Bundesrat beschließt KI-Durchführungsgesetz

Der Bundesrat hat das KI-Durchführungsgesetz beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Weg verständigt, die KI-Marktüberwachung künftig stärker zu bündeln.

Die Einigung geht auf intensive Verhandlungen zurück, die durch eine hessische Initiative im Bundesrat angestoßen wurden. Hessen hatte als Koordinator der unionsgeführten Länder die Initiative ergriffen und im Bundesrats-Digitalausschuss einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses initiiert. Dadurch wurden erneute Verhandlungen mit der Bundesregierung ermöglicht, die schließlich in die vereinbarte Lösung mündeten.

Die Bundesregierung hat zugesagt, gemeinsam mit den interessierten Ländern unmittelbar nach der Sommerpause die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Länder Aufgaben der KI-Marktüberwachung im Wege einer Organleihe auf die Bundesnetzagentur übertragen können. Damit können spezialisierte KI-Kompetenzen gebündelt, ein möglichst einheitlicher Vollzug erreicht sowie der Aufbau paralleler Behördenstrukturen vermieden werden.

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus begrüßte die Einigung und erklärte, das Gesetz sei nicht blockiert, sondern in seiner Umsetzung entscheidend verbessert worden. Für Unternehmen sei entscheidend, dass die KI-Marktüberwachung möglichst einheitlich erfolge. Unterschiedliche Zuständigkeiten und Rechtsauslegungen hätten Innovation unnötig ausgebremst.

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung stellt Bund und Länder vor neue Aufgaben. Mit der vereinbarten Lösung können vorhandene Kompetenzen gezielt genutzt werden. Unternehmen sollen dadurch mehr Rechtssicherheit bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI-Systemen erhalten.

Prof. Dr. Kristina Sinemus betonte zudem die Bedeutung einer bundesweit einheitlichen KI-Marktüberwachung für Innovation und Rechtssicherheit. Gerade bei einer Schlüsseltechnologie wie Künstlicher Intelligenz benötigten Unternehmen überall dieselben Maßstäbe. Deshalb habe sich Hessen für eine Bündelung der KI-Kompetenz eingesetzt. Dies schaffe Rechtssicherheit, vermeide Bürokratie und stärke Innovation. +++