Berlin. In der Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt. "Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung". Man werde nun genau analysieren, "an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern", so Altmaier. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe daher Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gebeten, Vorschläge zu unterbreiten. Beide würden auch bereits vorliegende Ideen prüfen und bewerten. "Auch die der CSU." Altmaier ergänzte: "Wir werden noch im Januar über konkrete Änderungen auch im Bereich der Gesetzgebung reden und dann entscheiden." Der Kanzleramtschef betonte weiter, dem Thema Abschiebungen und Rückführungen müsse man "einen noch größeren Stellenwert einräumen". Auch werde geprüft, "ob der Abschiebegewahrsam ausgeweitet werden kann". Zugleich sprach sich Altmaier für den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Die Bürger würden dies wollen. "Dem werden wir Rechnung tragen", so der Kanzleramtschef. +++
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Wer als Erster Forderungen hinausposaunt, hat am kürzesten nachgedacht!
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Gesetze/Verordnungen? Darunter Maßnahmen, die entweder schon längst beschlossen oder gar in Umsetzung sind: soll die Vielzahl der Vorschläge besonders beeindrucken? Wenn ja, wen denn bitte? Haben diese Sicherheits-Politik-Aktivisten etwa nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern gar nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren (Anmerkung: die CSU sitzt seit über 10 Jahren in der Regierung, z.T auch mit Verantwortung für das Innenministerium!). Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Im letzten Sommer hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan - gilt der eigentlich noch? - eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren! Ganz zu schweigen von dem ausbleibenden Aufschrei, wenn wieder einmal massenhafte, anlaßlose Abhöraktionen aufgedeckt werden. Hier würde ich mir von den einschlägigen Politikern auch mal einen ähnlichen Verfolgungs-Furor wünschen!
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
and then
Wer als Erster Forderungen hinausposaunt, hat am kürzesten nachgedacht!
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Gesetze/Verordnungen? Darunter Maßnahmen, die entweder schon längst beschlossen oder gar in Umsetzung sind: soll die Vielzahl der Vorschläge besonders beeindrucken? Wenn ja, wen denn bitte? Haben diese Sicherheits-Politik-Aktivisten etwa nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern gar nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren (Anmerkung: die CSU sitzt seit über 10 Jahren in der Regierung, z.T auch mit Verantwortung für das Innenministerium!). Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Im letzten Sommer hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan - gilt der eigentlich noch? - eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren! Ganz zu schweigen von dem ausbleibenden Aufschrei, wenn wieder einmal massenhafte, anlaßlose Abhöraktionen aufgedeckt werden. Hier würde ich mir von den einschlägigen Politikern auch mal einen ähnlichen Verfolgungs-Furor wünschen!
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!