Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung

In der gestrigen Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung brachte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) den Haushalt ein. Zudem standen zahlreiche Anfragen der Fraktionen auf der Tagesordnung.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann erkundigte sich nach der Nutzung städtischer Angebote für Seniorinnen und Senioren im Zeitraum von 2022 bis 2025. Bürgermeister Dag Wehner (CDU) verwies auf das breite Spektrum an kulturellen, sportlichen und sozialen Veranstaltungen sowie präventiven Vorträgen, die sowohl von Vereinen und Organisationen als auch direkt vom Seniorenbüro der Stadt angeboten werden. Die Teilnehmerzahlen beliefen sich 2022 auf 2293, im Jahr 2023 auf 2364, 2024 auf 1462 und bis Ende August 2025 auf 1955. Seit 2024 gilt eine neue Zählweise, die nur Veranstaltungen berücksichtigt, bei denen Mitarbeitende des Seniorenbüros persönlich anwesend sind. Gleichzeitig wurden die Programme stärker auf Prävention und den Erhalt der Selbstständigkeit ausgerichtet. Eine systematische Evaluation erfolgt nicht, doch Rückmeldungen und Anmeldezahlen fließen in die Planung ein.

Im Zusammenhang mit dem Hessentag wollte Fehrmann wissen, wie die Seniorenangebote sichtbarer gemacht werden können. Bürgermeister Wehner betonte, das Seniorenbüro habe Seniorengruppen zur aktiven Beteiligung ermutigt und gemeinsame Besuche geplant. Darüber hinaus gebe es Gespräche mit kirchlichen Trägern über einen speziellen Thementag für Seniorinnen und Senioren. Barrierefreiheit sei dabei ein zentrales Anliegen.

Die Grünen erkundigten sich nach der Einrichtung temporärer Schulstraßen vor Grundschulen. Die Stadt verwies auf die Unfallstatistik: In den vergangenen drei Jahren habe es lediglich drei Unfälle auf Schulwegen gegeben, keiner davon im direkten Umfeld von Schulen. Ein akuter Handlungsbedarf sei daher nicht erkennbar. Ein Pilotprojekt nach Kasseler Vorbild werde kritisch gesehen, da die örtlichen Gegebenheiten nicht vergleichbar seien und Verkehrsverlagerungen drohten. Polizei und Schulen meldeten keine konkreten Gefährdungen, lediglich vereinzelte Anfragen von Eltern lägen vor. Die Stadtpolizei überprüfe die Situation regelmäßig.

Die SPD/Volt-Fraktion thematisierte den Bedarf eines mehrjährigen Schulbauprogramms im Bereich der weiterführenden Schulen. Die Stadt verwies darauf, dass derzeit im Rahmen der Leistungsphase „Null“ Bedarfsanalysen durchgeführt würden – teils mit externer Unterstützung. Dabei stehe die Berücksichtigung pädagogischer Konzepte und moderner Unterrichtsformen im Mittelpunkt. Fulda habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich strukturierte Baumaßnahmen umgesetzt, zunächst an Grundschulen, nun auch an weiterführenden Schulen. Ein gesondertes Schulbauprogramm sei daher nicht erforderlich. Auf die Frage nach neuen Anforderungen im Bereich der Naturwissenschaften erklärte die Verwaltung, dass es grundlegende Veränderungen in den Lehrplänen nicht gegeben habe. Der Schwerpunkt liege auf praxisorientiertem Unterricht, dem durch eine Neustrukturierung naturwissenschaftlicher Räume bereits Rechnung getragen werde. Künftig würden die Bedarfe weiterhin in enger Abstimmung mit Schulleitungen und Fachschaften in Bauprojekte einfließen.

Die CWE-Fraktion sprach mögliche Vandalismusgefahren am derzeit neugestalteten Jerusalemplatz an. Laut Bürgermeister Wehner gebe es keine Hinweise auf gezielte Beschädigungen, wenngleich Vandalismus nie völlig auszuschließen sei. Sicherheitsaspekte seien in die Planungen eingeflossen, eine Nachrüstung mit Videoüberwachung bleibe möglich.

Auch die Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone war Thema. Die FDP fragte nach einer möglichen Gleichstellung mit Fahrrädern. Wehner verwies zwar auf die rechtliche Möglichkeit, erachtete eine Freigabe in Fulda jedoch als unpraktikabel. Angesichts der dichten Nutzung durch Außengastronomie, Möblierung und Radverkehr sei der Raum begrenzt, insbesondere in den Sommermonaten sei gegenseitige Rücksichtnahme geboten. Eine Zulassung von E-Scootern sei daher nicht vorgesehen.

Die Stadtverordnete Ute Riebold (Die Partei) erkundigte sich nach den Plänen zur Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee. Hintergrund ist der Abschlussbericht zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im Bistum Fulda, der am 17. Juni 2025 veröffentlicht wurde, sowie die anschließende Kritik von Bischof Michael Gerber an Dybas Umgang mit Missbrauchsfällen. Nach Angaben der Verwaltung prüft das Kulturamt derzeit die Sachlage. Bis Ende November 2025 soll eine Entscheidungsvorlage erarbeitet werden. Ob es tatsächlich zu einer Umbenennung kommt, liegt in der Verantwortung der städtischen Gremien.

Mit den Beratungen zu Seniorenarbeit, Verkehrssicherheit, Schulbau, Stadtgestaltung und Fragen historischer Verantwortung setzte die Stadtverordnetenversammlung ihre Diskussionen über aktuelle kommunalpolitische Themen fort. +++