Anträge der Parteien zur Stadtverordnetenversammlung am Montag

Fulda. Für die Linke. Offene Liste ist das Thema Wohnen ein wichtiges Anliegen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Die CDU bringt sechs Anfragen ein, die Grünen bringen sieben Initiativen zu aktuellen Themen ein. Wie die Grünen in ihrer Mitteilung schreiben, erfolgte die 2. Offenlegung des Teilregionalplans Energie Nordhessen vom 16. März bis 29. Mai 2015. Aber erst am 15. Juni 2015 wurde der Magistrat davon in Kenntnis gesetzt, dass die Verwaltung eine Stellungnahme in das Verfahren gegeben hat. "Berücksichtigt die Stellungnahme den einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen, dezentralen effektiven und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in Speichertechnologien und einem größeren Engagement im Bereich Energieeinsparung, der das Ziel verfolgt, der geplanten Stromtrasse SuedLink die energiepolitische Berechtigung zu nehmen?" Die Grüne-Stadtverordneten wollen dazu mehr erfahren.

Eine weitere Grünen-Anfrage wird sich mit dem Beteiligungsprozess der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes außeinandersetzen. Airclean-Pflaster hat laut der Herstellerfirma den Effekt eines „beschleunigten Abbaus von Stickoxiden“. Auch in Fulda wurde das Pflaster in einigen Abschnitten verlegt. Die Grünen-Fraktion möchte wissen, ob die zugesicherte Wirkung dieses Straßenbelages durch die Fuldaer Erfahrungen bestätigt worden sei. Um Straßenpflaster geht es auch in dieser Anfrage: „Aus welcher Region kommt der in der Florengasse im Auftrag der Stadt Fulda verlegte Basalt? Welche Kriterien wurden in der Ausschreibung genannt? Nach welchen Umwelt- und Sozialstandards ist der Stein zertifiziert?“

Vor knapp drei Jahren hat die Stadt Fulda ihre 12 Gesellschaftsanteile (22,2222 %) an der Schlachthof Fulda GmbH zum Kaufpreis von 286.530,34 Euro an die damalige Tegut-Tochter kff (Kurhessische Fleischwaren GmbH) verkauft. Seitdem wurde die Tegut-Handelssparte an das Schweizer Handelsunternehmen Migros verkauft. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Tegut und kff ihre Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellen werden. Hintergrund ist, dass Migros einen neuen Partner für ihre Landprimus-Produkte gewählt hat. Bisher war das die kff, nun ist das die Müller Fleisch GmbH in Birkenfeld bei Pforzheim. Vor diesem Hintergrund möchte die Grünen-Fraktion wissen: „Wie wird sich das auf die Zukunft des Fuldaer Schlachthofs auswirken? Droht mangels Auslastung dessen Schließung?“ In diesem Zusammenhang betonen die Grünen, dass eine Schließung des Fuldaer Schlachthofes das Leiden der Tiere durch längere Transporte noch erhöhen würde – jedenfalls sofern die sinkende Auslastung nicht auf einem massiven Rückgang des Fleischkonsums basiere.

Zudem möchten die Grünen die Familienbildungsstätte Mütterzentrum e.V. besser gefördert wissen. „Damit soll der Mehraufwand der ‚Mütze‘ für die Beteiligung am Projekt "Soziale Stadt" ausgeglichen werden.“ Schließlich beantragt die Grüne-Fraktion noch, die Öffnungszeit des Bürgerbüros wieder zu erhöhen. Seit einiger Zeit wird diese Servicestelle der Verwaltung freitags bereits um 15 Uhr geschlossen. Die Grünen weisen darauf hin, dass in der Fuldaer Hauptsatzung geregelt sei, wann im Bürgerbüro Einsicht in die Unterlagen von Beteiligungsverfahren genommen werden könne. „Hier ist festgelegt, dass dies freitags bis 18 Uhr möglich ist. Will man nicht riskieren, dass die Reduzierung der Zeiten für solche Einsichtsnahmen als Formfehler herangezogen werden, muss hier nachgebessert werden.“

