Bericht: Seehofer will "Masterplan" zur Asylpolitik konkretisieren

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den angekündigten "Masterplan" zur Asylpolitik offenbar noch in dieser Woche konkretisieren. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Für besonders wichtig werden demnach die geplanten "Ankerzentren" gehalten. In ihnen sollen alle Asylbewerber zentral untergebracht werden und so lange ausharren, bis festgestellt werden kann, wer bleiben darf. Außerdem empfehlen die Beamten des Ministeriums eine Aufstockung der Abschiebehaftplätze. In ganz Deutschland gibt es derzeit etwa 400 solcher Plätze, in Großbritannien zehnmal so viele. Abschiebungen scheitern in vielen Fällen an fehlenden Ausweisdokumenten. Doch oft zögern die Heimatstaaten der Ausreisepflichtigen, Ersatzpapiere auszustellen. Aus diesem Grund, so berichtet "Die Zeit" weiter, schlagen Fachleute des Innenministeriums vor, deutsche Entwicklungshilfe mit der Bereitschaft zu verknüpfen, solche Ersatzpapiere auszuhändigen. Darüber hinaus könne man den Heimatländern damit drohen, die Vergabe begehrter Besuchsvisa für ihre heimischen Eliten in die Länge zu ziehen. Im Fall von Bangladesch habe diese Drohung bereits Wirkung gezeigt. Die Regierung in Dhaka sei bei Abschiebungen ihrer Staatsangehörigen inzwischen weit kooperationsbereiter. +++


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1 Kommentar

  1. Horst Seehofer hat Mitte letzten Jahres erklärt, er hält es für „fast unmöglich“, Migranten abzuschieben, „wenn sie einmal im Land sind“. In Deutschland herrsche diesbezüglich eine „große Illusion“, sagte der CSU-Chef. Und jetzt führen er und seine „C“SU diese Symbolpolitik fort, schüren diese Illusion und spalten weiterhin die Gesellschaft! Und seine Adlaten Herrmann und Dobrindt springen ihm bei!
    Warum hört man von Seehofer nichts von einem Masterplan für schnelle Integration? Stattdessen nur Ausreise und Abschiebung? Weil er die Integration gar nicht will?
    Was für ein unglaubwürdiger Polit-Greis!
    https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4

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