhen. Markus Hasenau, CDU-Gemeindevertreter und stellvertretender Ortsvorsteher von Welkers, bezeichnete die Entscheidung als „Sicherheitsgewinn“ und als Zeichen, dass Bürgeranliegen ernst genommen würden. Bürgermeisterkandidat Lutz Köhler (Bürgerliste, SPD, FDP) hatte den Vorschlag zuvor mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt.

Kontrovers diskutiert wurde auch ein Antrag von Bürgerliste und SPD, pauschal 200.000 Euro für die ärztliche Versorgung im Finanzhaushalt zu sichern. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind im Ergebnishaushalt bereits ausreichende Mittel vorhanden. Der zusätzliche Betrag solle vielmehr dazu dienen, Kostensteigerungen in anderen Bereichen abzufedern.

Beim Thema Bauhof kritisierte die CDU die wiederholte pauschale Kritik an der Verwaltung. Öffentliche Bauprojekte unterlägen strengen rechtlichen und vergaberechtlichen Vorgaben, was regelmäßig zu höheren Kosten führe. Eine isolierte Betrachtung einzelner Projekte greife daher zu kurz. FDP und Bürgerliste fordern zwar ein umfassendes Controlling, lehnten jedoch gemeinsam mit der SPD eine personelle Verstärkung der Verwaltung ab – etwa durch die dauerhafte Einstellung eines Bautechnikers.

Die CDU-Fraktion betonte, dass die im Haushalt erkennbaren Mehrbedarfe ernst genommen würden, warnte jedoch vor sogenannten „Symbolanträgen“, die zusätzliche Verwaltungsressourcen binden. Stattdessen sei ein strategischer, strukturierter Ansatz notwendig. Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf kritisierte die Positionen von Bürgerliste, SPD und FDP als widersprüchlich: Einerseits würden Mehrkosten beim Bauhof bemängelt, andererseits notwendiges Fachpersonal abgelehnt und geförderte Projekte wie die Verkehrsberuhigung in Welkers nicht unterstützt. Der Haushaltsplan 2025 enthalte ausschließlich notwendige Projekte für die Grundinfrastruktur, so Rudolf.

Rudolf bot den anderen Fraktionen an, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Einsparpotenziale müssten sachlich und ergebnisoffen geprüft werden – nicht ideologisch, sondern mit Blick auf Fachkompetenz und Haushaltsverantwortung.

Für Irritation sorgte am Ende der Sitzung ein Antrag von Joachim Weber (Bürgerliste), dessen Formulierung zu Unklarheiten führte. Auch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ingrid Fritsch (Bürgerliste), zeigte sich zeitweise unsicher, worüber abgestimmt werden sollte. In der Folge kam es zu Verwirrung, und einzelne Vertreter von SPD und Bürgerliste verließen vorzeitig die Sitzung. Schließlich wurden die erforderlichen Mittel mit breiter Mehrheit beschlossen.

CDU-Vorsitzender Simon Jestädt betonte abschließend den Anspruch seiner Fraktion, sachorientiert und lösungsbezogen zu handeln: „Wir stehen für eine Kommunalpolitik, die auf Zusammenarbeit, Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit setzt – im Dialog mit Verwaltung, Ortsbeiräten und Bürgern.“ +++