Bouffier gegen AKK-Vorstoß zu allgemeinem Dienstpflichtjahr

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen", sagte Bouffier der "Rheinischen Post"  mit Blick auf das für Donnerstag angesetzte sogenannte "Werkstattgespräch" der CDU zu dem Thema. Ohne die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung würde er für eine Dienstpflicht für Mann und Frau plädieren, sagte Bouffier. Aber: "Wir bekommen ein Dienstjahr nur mit einer Freiwilligkeit hin. Wir müssen das nur entsprechend attraktiv machen: Wer ein freiwilliges Jahr macht, bekommt eher einen Studienplatz oder finanzielle Unterstützung für die Ausbildung." Für den Zusammenhalt der Gesellschaft wäre ein solches Dienstjahr für möglichst viele Menschen gut. Das Werkstattgespräch ist für Donnerstag angesetzt.

Kramp-Karrenbauer sieht Union für Wahlkampf gerüstet

Sollte die SPD im Dezember die Große Koalition aufkündigen, ist die Union laut ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gerüstet. Als Parteichefin müsse sie sich auf alle Szenarien einstellen, sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt", so die Saarländerin. Wichtige Projekte müssten jetzt finalisiert werden, ergänzte Kramp-Karrenbauer. "Da denke ich zum Beispiel an das Klimapaket und den Kohleausstieg. Wir müssen allerdings abwarten, was bei der SPD passiert." Ihre Partei wolle weiter Verantwortung tragen in der Koalition. "Es gibt für uns keinen Grund, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln." Er sei die Grundlage, auf der das Bündnis weiterarbeite. "Ob die SPD das auch so will, muss sie entscheiden", so die CDU-Vorsitzende. +++