Bericht: GroKo einigt sich auf Lobbyregister

Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll. Verstöße sollen laut Bericht mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Zuletzt hatte es wegen Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein fraktionsübergreifend vermehrt Forderungen nach einem Lobbyregister gegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, hatte etwa dem "Tagesspiegel" gesagt, eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspreche der Unabhängigkeit des Mandats. "Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen - erst recht in einer Notlage wie dieser", so Korte. Nüßlein hatte in Folge der Ermittlungen gegen sich sein Amt als Unionsfraktionsvize ruhen lassen.

abgeordnetenwatch hält Kompromiss für traurigen Kuhhandel

Die SPD gab die Forderung nach einem Exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Vorstellung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei (parlamentarischen) Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen zählen sollen die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert die Einigung als „traurigen Kuhhandel“ zulasten der Transparenz und fordert weitere Nachbesserungen vor der Verabschiedung im Bundestag. Es muss öffentlich werden, zu welchen Themen Lobbyist:innen konkret arbeiten. Ebenso relevant ist die Angabe der konkreten Kontakte, also wen haben die Lobbyist:innen wann und zu welchem Anliegen kontaktiert. Nur mit diesen Informationen ließen sich tatsächlich Rückschlüsse auf Lobbyaktivtäten schließen. abgeordnetenwatch.de Lobbyismus-Experte Roman Ebener kommentiert: „Nach den Lobbyskandalen um Nüßlein und Amthor ist dies ein mehr als enttäuschender Kompromiss, nur um das Thema vor der Wahl aus der Welt zu schaffen. So werden wir schon beim nächsten Lobbyskandal die gleichen Debatten führen. Jetzt wäre die perfekte Gelegenheit, den Menschen zu beweisen, dass saubere Politik auch ein ernsthaftes Anliegen von Union und SPD ist.“ +++