Bundestag stimmt Griechenland-Verhandlungen mit breiter Mehrheit zu

Berlin. Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. In der namentlichen Abstimmung am Freitagmittag votierten 439 Parlamentarier für das Vorhaben, 119 waren dagegen und 40 Abgeordnete enthielten sich. Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen: So hatte der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.

"Herr Schäuble, es tut mir leid, aber sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", sagte Gysi am Freitag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel würden sich Schäuble unterordnen, so Gysi weiter. "In den letzten Wochen hieß unser Bundeskanzler Wolfgang Schäuble." Der Finanzminister selbst erklärte, er sehe in dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland einen "letzten Versuch", Griechenland in der Eurozone zu halten. Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um Europa, sagte Schäuble. Es müsse ein Weg gefunden werden, dass Griechenland wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhalte.

Zugleich verwahrte sich Schäuble gegen die seiner Ansicht nach "verzerrende Polemik" der Opposition: Dies sei nicht hilfreich. Zu Beginn der Debatte hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, die Bundesregierung stehe dafür ein, "dass Griechenland in der Eurozone bleibt". "Enormen Eigenanstrengungen Griechenlands steht eine enorme Solidarität Europas gegenüber", so die Kanzlerin. "Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden."

„Trotz aller Zweifel hat mich die klare und auch harte Haltung von Finanzminister Schäuble überzeugt, der skeptisch in die Verhandlungen geht und nicht die zusätzlichen Milliarden zahlen will, wenn's in ein Fass ohne Boden geht - und der Grexit bleibt als Option auch auf dem Tisch. Über die Milliarden-Hilfen wurde nicht am Freitag entschieden, sondern das kommt erst nach Abschluss der Verhandlungen - wenn die denn überhaupt zu einem ordentlichen Ergebnis führen. Dann kommt die wichtigere Entscheidung“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand, in der Begründung seiner heutigen Zustimmung.

"Ich habe mit Ja gestimmt. Es ging heute zunächst erst einmal um die Erteilung eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Drittes Hilfspaket für Griechenland - und nicht um das Hilfspaket als solches", erklärt Birgit Kömpel. Es bleibe jetzt zu hoffen, dass sich die griechische Regierung auch ernsthaft um Reformen bemühe. "In dem Vorschlag mit den Eckpunkten eines zu verhandelnden Hilfspakets gibt es sicherlich einige Punkte, die ich kritisch sehe", sagt Kömpel. Allerdings seien hierin aber auch 35 Mrd. Euro für direkte Investitionen an die Griechen vorgesehen, die eben nicht zur Schuldentilgung an den IWF oder die EZB gingen. Dieses Geld solle zweckgebunden in einem Zeitraum von 3 bis 5 Jahren zum Aufbau von Strukturen in Griechenland verwendet werden. Kömpel: "Das halte ich für eine gute Idee. Wir müssen den Griechen erst einmal Luft zum Atmen lassen, nur dann werden sie -hoffentlich - irgendwann dazu in der Lage sein, ihre Schulden zurückzuzahlen." Ein Grexit auf Zeit wäre mit der SPD nicht zu machen gewesen. Kömpel: "Wir wollen Europa nicht spalten sondern zusammen halten." Die Abgeordnete will sich das Ergebnis der Verhandlungen genau anschauen, bevor sie sich entscheidet. Sie erwartet eine Sondersitzung zur Abstimmung über das Rettungspaket nicht vor Mitte August.

65 Bundestags-Abgeordnete von CDU und CSU haben am Freitag gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt. 60 Parlamentarier aus der Unionsfraktion stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatten lediglich 48 Unions-Parlamentarier ein Nein und drei weitere eine Enthaltung angekündigt. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hatte im Vorfeld der Abstimmung allerdings mit mehr Nein-Stimmen gerechnet: Da einige, die mit Nein stimmen wollen, bei der Probeabstimmung nicht anwesend gewesen seien, sei davon auszugehen, dass über 50 den Antrag der Bundesregierung wohl ablehnen werden, sagte Michelbach dem "Handelsblatt". Der Bundestag hatte sich trotz der vielen Nein-Stimmen in der Unionsfraktion mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. In der namentlichen Abstimmung am Freitagmittag votierten 439 Parlamentarier für das Vorhaben, 119 waren dagegen und 40 Abgeordnete enthielten sich. +++ fuldainfo