Berlin. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeitnah eine Erklärung über eine erneute Kanzlerkandidatur. "Ich wünsche mir, dass die Bundeskanzlerin bald erklärt, dass sie 2017 für die Union wieder antritt", sagte Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Vize betonte, er halte eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels für richtig.
Merkel hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass der "gegebene Zeitpunkt" für eine Erklärung noch nicht gekommen sei. Im Dezember will sie sich als CDU-Vorsitzende wiederwählen lassen. Bouffier forderte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ein Ende des Streits zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik: "Wir brauchen eine ganz starke Union. CDU und CSU sind am ehesten in der Lage, breite Wählerschichten an sich zu binden. Das gelingt uns aber nicht, wenn wir uns zerlegen. CDU und CSU müssen zusammenbleiben."
In den allermeisten Fragen seien CDU und CSU sich einig. Im Konflikt zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze von Flüchtlingen schlug Bouffier als Kompromiss eine "Orientierungsgröße" vor, auf die sich CDU und CSU verständigen könnten. "Dabei muss aber ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden, was und wer genau darunterfällt", erklärte der CDU-Vize. Er stellte auch fest: "In die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU will, wird hineininterpretiert, es gehe entweder um Ordnung oder Unordnung." +++
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Der Focus meldet: Merkel will Hunderte Flüchtlinge aus Südeuropa annehmen – und härter abschieben.
Da geht einem ja der Hut hoch. Die alternde Dame im Kanzleramt fährt irgendwohin und kommt mit ein paar Tausend Migranten zurück. "Die kannste nirgendwo hinschicken" würde man sagen. Bemerkenswert ist, dass der Bund und damit Frau Merkel für die "härtere Abschieberei" gar nicht zuständig ist, das ist Sache der Länder. Was bedeutet, härter abgeschoben wird nicht.
Lieber Leser, bitte drucken Sie diesen Kommentar aus und heben Sie ihn bis zur Bundestagswahl 2017 auf. Bevor Sie wählen, bitte denken Sie daran, wer Ihnen das alles eingebrockt hat. Vielen Dank!
16 Jahre Kohl + 16 Jahre Merkel = totaler Zerfall der politischen Kultur
Dort, wo früher noch leidenschaftlich gestritten wurde, wird heute nur noch abgenickt.
Dort, wo früher noch Respekt für andere Meinungen herrschte heisst es heute nur noch: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen".
Dort, wo früher der Streit um den richtigen Weg als urdemokratisches Prinzip vestanden wurde, gilt heute Konsens als die höchste Stufe politischer Willensbildung.
Dort, wo man früher zuhörte, haut man sich heute nur noch die auswendig gelernten Phrasen und Floskeln um die Ohren.
Dort, wo sich früher Berater um die Regierung scharten tummeln sich heute nur noch Ja-Sager.
Dort, wo früher die Basis noch was in den Parteien zu sagen hatte, schotten sich heute die Parteispitzen über Deligiertenparteitage ab.
Wenn Merkel jetzt noch mal für 4 Jahre die Bundeskanzlerette stellen sollte, dann wird Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode 32 Jahre lang von 2 im Alter grenzdebilen Aussitzern regiert worden sein. Wir sollten uns das nicht antun. Am Ende kommt dann nach Merkel so ein Gabriel an die Macht und zieht dann erst mal seine Agenda 2030 durch.
Man sollte den kompletten Bundestag zum Wideraufbau nach Syrien schicken und durch völlig unbelastete Köpfe ersetzen. Jede Veränderung kann angesichts der Entfremdung der Berufspolitiker vom Volk nur noch positives bewirken.
Nicht nur Merkel sondern das gesamte politische Pack muss weg. Politik lebt vom Wandel und nicht vom Stillstand.
Gast: Merkel soll erneute Kanzlerkandidatur auf keinen Fall erklären.
Die Frau ist doch fertig, hat in der Griechenlandkrise alles falsch gemacht (unsere Risiken jetzt bei über 100 Mrd. EUR), hat in der Flüchtlingskrise versagt, versenkt jetzt die ganze Union, hat keinen Nachfolger aufgebaut und ist im Übrigen dabei, auch Europa mit ihrer Sturheit gegen die Wand zu fahren. Was sollen wir bitte in Zukunft noch mit so einer T.........?
and then
Der Focus meldet: Merkel will Hunderte Flüchtlinge aus Südeuropa annehmen – und härter abschieben.
Da geht einem ja der Hut hoch. Die alternde Dame im Kanzleramt fährt irgendwohin und kommt mit ein paar Tausend Migranten zurück. "Die kannste nirgendwo hinschicken" würde man sagen. Bemerkenswert ist, dass der Bund und damit Frau Merkel für die "härtere Abschieberei" gar nicht zuständig ist, das ist Sache der Länder. Was bedeutet, härter abgeschoben wird nicht.
Lieber Leser, bitte drucken Sie diesen Kommentar aus und heben Sie ihn bis zur Bundestagswahl 2017 auf. Bevor Sie wählen, bitte denken Sie daran, wer Ihnen das alles eingebrockt hat. Vielen Dank!
16 Jahre Kohl + 16 Jahre Merkel = totaler Zerfall der politischen Kultur
Dort, wo früher noch leidenschaftlich gestritten wurde, wird heute nur noch abgenickt.
Dort, wo früher noch Respekt für andere Meinungen herrschte heisst es heute nur noch: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen".
Dort, wo früher der Streit um den richtigen Weg als urdemokratisches Prinzip vestanden wurde, gilt heute Konsens als die höchste Stufe politischer Willensbildung.
Dort, wo man früher zuhörte, haut man sich heute nur noch die auswendig gelernten Phrasen und Floskeln um die Ohren.
Dort, wo sich früher Berater um die Regierung scharten tummeln sich heute nur noch Ja-Sager.
Dort, wo früher die Basis noch was in den Parteien zu sagen hatte, schotten sich heute die Parteispitzen über Deligiertenparteitage ab.
Wenn Merkel jetzt noch mal für 4 Jahre die Bundeskanzlerette stellen sollte, dann wird Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode 32 Jahre lang von 2 im Alter grenzdebilen Aussitzern regiert worden sein. Wir sollten uns das nicht antun. Am Ende kommt dann nach Merkel so ein Gabriel an die Macht und zieht dann erst mal seine Agenda 2030 durch.
Man sollte den kompletten Bundestag zum Wideraufbau nach Syrien schicken und durch völlig unbelastete Köpfe ersetzen. Jede Veränderung kann angesichts der Entfremdung der Berufspolitiker vom Volk nur noch positives bewirken.
Nicht nur Merkel sondern das gesamte politische Pack muss weg. Politik lebt vom Wandel und nicht vom Stillstand.
Gast: Merkel soll erneute Kanzlerkandidatur auf keinen Fall erklären.
Die Frau ist doch fertig, hat in der Griechenlandkrise alles falsch gemacht (unsere Risiken jetzt bei über 100 Mrd. EUR), hat in der Flüchtlingskrise versagt, versenkt jetzt die ganze Union, hat keinen Nachfolger aufgebaut und ist im Übrigen dabei, auch Europa mit ihrer Sturheit gegen die Wand zu fahren. Was sollen wir bitte in Zukunft noch mit so einer T.........?