München. Die Grünen im bayerischen Landtag haben den offenen Brief der bayerischen CSU-Regierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Politik auf Sandkastenniveau" bezeichnet. "Wer als Mitglied der Großen Koalition einen Brief an die Kanzlerin schreibt, stellt letztlich nur seine Unfähigkeit zum Verhandeln und Mitregieren zur Schau", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Margarete Bause, am Dienstag.
"Dass sich die bayerische CSU-Regierung hier in die Riege der Briefeschreiber aus den Landratsämtern einreiht, ist beschämend. Wenn Herr Seehofer eine Brieffreundin sucht, sollte er sich an die International Pen Friends wenden." In ihrem Brief fordert die bayerische Staatsregierung die Bundesregierung unter anderem dazu auf, für eine wirksame Sicherung der Grenzen zu sorgen. Wenn die Bundesregierung nicht handele, werde Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen, heißt es in dem Schreiben.
Oppermann kritisiert Vorgehen der CSU in Flüchtlingskrise
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Vorgehen der CSU in der Flüchtlingskrise kritisiert und davor gewarnt, dass die Christsozialen mit ihrer andauernden Kritik an der Flüchtlingspolitik den Bestand der Großen Koalition gefährdeten. Mit Blick auf einen Brief der CSU an die Bundesregierung, in dem die Partei erneut mit einer Verfassungsklage droht, sagte Oppermann in Berlin: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme." Aus der Union kämen beinahe täglich Querschläge, durch die eine Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger werde, so der Sozialdemokrat weiter. +++ fuldainfo
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Seehofer ist der "Promoter" für alle innerhalb der CDU, die Merkel aus dem Fenster werfen wollen. Aber wenn Mutti weg ist, welcher Depp soll dann den Laden schmeissen?
Schäuble? Von der Leiden? Oder wer fällt uns noch ein? Koch?
Man sollte immer bedenken, wenn man die Königin stürzen will auch eine(n) Nachfolger(in) zu haben. Sonst ist das ziemlich blöd.
Keiner kann Populismus besser als die CSU mit ihren Alpenpopulisten (gestern: Stoiber, heute: Seehofer, morgen: Söder? Oder doch wieder Seehofer?)
Statt neuem Konzertsaal (versprochen) gibt es Gasteigumbau (beschlossen, aber schon wieder verworfen, ...) und dann doch wieder Konzertsaal ...
Statt "Die Geigerin Anne-Sophie Mutter ist ein Knaller" hieß es letztens: " Die Geigerin Anne-Sophie Mutter hat einen Knall".
Statt Verkehrspolitik gibt es Maut (versprochen), statt Maut gibt es keine kalte Progression mehr (versprochen), statt Ausländerfeindlichkeit gibt es "wer betrügt, der fliegt" (versprochen).
Statt "Bayern ist die Vorstufe zum Paradies" heißt es jetzt: "Bayern soll (als Einwanderungsland) unattraktiv, also zur Vorhölle, werden".
Statt Flüchtlings-Obergrenzen gibt es Populismus-Untergrenzen: bereits täglich praktiziert
Statt G8-Murx gibt es Murx-G8 (versprochen), statt Parlamentsdebatten gibt es CSU-Verlautbarungen (bereits überaus erfolgreich umgesetzt: "Ausländer haben Zuhause Deutsch zu sprechen").
Statt Strommasten, gibt es Windräder (einst versprochen), statt Windrädern gibt es 10-H-Abstandsregelung (mittlerweile beschlossen). Im übrigen: in Bayern kommt der Strom aus Steckdosen und Erdkabeln!
Statt Anzahl der "Monstertrassen" = 2, jetzt Anzahl der "Monstertrassen" = 2-x, bei x=0 (x bezeichnet auch die Größe des Verhandlungserfolges von Seehofer)!
Statt Betreuungsgeld gibt es eine "Klatsche" vom Verfassungsgericht.
Statt Mindestlohn (in der Regierung mitbeschlossen), gibt es eine CSU-Dagegen-Kampagne.
Statt "Das soll bis Aschermittwoch abgeschlossen sein" heißt es später: "Darüber müssen wir nicht bis Ostern entscheiden".
Statt EURO-Bonds/Transferunion (im Wahlkampf abgelehnt) gibt es Milliardenkredite ohne Rückzahlung (sicher).
Statt CSU 2.0 gibt es CSU-alt (bereits umgesetzt).
Statt Seehofer-Nachfolger gibt es Nachfolger Seehofer (definitiv, da alternativlos).
Statt Populismus gibt es Populismus ("das ist völliger Quatsch").
Verkehrte Welt?
Mein Tip: http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
and then
Seehofer ist der "Promoter" für alle innerhalb der CDU, die Merkel aus dem Fenster werfen wollen. Aber wenn Mutti weg ist, welcher Depp soll dann den Laden schmeissen?
Schäuble? Von der Leiden? Oder wer fällt uns noch ein? Koch?
Man sollte immer bedenken, wenn man die Königin stürzen will auch eine(n) Nachfolger(in) zu haben. Sonst ist das ziemlich blöd.
Keiner kann Populismus besser als die CSU mit ihren Alpenpopulisten (gestern: Stoiber, heute: Seehofer, morgen: Söder? Oder doch wieder Seehofer?)
Statt neuem Konzertsaal (versprochen) gibt es Gasteigumbau (beschlossen, aber schon wieder verworfen, ...) und dann doch wieder Konzertsaal ...
Statt "Die Geigerin Anne-Sophie Mutter ist ein Knaller" hieß es letztens: " Die Geigerin Anne-Sophie Mutter hat einen Knall".
Statt Verkehrspolitik gibt es Maut (versprochen), statt Maut gibt es keine kalte Progression mehr (versprochen), statt Ausländerfeindlichkeit gibt es "wer betrügt, der fliegt" (versprochen).
Statt "Bayern ist die Vorstufe zum Paradies" heißt es jetzt: "Bayern soll (als Einwanderungsland) unattraktiv, also zur Vorhölle, werden".
Statt Flüchtlings-Obergrenzen gibt es Populismus-Untergrenzen: bereits täglich praktiziert
Statt G8-Murx gibt es Murx-G8 (versprochen), statt Parlamentsdebatten gibt es CSU-Verlautbarungen (bereits überaus erfolgreich umgesetzt: "Ausländer haben Zuhause Deutsch zu sprechen").
Statt Strommasten, gibt es Windräder (einst versprochen), statt Windrädern gibt es 10-H-Abstandsregelung (mittlerweile beschlossen). Im übrigen: in Bayern kommt der Strom aus Steckdosen und Erdkabeln!
Statt Anzahl der "Monstertrassen" = 2, jetzt Anzahl der "Monstertrassen" = 2-x, bei x=0 (x bezeichnet auch die Größe des Verhandlungserfolges von Seehofer)!
Statt Betreuungsgeld gibt es eine "Klatsche" vom Verfassungsgericht.
Statt Mindestlohn (in der Regierung mitbeschlossen), gibt es eine CSU-Dagegen-Kampagne.
Statt "Das soll bis Aschermittwoch abgeschlossen sein" heißt es später: "Darüber müssen wir nicht bis Ostern entscheiden".
Statt EURO-Bonds/Transferunion (im Wahlkampf abgelehnt) gibt es Milliardenkredite ohne Rückzahlung (sicher).
Statt CSU 2.0 gibt es CSU-alt (bereits umgesetzt).
Statt Seehofer-Nachfolger gibt es Nachfolger Seehofer (definitiv, da alternativlos).
Statt Populismus gibt es Populismus ("das ist völliger Quatsch").
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