Bildungsgipfel in Hessen gescheitert

Wiesbaden. Vertreter aus Politik, Eltern, Schüler und Lehrer erklären den Bildungsgipfel für gescheitert. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft ist die ursprüngliche Intention, die mit dem Bildungsgipfel verbunden war, nicht erreicht worden. Greilich (FDP) erklärte das CDU und Grüne Offenkundig in einer selbstgebastelten Scheinwelt leben. Die SPD erklärte das CDU und Grüne  für das Scheitern des Bildungsgipfels mitverantwortlich sind.

Der bildungspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat nach der heutigen Pressekonferenz von elternbund hessen e.V., GEW, Verband Bildung und Erziehung, Landeselternbeirat Hessen und der Landesschülervertretung darauf hingewiesen, dass nun alle wesentlichen Akteure auf Seiten der Lehrer, Eltern und Schüler das Gipfelergebnis nicht mehr unterstützen oder ihren Ausstieg angekündigt haben. „Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Die Pressekonferenz zeigt, wo die Verantwortung für das Scheitern des Bildungsgipfels liegt. Nämlich bei CDU und Grünen, die nicht bereit waren, Spielräume für eine wirkliche Einigung zu öffnen. Und auch bei Ministerpräsident Bouffier. Er hat mit seiner Vorgabe, ‚keinen Millimeter‘ von der bildungspolitischen Grundlinie der CDU abzuweichen, allen Kompromissbemühungen einen Riegel vorgeschoben hat“, sagte der SPD-Politiker.

CDU: "Kritik bleibt nach wie vor im Allgemeinen"

Angesichts der Pressekonferenz von am Bildungsgipfel teilnehmenden Verbänden erklärte der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Wir nehmen die Entscheidung bedauernd zur Kenntnis, dass seitens der Verbände offensichtlich keine Bereitschaft besteht, weiterhin konstruktiv an einer gemeinsamen Vereinbarung mitzuwirken. Hier wir die Chance vertan,inhaltlich an der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems und der hessischen Schullandschaft mitzuwirken. Das vorgeschlagene Verfahren bietet nach wie vor allen die Chance, Änderungsvorschläge zur Abschlusserklärung einzubringen, die auf der abschließenden Sitzung am 17. Juli beraten werden können. Leider bewegt sich die Kritik nach wie vor im Allgemeinen und Grundsätzlichen. Wer aber immer wieder seine ideologischen Grundsatzvorstellungen wie eine Monstranz vor sich herträgt und dabei keinerlei Zugehen und Kompromissbereitschaft signalisiert wie die etwa die Lehrergewerkschaft GEW, hat den Prozess und die Chancen, die der Bildungsgipfel bietet, nicht verstanden. Die Hand der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen bleibt weiterhin ausgestreckt; auf der anderen Seite muss es aber auch jemanden geben, der diese ergreift.“

