BSW lehnt Zustimmung zu höheren Militärausgaben im Bundesrat ab

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen. An beiden Landesregierungen ist die Partei beteiligt. "Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten", sagte die BSW-Chefin dem "Stern" am Mittwoch.

Für die Änderung des Grundgesetzes ist auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Die Länder, in denen CDU, SPD und Grüne in unterschiedlichen Varianten regieren, kommen zusammen auf 41 der 69 Stimmen - das sind fünf weniger als nötig. In allen anderen Ländern sind FDP, BSW, Linke oder Freie Wähler beteiligt, die aus unterschiedlichen Gründen die von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen mindestens teilweise ablehnen.

Für das geplante Sondervermögen für Investitionen signalisierte Wagenknecht eine mögliche Zustimmung in der Länderkammer. "Die Investitionen schauen wir uns an", sagte sie. "Wenn es ausschließlich zivile Investitionen sind, können wir zustimmen."

Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen

Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen.

"Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. "Wir haben eine Reihe von Fragen und wir wissen, dass wir auch eine eigene Haltung haben, mit Blick darauf, was jetzt notwendig ist." Diese Fragen müssten CDU und SPD beantworten, vor allem dazu, "ob es wirklich das richtige Verfahren ist, den bisherigen Deutschen Bundestag mit dieser Entscheidung zu befassen".

"Sie werden die Eilbedürftigkeit noch einmal konkretisieren müssen", so Dröge. "Wir Grünen hatten immer geraten, direkt breite Mehrheiten aller demokratischen Fraktionen für solche Entscheidungen zu suchen." Zudem müsse man klären, ob es nicht am Ende ordentlicher, transparenter und klüger wäre, eine "grundsätzlichere Reform" der Schuldenbremse anzugehen. Auch das Thema Klimaschutz fehle in den Plänen von Union und SPD, so die Fraktionschefin.

Van Aken stellt Bedingungen für Zustimmung zu Milliarden-Schulden

Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, will bei einer Abstimmung über die von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. "Erstens wollen wir mal sehen, was da vorgelegt wird, was genau ist der Text und soll das als Paket oder einzeln abgestimmt werden", sagte van Aken den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Wir sind natürlich für ein solches Investitionspaket. Das brauchen wir dringend, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern."

Das Zweite sei aber die Frage, wie darüber abgestimmt werde. "Wir sind aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung. Wenn sie zusammen abgestimmt werden, dann ist das was anderes, als wenn sie einzeln abgestimmt werden", sagte der Linken-Chef. "Eigentlich wäre richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben. Dass da jetzt so ein schräges Paket bei herausgekommen ist, das liegt an der CDU, aber gut, dass sie überhaupt anfangen über die Schuldenbremse nachzudenken", sagte van Aken. +++