Ausbau ICE-Strecke Fulda-Frankfurt „fest verankert“ im neuen Bundesverkehrswegeplan

Fulda/ Berlin. Die „feste Verankerung“ der ICE-Ausbaustrecke Fulda-Frankfurt im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bezeichnete der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand als „Bestätigung langjähriger Bemühungen um dieses national und für Osthessen strategische Verkehrsprojekt“. Die Strecke Fulda-Frankfurt liege mit ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis „besser als viele andere und hat sich gut im Feld der Projekte verankert“.

„Die feste Verankerung im Vordringlichen Bedarf hat auch etwas mit den vielen Initiativen zu tun, die wir seit Jahren angeschoben haben“, betonte Brand und verwies auf eine Vielzahl von Gesprächen in der Vergangenheit und aktuell mit der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und Kollegen im Deutschen Bundestag. Es sei ein „wichtiger Erfolg, dass trotz der hohen Kosten unser Projekt auf einem seriös ermittelten und guten Platz im BVWP steht, und zwar im neuen vordringlichen Bedarf“.

Nun gehe es „in den nächsten Jahren weiter darum, für die konkrete Realisierung der Maßnahme zu arbeiten und das erfordert langen Atem“, so der Wahlkreisabgeordnete. Die Arbeit im sog. Dialogforum der Deutschen Bahn, dem er auch selbst angehört, wertete Brand als ein „sehr konkretes und wichtiges Instrument, um Schritt für Schritt zum Ziel zu kommen.“ Als Wahlkreisabgeordneter werde er gemeinsam mit Verbündeten im Bund, Land und vor Ort „nicht locker lassen, bis das auch strategisch wichtige Projekte für unsere Heimat Realität ist“. Jetzt müssten die nächsten Schritte mit Blick auf das Planungsverfahren angepackt werden. Bis Anfang 2017 könne die Streckenführung zwischen Gelnhausen und Fulda ermittelt werden.

Ein guter Tag für Osthessen

„Das ist ein guter Tag für Osthessen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel nach der Vorstellung des Arbeitsentwurfes des Bundesverkehrswegeplans 2030. Die B254-Ortsumgehungen Lauterbach-Maar und Lauterbach sowie Wartenberg-Angersbach und Wartenberg-Landenhausen sind in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden. Die Ortsumgehungen besitzen damit beste Chancen, innerhalb der kommenden 15 Jahre komplett fertig gestellt zu werden. Gleiches gilt für das Bahnprojekt Hanau-Erfurt, zu dem der Abschnitt von Gelnhausen nach Fulda gehört. Kömpel, die Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und SPD-Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan in Hessen ist, sagt: „Dass der Ausbau der Bahnstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 so hoch eingestuft wurde, belegt, dass die Wichtigkeit des Streckenausbaus von allen Seiten anerkannt wird. Nun steht als nächster Schritt die Festlegung der Trassenführung von Gelnhausen nach Fulda bis zum Jahr 2017 an.“

Weiterhin gibt es zwei Alternativen. Variante eins, die sogenannte Mottgers-Spange mit Streckenneubau durch den Spessart wird mit 4,252 Milliarden Euro veranschlagt. Für den Ausbau der bisherigen Bahnstrecke zwischen Gelnhausen und Fulda sind 3,699 Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes weist darauf hin, dass die Entscheidung zwischen beiden Varianten der Vorhabenträger fällt. Die Variante „Mottgers-Spange“ weist mit 1,8 ein höheres Nutzen-Kosten-Verhältnis auf als der Ausbau der bestehenden Strecke, der nur ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,4 aufweist. In der Kategorie „weiterer Bedarf“ sind die Ortsumgehungen Lauterbach/Reuters, Großenlüder/Müs und Lauterbach/Blitzenrod im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Dies bedeutet: Diese Projekte können weiter geplant werden, werden aber vermutlich erst nach 2030 fertig gestellt.

Birgit Kömpel: „Die Einstufung aller Projekte ist ein wichtiges Signal für die Infrastruktur in der Region. „Wir lassen jetzt nicht nach.“ Die gute Bewertung mache deutlich, welche Bedeutung der Ausbau der Bahnstrecke es nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes habe. Laut Kömpel ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. „Der Bundesverkehrswegeplan trägt die Handschrift der SPD“, sagt Kömpel: „Erhalt geht vor Neubau. Gleichzeitig wird das flache Land nicht abgehängt.“