FDP: CDU und Grüne leben in Scheinwelt

Anlässlich des mittlerweile feststehenden Scheiterns des Bildungsgipfels erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Offenkundig leben CDU und Grüne in einer selbstgebastelten Scheinwelt: Anders ist es nicht zu erklären, wenn Vertreter dieser Parteien angesichts des Scheiterns des Bildungsgipfels einerseits von Ergebnissen und Erfolgen reden, andererseits aber wie der schulpolitische Sprecher der CDU den Akteuren aus der Bildungslandschaft, die diese angeblichen Ergebnisse nicht akzeptieren, fehlende Mitwirkungsbereitschaft vorwerfen. Tatsache ist, dass nur noch CDU und Grüne und einige wenige Wirtschaftsverbände, die ausschließlich an der beruflichen Bildung aus Sicht der Wirtschaft interessiert sind, an ein positives Teilergebnis glauben.“ „Mit ihrem klaren Bekenntnis zu Verschlechterungen in der hessischen Schulrealität haben es die Koalitionäre alleine zu verantworten, dass der von ihnen beschworene Schulfrieden weiter entfernt ist als je zuvor. Die in der vergangenen Wahlperiode unter FDP-Verantwortung gelungene Befriedung der Schullandschaft durch die beste Lehrerausstattung, die es in Hessen je gegeben hat, wurde von Schwarz-Grün in weniger als zwei Jahren zunichte gemacht. Die Verschiebungen innerhalb des Bildungshaushalts zulasten der Lehrerzuweisung insbesondere in Grundschulen und Gymnasien schaden einer guten Bildung genauso wie z.B. die vorgenommenen Umschichtungen bei dem Deutschunterricht für sog. Seiteneinsteiger und die völlig unzulängliche Ausstattung des sog. InteA-Programms. Kultusminister Lorz persönlich hat mit seiner gestrigen Äußerung in der Frankfurter Rundschau, wenn man sich an eine großzügige Ausstattung gewöhnt habe, falle es schwer, wieder mit weniger auszukommen, nochmals ein klares Bekenntnis zu den Kürzungen im Bereich der Lehrerzuweisung abgegeben. Damit hat er klar die Gesprächsgrundlage des Bildungsgipfels aufgekündigt, die Lehrerzuweisung unangetastet zu lassen. Hessen verlässt damit endgültig seinen erfolgreichen Weg für exzellente Bildung und macht insbesondere die Gymnasien zum Steinbruch der Finanzpolitik in Hessen“, so Greilich.

AGD zum Bildungsgipfel

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft ist die ursprüngliche Intention, die mit dem Bildungsgipfel verbunden war, nicht erreicht worden. In einer Stellungnahme beziehen bezieht sich die Arbeitsgemeinschaft allein auf die Bereiche des Abschlusspapiers, die besonders für die beruflichen Schulen und vor allem für deren Schülerinnen und Schüler relevant sind und für deren Wohl wir als Schulleitungen verantwortlich sind. Über die anderen Bereiche der angestrebten Ziele des Bildungsgipfels mögen Andere im Detail urteilen. Für den gesamten Prozess des Bildungsgipfels stellen wir fest, dass während der Diskussionen in den Arbeitsgruppen und im Plenum für alle sichtbar wurde, dass die Vision von einem zehnjährigen „Schulfrieden“ ein Traum ist und bleiben wird. Zu divergierend sind die Vorstellungen verschiedener Akteure im Gipfel. Auch eine „langfristige Verständigung über Ziele und Maßnahmen der Bildungspolitik“, für die Herr Minister Prof. Dr. Lorz plädiert hat, ist zum Ende des Bildungsgipfelprozesses weiter entfernt denn je. Die sehr unterschiedlichen Auffassungen der Vertreter im Gipfel wurden im Laufe des Prozesses deutlich benannt und werden sich in den Erklärungen der am Bildungsgipfel Beteiligten wiederfinden. Wir kritisieren vor allem, dass die Ankündigungen, es werde Verlässlichkeit in der Lehrerausstattung geben und es werde keine Schulform abgeschafft, nicht eingehalten wurden.

Die AGD hat sich über das gesamte Jahr intensiv an den Diskussionen in den Arbeitsgruppen beteiligt, um sicherzustellen, dass beruflichen Schulen weiterhin im hessischen Bildungssystem als gleichwertige Schulen angenommen und nicht zu Restschulen degradiert werden. Für die AGD war und ist es außerordentlich wichtig, allen Schülerinnen und Schülern ihrer Schulen qualitativ hochwertigen Unterricht anbieten zu können. Seit Beginn des Gipfelprozesses mussten und müssen wir allerdings erleben, dass wir dies nicht mehr gewährleisten können. Zum einen werden wir verpflichtet, die in den letzten Jahren von der Kultusbürokratie verursachte Überbesetzung der Gymnasien mit beamteten Lehrkräften durch Übernahme von solchen Lehrkräften, die nicht für den Unterricht an beruflichen Schulen ausgebildet sind, auszugleichen. Deshalb können wir die von uns ausgebildeten und dringend benötigten Lehrkräfte, die zuvorderst ein berufsbezogenes Fach unterrichten, nicht einstellen. Durch diese Politik wird die Qualität des Unterrichts an unseren Schulen gefährdet. Unsere Bemühungen Schülerinnen und Schüler in Lernfeldunterricht in einem Zusammenspiel aus berufsbezogenem Unterricht und allgemeinbildendem Unterricht auf ihre Zukunft vorzubereiten, werden dadurch ad absurdum geführt.

