
Fulda. Eine private Initiative fordert eine Bürgerwehr für Fulda. Hierzu erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD): „Die Sorgen und Ängste der Menschen müssen sehr ernst genommen werden. Ich stimme zu, dass wir dringend mehr Zivilcourage gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus in unserer Gesellschaft brauchen. Auch wenn ich das grundsätzliche Gefühl der Initiatoren teile, in diesen Zeiten „etwas tun“ zu müssen, bitte ich von der Gründung einer Bürgerwehr abzusehen. Ausschließlich die Polizei kann die Aufgabe übernehmen, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Deshalb müssen wir für eine wesentlich bessere Ausstattung unserer Polizeibeamten sorgen. Zivilcourage ist wichtig, für Gefahrenabwehr gibt es die Polizei.“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke unterstützt die Initiative „ausnahmslos – Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.“ Die Initiatorinnen fordern, dass den Betroffenen jetzt alle Unterstützung und Hilfe zukommt, die sie benötigen. Sie stehen solidarisch mit all denjenigen, die sexualisierte Gewalt und Belästigung erfahren und erfahren haben. Den Initiatorinnen ist wichtig, auch gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu stehen. +++ fuldainfo
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Mir wird bei dem Gedanken an eine Bürgerwehr unheimlich. Wem werde ich da, wenn ich abends spät unterwegs bin, gegenüberstehen, werden es vielleicht mitunter Menschen sein - in der Regel Männer -, die sich in so einer Rolle einfach nur toll und stark fühlen werden, werden sie vielleicht einem einseitig orientierten gesellschaftlichen und/oder politischen Lager angehören? Ich möchte mich auf den Schutz der staatlichen Ordnungsbehörden verlassen können. Wenn nötig, sollte eben das Personal aufgestockt werden. Die Regierung hat auf allen Ebenen - auch auf Länderebene was die Polizei betrifft - ihren Bürgern gegenüber eine Fürsorgepflicht und der sollte sie mit genügend Personal nachkommen. Ich spreche mich entschieden gegen Bürgerwehren aus, dafür haben wir eine gut ausgebildete Polizei. Gleichzeitig fordere ich zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog zum Thema der sexualisierten Gewalt gegen Frauen auf, ganz gleich von wem und in welchen gesellschaftlichen Bereichen sie ausgeübt wird.
Eine recht einseitige Sicht der Dinge. Wenn Bürger auf die Straße gehen, um für mehr Sicherheit zu sorgen, hat das erstmal nichts damit zu tun, "den Nachbarn beim kleinsten Verdachtsmoment über den Haufen zu schießen". Stellen Sie sich doch mal vor, dass da auch ein paar gut integrierte arabisch-stämmige Mitbürger mit dabei sind, oder Angehörige ähnlicher Abstimmungen. Da wäre ein Sprach- und Konfliktlösungspotenzial auf der Straße, das die Polizei gerade nicht hat. So wurden auch viele Probleme von ankommenden Flüchtlingen im Sommer bewältigt, nämlich mit den Leuten, die in beiden Kulturen fit sind. Man muss nicht jede Idee gleich in die Tonne hauen, weil man einseitig nur an amerikanische Verhältnisse oder Schusswaffen denkt - die in D übrigens ohnehin keiner bekäme. Für mich klingt die Idee nach einer charmanten Initiative, gerade, weil die Protagonisten ja angeben, keine politische Intention zu verfolgen.
Das Beste wird sein, wir machen es wie in den USA: Waffen für alle. Und dann schiessen wir unseren Nachbarn beim kleinsten Verdachtsmoment über den Haufen.
So schlimm ist derzeit schon die Lage, daß über Bürgerwehren nachgedacht wird. Denn wer Z.Bsp. in den problematischen Stadtvierteln mit hohem Ausländeranteil (Aschenberg u.a.) wohnt, wartet oft vergeblich, wenn er nachts die Polizei ruft.