Sechs Anfragen der CDU-Stadtverordnetenfraktion

Das Thema SuedLink steht im Mittelpunkt einer Anfrage der CDU-Fraktion in der nächsten Stadtverordentenversammlung am 13. Juli, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. Die Fraktion möchte Informationen über den aktuellen Sachstand zur Stromtrasse haben. Darüber hinaus möchte sie wissen, wie die im November/Dezember letzten Jahres ermittelten Raumwiderstände innerhalb der Stadt Fulda behandelt werden und ob der Magistrat Widerspruch gegen den Netzentwicklungsplan eingelegt hat.

In einer weiteren Initiative fragt die CDU-Stadtverordnetenfraktion, ob seit dem Inkrafttreten des neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vermehrt heimische Unternehmen und Handwerksbetriebe im Zuge der beschränkten oder freihändigen Auftragsvergabe berücksichtigt wurden und wie sich diese Aufträge nach Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen aufteilen.

Weiter fragt die CDU-Fraktion den Magistrat, ob in Fulda in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft, der Erhalt des Meistertitels durch eine Kartenaktion nach Frankfurter Vorbild oder durch andere Maßnahmen unterstützt werden könne. Hintergrund der Anfrage sind Tendenzen innerhalb der Europäischen Union, den Zugang zu regulierten Berufen, insbesondere mit dem Abschluss „Meister“, zu umgehen und zu liberalisieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion kann die Bundesregierung in den europäischen Institutionen eher den Erhalt des deutschen Ausbildungssystems gewährleisten, je mehr Städte sich für die Aktion „Ja zum Meister“ einsetzen.

Eine Ankündigung der Hessischen Landesregierung, Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen unterstützen zu wollen, ist Anlass für eine weitere Anfrage. Die CDU fragt nach dem aktuellen Wissensstand des Magistrats und seiner Beurteilung dieser Absichten und den Möglichkeiten, in Fulda die Zone 30-Bereiche wieder einzurichten, die vor kurzem aufgehoben werden mussten. Die CDU befragt weiter den Magistrat nach der Verkehrsentwicklung auf der neuen Ostumfahrung. Insbesondere interessiert sich die CDU-Fraktion dafür, ob bereits Verlagerungseffekte von der Heinrich- und Lindenstraße auf die Ostumfahrung zu erkennen sind. Die Ankündigung von Hessen Mobil, nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt bei Döllbach die Bundesstraße B27 zur Landesstraße herabzustufen, lässt die CDU-Fraktion zudem nach den möglichen Auswirkungen auf die Stadt Fulda fragen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Linke. Offene Liste mit Thema Wohnen

Wichtiges Thema bei der Stadtverordnetenversammlung wird erneut das Thema Wohnen sein. Die Niedrigzinsphase hat auch in Fulda zu einem Bauboom geführt. Neue Wohngebiete in Edelzell, Sickels und Neuenberg sind ausgewiesen und werden entstehen. Am Montag wird eine Vergaberichtlinie für Baugrundstücke beschlossen werden, auf die sich CDU und Grüne geeinigt haben. Die Linke. Offene Liste wird dazu "NEIN" sagen. Bei den Beratungen hat die Wählergemeinschaft immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Vergabe der Grundstücke ein maßgeblicher Aspekt fehlt und weiterhin fehlen wird: Baugrundstücke werden an "Besitzende" vergeben, die großen Bevölkerungsgruppen, die bezahlbaren Wohnraum suchen werden in keiner Form berücksichtigt. Auch für eine soziale Mischung in den Neubaugebieten ist es notwendig, gewisse Regelungen zu finden, wie diese hergestellt werden könne. Die Linke. Offene Liste hat daher vorgeschlagen 20% der Baugrundstücke zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu reservieren. Instrumente wie kommunale Wohnungsbaudarlehn würden bei niedrigen Zinsen nicht mehr funktionieren.