Zum Zweiten benötigt Bildung Ressourcen. Die Kürzung der Lehrerzuweisung für gymnasiale Oberstufen um ca. 8%, die auch uns mit unseren beruflichen Gymnasien betrifft, ist für die betroffenen Schulen ein Bruch des Versprechens, die 104/105%ige Lehrerversorgung auch für die Zukunft zu erhalten. Es kann keinen Konsens mit uns darüber geben, das Bildungsangebot nicht nur nicht zu verbessern, sondern ausdrücklich zu verschlechtern. Wenn behauptet wird, die demografische Rendite bleibe im System, dann muss dies auch bedeuten, dass ein mehr an Schülerinnen und Schülern auch ein Mehr an Zuweisung und damit ein Mehr an Lehrerstellen bedeutet und nicht weniger. Es darf nicht sein, dass unsere Schulen mit den konstant gleichen oder sogar geringeren Ressourcen immer mehr Aufgaben mit einer höheren Zahl an Schülerinnen und Schülern bewältigen müssen.

Zum Dritten stellen sich unsere Schulen ganz besonders der aktuellen Notwendigkeit, erstens jungen Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Bildung zu gewährleisten und damit zweitens zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft beizutragen. Aufgrund der besonderen Flüchtlingssituation wurden von uns neue schulische Angebote entwickelt. Wir sind maßlos enttäuscht, dass Jugendlichen, die knapp älter als 18 sind die Chance zur Nutzung dieser Angebote genommen wird. Die zur Begründung angeführten rein finanziellen Überlegungen können hier nur kurzsichtig genannt werden. Grundsätzlich sehen wir die Altersbegrenzungen, die neu im Bildungssystem eingeführt wurden, außerordentlich kritisch, da sie vielen Jugendlichen eine Chance auf eine gute Bildung nehmen. Die AGD wird deshalb das Abschlusspapier in seiner Gänze nicht unterschreiben. Die Umverteilungen innerhalb des Systems gehen aus unserer Sicht ganz besonders deutlich zu Lasten unserer Oberstufen. Sie gefährden damit unser besonderes berufsqualifizierendes Angebot zur Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife. Dies ist für uns der entscheidende, aber nicht der alleinige Grund, das vom Kultusministerium formulierte Ergebnis nicht zu zeichnen. Weitere Gründe ergeben sich aus den von uns vorgelegten Stellungnahmen zu den einzelnen Gruppenergebnissen und aus unseren Anträgen zur Änderung des Abschlusspapieres.

SPD: CDU und Grüne sind für das Scheitern des Bildungsgipfels verantwortlich

Der bildungspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat nach der Pressekonferenz von elternbund hessen e.V., GEW, Verband Bildung und Erziehung, Landeselternbeirat Hessen und der Landesschülervertretung darauf hingewiesen, dass nun alle wesentlichen Akteure auf Seiten der Lehrer, Eltern und Schüler das Gipfelergebnis nicht mehr unterstützen oder ihren Ausstieg angekündigt haben. „Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Die Pressekonferenz zeigt, wo die Verantwortung für das Scheitern des Bildungsgipfels liegt. Nämlich bei CDU und Grünen, die nicht bereit waren, Spielräume für eine wirkliche Einigung zu öffnen. Und auch bei Ministerpräsident Bouffier. Er hat mit seiner Vorgabe, ‚keinen Millimeter‘ von der bildungspolitischen Grundlinie der CDU abzuweichen, allen Kompromissbemühungen einen Riegel vorgeschoben hat“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. +++ fuldainfo