Berlin. Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern offenbar ab sofort die Hilfen kürzen oder ganz einstellen, wenn sie andere ihnen zustehende Sozialleistungen nicht beantragen: Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach soll Hartz IV ganz oder teilweise entzogen beziehungsweise versagt werden, wenn die Betroffenen bei der Beantragung anderer Sozialleistungen nicht mitwirken. Ist die Höhe der anderen Sozialleistung bekannt (zum Beispiel Kindergeld), soll Hartz IV in dieser Höhe gekürzt werden. Bei anderen Leistungen (zum Beispiel Krankengeld) soll Hartz ganz entfallen. Allerdings müssen die Jobcenter die Betroffenen vorher ausdrücklich auf die Folgen ihrer verweigerten Mitwirkung und die drohenden finanziellen Folgen hinweisen. Hartz-IV-Empfänger sind schon bisher dazu verpflichtet, erst alle anderen ihnen zustehenden Sozialleistungen zu beantragen, bevor sie Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld bekommen können. Trotzdem weigern sich viele, die dafür nötigen Anträge zu stellen. Bisher konnten die Jobcenter die Betroffenen aber nicht mit Leistungsentzug sanktionieren, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkamen. +++
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Damit wird es für das Kreisjobcenter Fulda einfacher, lästige Langzeitarbeitslose in die EWU-Rente abzuschieben. Wohlgemerkt bei Arbeitslosen, die unter 65 Jahre alt sind!
"Soziale" Einrichtungen wie Carisma wird das sicher freuen. Und Jumo als Profiteur der billigen Arbeitskräfte bei Carisma sowieso. Ach das wußten Sie nicht? Jumo vergibt schon seit längerem Aufträge an Carisma, die dann die dortigen "Insassen" für billig Geld ausführen dürfen. So kann man sich bei Jumo wenigstens auf die Schultern klopfen, daß man keine Aufträge ins billigere Ausland vergeben hat.
Fassen wir also zusammen: Durch staatlichen Druck können nun mehr ALG II Bezieher zu Carisma abgeschoben werden. Das freut die Statistiker beim Kreisjobcenter (Benchmarking!), die Firma Carisma und die firma JUMO.
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Damit wird es für das Kreisjobcenter Fulda einfacher, lästige Langzeitarbeitslose in die EWU-Rente abzuschieben. Wohlgemerkt bei Arbeitslosen, die unter 65 Jahre alt sind!
"Soziale" Einrichtungen wie Carisma wird das sicher freuen. Und Jumo als Profiteur der billigen Arbeitskräfte bei Carisma sowieso. Ach das wußten Sie nicht? Jumo vergibt schon seit längerem Aufträge an Carisma, die dann die dortigen "Insassen" für billig Geld ausführen dürfen. So kann man sich bei Jumo wenigstens auf die Schultern klopfen, daß man keine Aufträge ins billigere Ausland vergeben hat.
Fassen wir also zusammen: Durch staatlichen Druck können nun mehr ALG II Bezieher zu Carisma abgeschoben werden. Das freut die Statistiker beim Kreisjobcenter (Benchmarking!), die Firma Carisma und die firma JUMO.
Schöne neue Welt!