Bayer: Schulden der Gemeinde sind keine Stammtischparolen

Burghaun. Der unabhängige Bürgermeisterkandidat Bastian Bayer hat in einer Mitteilung zur Schuldensituation Burghauns und der Kritik des Kandidaten Sauerbiers zu seinem Vorschlag, die Ausgabeansätze pauschal um 10% zu kürzen, Stellung genommen Hiernach verharmlose Sauerbier die Schulden der Gemeinde. „Sauerbier äußert sich u.a. auf seiner Facebookseite1, dass das Thema Schulden ein schwieriges Thema sei, dass sich nicht durch immer neue Horrorzahlen am Stammtisch lösen lasse. Er möchte das Thema versachlichen und verweist auf die getätigten Investitionen und erhaltenen Zuschüsse", so Bayer.

„Fakt ist jedoch, dass sich die Schulden der Marktgemeinde Burghaun in den letzten Jahren auf insgesamt rund 10.291.588 Euro im Gemeindehaushalt und 6.962.000 Euro bei den Eigenbetrieben3 angehäuft haben. Diese Schulden belasten die Gemeinde mit über 500.000 Euro jährlichen Zinsen. Allein im Gemeindehaushalt sei für das Jahr 2011 (Ist-Stand) eine Zinslast von 266.201 Euro ausgewiesen. Die Schulden sind danach weiter gestiegen. Diese Zahlen sind daher keine Stammtischparolen, sondern Tatsachen“, stellt Bastian Bayer klar. Wenn Burghaun weiterhin im Durchschnitt jährlich 500.000 Euro neue Schulden aufnehme, dann würden diese Schulden den Haushalt künftig so sehr belasten, dass Burghaun nicht mehr handlungsfähig sei. Es gehe nicht darum keine Investitionen mehr zu tätigen, sondern man müsse sich durch Einsparungen Freiräume schaffen, um notwendige Investitionen in die bestehende Infrastruktur ohne neue Schulden zu schultern. Wenn man die Schuldenproblematik anspreche gehe es nicht darum das bisher Erreichte schlecht zu reden. Irgendwann müsse man jedoch damit aufhören Investitionen ausschließlich mit Schulden zu finanzieren. Hier helfe es auch nicht immer wieder auf die erhaltenen Zuschüsse zu verweisen, denn auch andere Gemeinden Investieren mit Zuschüssen, aber ohne Schuldenaufnahme. Es gebe keine „guten" oder „schlechten“ Schulden. Alle Schulden belasten die Zukunft künftiger Generationen.

Zu den bestehenden Schulden komme hinzu, dass in die sonstige Infrastruktur in den letzten Jahren kaum etwas investiert worden sei. Viele Straßen in den Ortsteilen befänden sich in einem schlechten Zustand, was künftig ebenfalls den Haushalt stark belasten werde. „In meinen Informationsveranstaltungen wurde von den Unterstützern Sauerbiers immer wieder behauptet, dass in den letzten beiden Jahren die Schulden massiv getilgt worden seien.“ schreibt Bayer. Ein Blick in den Haushalt 2013/2014 zeichne auch ein solch rosiges Bild in den Planzahlen. Doch betrachte man die Zahlen mal etwas genauer, so erwirtschafte die Gemeinde nach einem Ist-Ergebnis in 2011 von -450.000 Euro in den Folgejahren plötzlich einen Überschuss bis zur Höhe von 1.300.000 Euro in 2014. Dieser Überschuss ergebe sich ausschließlich aus den unrealistischen Ertrags- und Aufwandsansätzen. Hier nennt Bayer exemplarisch den Haushaltsansatz für Geschwindigkeitsmessungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro (ist 2011 - 55.000 Euro). Dass das im Haushalt 2013/2014 gezeichnete rosige Bild der Gemeinde nicht stimmen könne, zeige sich auch am Nachtragshaushalt 2014. Hierin sei eine Erhöhung der Kassenkredite um 2 Millionen Euro veranschlagt. Somit seien auch in 2014 weitere Schulden aufgenommen worden.

Betrachte man die Zahlen, die von unabhängiger Stelle bereitgestellt werden, so zeige sich für die Gemeinde im Gegensatz zum von der Verwaltung erstellten Haushaltsplan ein gänzlich anderes Bild der Gemeindefinanzen. „Entsprechend der Hessischen Gemeindestatistik 2013 haben die Schulden der Gemeinde tatsächlich im Jahr 2012 um 243.000 Euro zugenommen“, stellt Bayer fest. Auch im Jahr 2013 und 2014 seien zwar keine neuen (langfristigen) Schulden aufgenommen worden, aber statt dessen sei die Liquidität über die Kassenkredite massiv erhöht, also faktisch über einen „dispo-Kredit“ finanziert worden. Diese Entwicklung sei sehr bedenklich und zeige, wie wenig handlungsfähig die Verwaltung noch sei. „Wenn Sauerbier meine Aussage in einer meiner Informationsveranstaltungen, zunächst einmal im Ergebnishaushalt viele Ausgabeansätze um 10% zu kürzen, kritisiert, dann zeigt dies, dass er offenbar so weitermachen will, wie bisher. Die pauschale Kürzung von Ausgabeansätzen ist ein bewährtes Mittel zur Haushaltskonsolidierung und Ausgabenreduzierung. Es zwingt zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die pauschale Kürzung der meisten Haushaltsansätze ist nur eines der möglichen Konsolidierungsmaßnahmen, die helfen können, die Gemeindefinanzen wieder auf den richtigen Weg zu bringen“, erklärte Bayer mit Blick auf die Äußerungen des anderen Kandidaten.

Bayer ergänzt: „Sauerbier schlägt vor, der Schuldenproblematik durch Umschuldungen begegnen zur wollen. Ich muss aber die Frage stellen, wie dies denn gehen soll. Seit Jahren befindet sich Deutschland in einer extremen Niedrigzinsphase, sodass hier wohl kaum Einsparpotential besteht. Zudem hilft dieser Vorschlag nicht die Schulden zu verringern, sondern nur die negativen Auswirkungen, also die Zinsen, zu senken. Man muss sich eher Fragen, wie die Gemeinde damit umgehen will, wenn die Niedrigzinsphase beendet ist.“ Bereits eine Zinserhöhung von nur 2% bedeute eine Erhöhung der Zinslast auf über 850.000 Euro. Dies seien fast eine Millionen Euro nur für Zinsen und dies jedes Jahr. Umschuldung sei daher sehr kurz gedacht und helfe der Gemeinde langfristig nicht weiter. Sie setze ein falsches und trügerisches Signal und führe in der Regel zu weiteren Schulden. +++ fuldainfo