Es ist daher unumgänglich andere Instrumente zu nutzen und damit eine öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Diese Wohnungsbauförderung wird dem Stadtsäckel nicht einen Pfennig Kosten auferlegen, aber sie ist politisch nicht gewollt. Auch Umweltfragen spielen im Zuge des Baubooms eine untergeordnete Rolle; Erneut besteht Anlass, nach dem Schutz von Naturdenkmälern bei Baustelleneinrichtungen nachzufragen. Weiter am Ball bleibt die Liste auch zum Thema "Mobilität in Fulda" aus einer vergleichenden Studie der Uni Dresden zur Nutzung verschiedener Verkehrsmittel, an der auch Fulda teilnahm, gilt es die richtigen zukunftsweisenden Schlüsse zu ziehen und politisch zu steuern. Leider wurden den Stadtverordneten noch immer keine Ergebnisse oder Zwischenergebnisse vorgelegt. Große Anstrengungen hat die Stadt Fulda unternommen eine Willkommenskultur für Neubürger und Flüchtlinge zu entwickeln auch hierzu wird die Wählergemeinschaft Fragen stellen und auf Ansatzpunkte hinweisen.

Anfragen und Anträge der CWE Fulda

Die CWE fragt den Magistrat nach möglichen Erkenntnissen über eine zugenommene Verkehrsbelastung am Frauenberg. Die Wählergemeinschaft bemängelt hier ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen. Martin Jahn, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CWE: „Das Verkehrsaufkommen rund um den Frauenberg hat sich in den letzten Jahren stark erhöht, auch durch den Parksuchverkehr. Das haben wir als CWE Fulda in der Vergangenheit mehrfach bemängelt. In Kürze kommt noch eine weitere Belastung durch die Studentenwohnungen neben dem ibis Hotel dazu. Bereits jetzt sind die Straßen – An der Waides und Kurfürstenstraße total zugeparkt. Besonders betroffen sind die Buttlarstr. und die Adalbertstr. Dort finden Anwohner ab 17 Uhr in der Regel kaum noch eine Parkmöglichkeit. Dort gibt es Wohngemeinschaften mit bis zu vier Autos pro WG“, so Jahn abschließend.

Die CWE möchte von der Stadt wissen, ob man das Parkkonzept am Frauenberg noch als Zeitgemäß befindet und wie man dem massiven Parkproblem am Frauenberg entgegnen will.
Eine weitere Anfrage der CWE bezieht sich auf die Dauerbaustelle Kreisel Ochsenwiese. Die Fraktion ist der Ansicht, dass sich diese Baustelle bzw. Bauphase zu lange hinzieht. Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender: „Uns interessiert vor allem aus welchen Gründen diese Baustelle sich so lange bis zur Fertigstellung hinzieht und ob es Beeinträchtigungen von Gewerbetreibenden, z.B. ARAL Tankstelle und den Kioskbetrieb auf der Ochsenwiese gegeben hat“, so Gerhard Becker.

Die CWE fragt in einer weiteren Anfrage nach bekannten Schädigungen der Rasen und Sportanlagen der Stadt Fulda, die durch die extreme Hitzeperiode entstanden sind und ob eine Spielgefährdung wegen Rasenschäden möglich sein könnte bzw. ob das Städtische Grünflächenamt über die Problemsportplätze wie in Horas informiert ist. Ein Antrag der CWE Fulda bezieht sich auf die Abholintervalle des „gelben Sackes“. Die CWE beantragt die Abholintervalle zur verkürzen. Pia-Maria Schindler: „Die Fraktion ist der Ansicht, dass gerade in den Sommermonaten die lange Wartezeit auf Abholung, zu Gerüchen und Verschmutzung durch die doch sehr sensiblen gelben Säcken oder überfüllten Tonnen führt. Gerade aus der Bürgerschaft sind wir zuletzt sehr häufig mit dieser Bitte konfrontiert worden, so Schindler. +++fuldainfo