Den besten Weg finden für Mensch, Umwelt und Natur

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Sabine Leidig aus dem Main-Kinzig Kreis meint: "Es gibt keine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den Ausbau der offensichtlich vollkommen überlasteten Bahnstrecke wendet und es ist gut, dass dieser Fakt  parteiübergreifend so gesehen wird".  Dies habe sich auch bei dem Dialogforum der Bahn zum Streckenausbau gezeigt, an dem auch das Büro der Linkspolitikerin teilgenommen habe. Es gehe nun darum ergebnisoffen den besten Weg zu finden, der technisch machbar, ökonomisch sinnvoll und und für Mensch, Umwelt und Natur am verträglichsten sei. Es geht auch darum dem Regionalverkehr Fulda-Frankfurt auf der bisherigen Strecke wieder mehr Luft zur Entfaltung zu geben, notwendige Bestellungen könnten jetzt schon wegen der Überlastung durch Güter- und Fernverkehr nicht mehr realisiert werden.

Leider hätten die Ausführungen im diese Woche veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans diesen Grundgedanken der "Ergebnisoffenheit" der Streckenführung verlassen. Zwar würden zwei vorliegende Varianten alternativ aufgeführt, durch die Zuweisung von vollkommen intransparenten Kosten und unverständlichen Kosten-Nutzen Kennzahlen aber  würde bereits die Richtung bestimmt, der Weg mit der besseren Kennzahl sei der bessere. "Wir wollen zunächst erstmal überprüfen, wie sich diese Kosten zusammensetzen und welcher Nutzen in dem Faktor berücksichtigt ist", so die Bundestagsabgeordnete weiter, die auch frisch bei den Kommunalwahlen in den Kreistag eingezogen ist. Bei anderen Bahnprojekten habe sich gezeigt, dass Nutzbarkeit für den Güterverkehr die Kennziffer hochtreibe, obwohl die zu bauende Strecke nur bedingt dafür verwendbar sei. Hochgetrieben würde der Nutzenfaktor auch durch Zugrundelegung von Maximalgeschwindigkeiten, die verkehrspolitisch unsinnig seien, die auf den dafür ausgelegten Schnellfahrstrecken gar nicht mehr gefahren würden und für die die neuen bestellten Züge gar nicht mehr ausgelegt seien.

Für Leidig sei die Streckenplanung mit Untertunnelung des Spessart hin zur Schnellfahrtstrecke Würzburg-Fulda die teuerste, umweltzerstörendste Variante, zumal bei einer Entscheidung für die Mottgers-Spange der Güterverkehr weiterhin auf der Bestandsstrecke durch das Kinzigtal verkehren müsse. Die Mottgersspange bringe also den bahnlärmgeplagten Menschen im Kinzigtal kaum Entlastung, da Güterverkehre nur in den vier Nachtstunden die Spessart Tunnel nutzen könnten. Zu den Kosten für die Tunnelbauwerke seien also Kosten für den Lärmschutz des Güterverkehrs im Kinzigtal hinzu zu rechnen. Doch die Entscheidung, welche Variante gebaut werden solle, überlasse lt. Formulierung im Planentwurf die Politik dem Vorhabenträger, der Deutschen Bahn. Das bedeute, der Bahnkonzern, der mit seinem Festhalten u.a. an Stuttgart 21 wiederholt gezeigt habe, dass er sich für die Streckenführung entscheide, bei der am meisten Beton und Geld verbaut würde, soll die letzte Entscheidungskompetenz haben, obgleich das Geld selbst zu 98 Prozent von den Steuerzahlenden käme.

Bezeichnend sei auch, dass der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan ohne Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium und gegen den Willen von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD)  in dieser Form veröffentlicht worden sei. Die Darstellung Dobrindts (CSU), es handele sich lediglich um einen "Vorentwurf" nannte das Umweltministerium "Trickserei". Es gehe Dobrindt "nicht um Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern um Klüngelwirtschaft", so das Umweltministerium. Vor diesem Hintergrund sei die Ansicht der Kollegin Kömpel (SPD), der Plan trage die "Handschrift der SPD"  vollkommen unverständlich. "Wir unterstützen uneingeschränkt alle Maßnahmen für die lärmgeplagten Menschen im Kinzigtal und gleichzeitig die Forderungen von "Pro Spessart" nach Unversehrtheit des "Naturpark Hessischer und Bayerischer Spessart". Wir sind auf parlamentarischer Ebene aktiv eine Lösung zu finden, die nahe der Bestandsstrecke liegt und optimalen Lärmschutz bietet. Doch ich ermuntere alle Menschen an der Strecke der Varianten, sich an der dem kurzen Abschnitt in dem Plan zu befassen und ihre Bedenken einzubringen", so die Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion abschließend. +++ fuldainfo