In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.
"Wir werden heute mit einer Einigung kommen", zitiert das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.
Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Spitzen aller drei Fraktionen haben nach RND-Informationen bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. In den Kreisen wird darauf verwiesen, dass die Zeit dränge.
Am späten Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommen, um über eine womöglich geänderte Vorlage für die Schlussabstimmung am Dienstag zu beraten. So soll auch vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung wegen zu geringer Beratungszeit anficht.
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Irgendwie macht die ganze Sache auf mich den Eindruck eines heftigen Familienstreits. Doch am Ende wird allen klar, dass man zur Familie Deutschland gehört und deshalb siegt dann eben die Vernunft. Meinen Respekt an alle beteiligten Parteien und Friedrich Merz, dass ihnen dieses Ergebnis geglückt ist. Und die Erleichterung sowohl in der Wirtschaft als auch in der Bevölkerung dürfte ebenfalls groß sein. Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht kurz vor Ultimo dem Ganzen einen Riegel vorschiebt dürfte Friedrich Merz dann wohl doch im April 2025 zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden. Mal sehen wie er sich bewähren wird. ;-)
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Irgendwie macht die ganze Sache auf mich den Eindruck eines heftigen Familienstreits. Doch am Ende wird allen klar, dass man zur Familie Deutschland gehört und deshalb siegt dann eben die Vernunft. Meinen Respekt an alle beteiligten Parteien und Friedrich Merz, dass ihnen dieses Ergebnis geglückt ist. Und die Erleichterung sowohl in der Wirtschaft als auch in der Bevölkerung dürfte ebenfalls groß sein. Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht kurz vor Ultimo dem Ganzen einen Riegel vorschiebt dürfte Friedrich Merz dann wohl doch im April 2025 zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden. Mal sehen wie er sich bewähren wird. ;-)