Die logische Konsequenz: Selbst bewaffnen und einen Selbstverteidigungskurs machen. Oder wie schon gesagt nachts nicht alleine auf die Straße gehen. Feiern, Kneipentouren, Urlaub in der Türkei - alles hoch gefährlich.
Bürgerwehren oder freiwilliger Polizeidienst sind eigentlich nur der Weg, von dem die USA seit Jahren verzweifelt versuchen, abzukommen: Das nämlich der Bürger das Recht auf Gewalt selbst in die Hand nimmt. Und wie das ausgeht, wissen wir.
Meine Damen und Herren: Das Gewaltmonopol hatte in unserer Gesellschaft jahrelang nur die Polizei. Und daran haben sich außer den Gangstern fast alle gehalten.
Jetzt sind andere Zeiten angebrochen: Immer mehr Ganoven kommen nach Deutschland, der Staat spart die hoheitlichen Aufgaben der Polizei kaputt und der Bürger muss sehen, wie er sich selbst hilft. Und er bewaffnet sich häufig selbst aus dubiosen Quellen. Das wird nur zu Einem führen: Mord und Totschlag überall!
Wollen wir das wirklich?
Ja. Die Burg erwehren oder sogenannte Miliz könnte ja das Blitzen für die Polizei übernehme. Sonst hätte die Polizei wieder alle Hände frei für Verfolgung von Straftaten. Wäre ok.
Wehrhafte Demokratie = Bürgermiliz
Die Polizei ist mit der Alltagskriminalität ausgelastet. In Ausnahmesituationen ist sie überfordert (wobei ich nicht behaupte, dass die Kölner Grabschorgie eine Ausnahmesituation war, damit hätte man fertigwerden müssen). Aber bei hunderttausenden kulturfremden und teilweise kulturfeindlichen jungen Männern werden wir in noch ganz andere Situationen kommen. Was wir benötigen, ist eine echte wehrhafte Demokratie. Sprich, eine millionenstarke, gut organisierte, ständig bewaffnete Bürgerwehr aus deutschen Staatsbürgern. Organisiert ähnlich wie die freiwilligen Feuerwehren, nicht vom Bund oder der Landesregierung, sondern direkt von den Bürgern vor Ort aufgestellt und kontrolliert. Nur eine solche stehende Miliz, die die Interessen des Bürgers verteidigt, kann auf Dauer unsere Sicherheit und unseren Status als Souverän gewährleisten.
Eine unrühmliche Rolle spielt auch unsere Justiz, die zwar z.B. Temposünder gnadenlos verfolgt und verurteilt, wirkliche Straftäter jedoch mit Samthandschuhen anfaßt und nicht nachvollziehbare milde Urteile fällt.
Daß dadurch bei vielen Polizisten Frust aufkommt, kann man durchaus nachvollziehen.
Wiedermal typisch Frau Wasche. Wir ignorieren schön das Problem und tun besser gar nichts, sonst steckt uns noch jemand in die rechte Ecke... Gedankengänge aus der kruden Welt der linken Spinner, der Multikulti-Müslis etc. Aufwachen! Bei der "Bevölkerung", die heutzutage abends, nachts auf Straßen und Plätze anzutreffen ist, sind ein paar Ordner mehr gut zu gebrauchen. Sehr gut sogar.
Vielleicht sollten wir Frau Wasche demnächst die Polizeiberichte weichspülen und aufhellen lassen. Da klingt dann alles viel hübscher und der Bürger bekommt gar nicht erst das Gefühl, er müsste was tun. ...und sowas sitzt im Landtag...
Es gibt die Möglichkeit im Rahmen des Freiwilligen Polizeidienstes in Verbindung mit der Polizei etwas für die Sicherheit zu tun, z. B. durch regelmäßige Bestreifung von problematischen Gebieten.
Wir werden beantragen, dass der Landkreis die Kommunen bei der Einrichtung des freiwilligen Polizeidienstes unterstützt.