Aufräumen im Frankfurter 1. Polizeirevier

Hessens Innenminister Roman Poseck hat am Montagmorgen das 1. Polizeirevier in Frankfurt besucht. Vor Ort sprach er mit dem neuen Revierleiter Stefan Müller und den Dienstgruppen über bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen, die nach den jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Beamte des Reviers eingeleitet wurden.

Poseck betonte, er habe sich ein persönliches Bild von der Situation machen und mit den Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch kommen wollen. „Die Vorwürfe gegen 17 Beamte wiegen schwer. Sie beschäftigen selbstverständlich auch jene, die sich an Recht und Gesetz halten“, sagte der Minister. Viele Kolleginnen und Kollegen seien selbst Leidtragende des mutmaßlichen Fehlverhaltens Einzelner. Gleichwohl sei die Motivation groß, den begonnenen Wandel weiter voranzutreiben.

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe am 10. Oktober seien gezielt Maßnahmen eingeleitet worden. Mit Stefan Müller an der Spitze habe das Revier einen gelungenen Neuanfang vollzogen, erklärte Poseck. Müller habe gemeinsam mit Polizeipräsident Stefan Müller bereits erste Veränderungen umgesetzt. Das 1. Revier, das als Schwerpunktdienststelle gilt, solle künftig verstärkt mit erfahrenen Kräften besetzt werden. Die von den Vorwürfen betroffene Dienstgruppe sei vollständig neu aufgestellt worden. Zudem sei beschlossen worden, dass Wechsel zwischen Brennpunktdienststellen künftig nicht mehr stattfinden.

Zur Entlastung des Dienstbetriebs wurde die „Besondere Aufbauorganisation Zeil“ (BAO Zeil) eingerichtet. Sie soll insbesondere an Wochenendnächten Einsatzmaßnahmen übernehmen. Auch räumliche Veränderungen sind geplant: Ein neuer Wachbereich, ein Besucherwarteraum und ein zusätzlicher Vernehmungsraum sollen künftig eine klare Trennung der Wege von Besuchern und Festgenommenen gewährleisten. Die Umgestaltung soll für mehr Übersichtlichkeit und Sicherheit sorgen.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Maßnahmen schnell ihre Wirkung entfalten“, sagte Poseck. Weitere Schritte sollen die Attraktivität der Dienststelle für die Beschäftigten erhöhen. Dazu gehören bessere Beförderungsmöglichkeiten, der Abbau von Bürokratie, gezieltes Coaching für Führungskräfte und eine verbindlichere Dienstplanung für freie Tage.

Auch der Dienstbetrieb soll entlastet werden. Das Revier wird von Objektschutzmaßnahmen, größeren Einsatzlagen und zahlreichen Kleinstlagen an Wochenenden befreit. Die Zeil wird künftig als eigener Einsatzraum definiert. Geplant ist zudem die Einrichtung einer Schutzfrau oder eines Schutzmanns für die Einkaufsmeile. Die BAO Zeil soll als Kooperationsprojekt zwischen dem Polizeipräsidium Frankfurt und dem Hessischen Polizeipräsidium für Einsatz saisonal angepasste Konzepte entwickeln. Ziel sei ein ganzheitlicher Ansatz zur Stärkung des Sicherheitsempfindens – von der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bis zur Bekämpfung von Kriminalität.

Darüber hinaus wurde im Landespolizeipräsidium die Koordinierungsstelle „Lernende Organisation“ (KoSt LeO) geschaffen. Sie soll Supervisionsangebote ausbauen und Themen wie Integrität, den Umgang mit Fehlverhalten und Resilienz stärker in die Aus- und Fortbildung integrieren. Neu ist auch die Zentralisierung der Hinweisgeberstellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Ab Dezember soll ein Online-System anonyme Eingaben und Kommunikation mit Hinweisgebern ermöglichen.

Poseck erklärte, das Maßnahmenpaket solle das 1. Revier und seine Dienstgruppen langfristig stärken und die Sicherheit in der Frankfurter Innenstadt erhöhen. Es ergänze die bestehende „Innenstadtoffensive“ der hessischen Polizei.

Das 1. Polizeirevier sei eine zentrale Einheit im Herzen Frankfurts und spiele eine wichtige Rolle im Brennpunktbereich Zeil. Besonders verwies Poseck auf die Polizeiwache auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt, die von der Dienststelle betreut wird. Sie stehe für Bürgernähe und Einsatzbereitschaft.

„Mein Vertrauen in die hessische Polizei ist ungebrochen“, betonte der Minister. Die große Mehrheit der mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten in Hessen arbeite mit Integrität und Professionalität. Das mutmaßliche Fehlverhalten einzelner dürfe nicht auf die gesamte Polizei übertragen werden. Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bleibe abzuwarten. +++