Belgischer Regionalpolitiker nimmt die EU in den Würgegriff

Brüssel. Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat und das bei einer Abstimmung im Europaparlament jederzeit eine satte Mehrheit kriegen würde.

Der 45-jährige Provinzpolitiker, der Belgien, die EU und Kanada in den Würgegriff nimmt, ist noch so dreist und erklärt, er würde der EU damit eine Lektion in direkter Demokratie erteilen. Wer so argumentiert, der könnte auch die Legitimität von Beschlüssen eines Regionalparlamentes in Zweifel ziehen und verlangen, dass alle kommunalen Parlamente und Kreistage zustimmen müssen, bevor ein Vertrag in Kraft tritt. Einstimmig, wohl gemerkt! Rückblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten überhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta eingeräumt hat. Nun müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob die Parlamente der Mitgliedsländer zu hören sind oder nicht. Sobald eine Entscheidung da ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich das Theater mit der Wallonie nicht wiederholen kann.

Das heißt: Wenn Handelspolitik Sache der EU ist, dann verhandelt die Kommission. Und die Mitgliedstaaten sowie das Europa-Parlament müssen zustimmen. Im Umfeld der Kommission gibt man sich gelassen, ob der Kanada-EU-Gipfel stattfinden kann oder wegen der Wallonie platzt. Hauptsache, es komme doch noch zu einer Einigung, und Ceta scheitere nicht komplett. Es dauerte sieben Jahre, bis der Vertrag ausgehandelt war. Kommt es da jetzt auf einige Tage mehr oder weniger auch nicht mehr an? Nein, das stimmt nicht: Die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungspartner steht auf dem Spiel, so die Lausitzer Rundschau. +++