Berlin. Die Bundesregierung hat Pläne für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in diesem Jahr bekräftigt, erhält nun aber Gegenwind aus der Unions-Bundestagsfraktion. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich will diese Reform nach wie vor und bin mir sicher, dass wir sie bis Jahresende hinkriegen." Ziel sei eine "vernünftige politische Balance".
Altmaier wies damit den Vorwurf der Grünen zurück, die Reform des Geheimdienstes werde verschleppt. Allerdings steht Altmaier nun in den eigenen Reihen in der Kritik: Die ersten Entwürfe für ein künftiges BND-Gesetz schafften "mehr Verwirrung als Klarheit", sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), den Zeitungen. Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: "Wir brauchen klare und präzise Regelungen, die unsere Dienste nicht schwächen, sondern stärken". Wörtlich sagte Sensburg: "So taugt der Entwurf noch nichts."
Nach den bisherigen Plänen soll dem BND gesetzlich untersagt werden, EU-Bürger und Institutionen auszuforschen. Kritische Aktionen müssten künftig vom BND-Präsidenten abgezeichnet, vom Kanzleramt genehmigt und vom Bundestag kontrolliert werden. Dazu soll das parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden. Die SPD verteidigte die Kanzleramts-Pläne: "Am Ende wird der BND profitieren", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den Zeitungen. Sie warf Kritikern aus der Union vor, mit ihrer Argumentation wirkten sie "wie ein williges Sprachrohr der Betonfraktion im BND". Deren Ziel scheine es zu sein, "alles einfach nur so zu belassen wie es ist", sagte Högl. Nur mit klaren Rechtsgrundlagen und einer effektiven Kontrolle "können unsere Dienste wirkungsvoll und gesellschaftlich akzeptiert arbeiten", betonte die SPD-Politikerin. +++ fuldainfo
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Und die von Frau Merkel in der Flüchtlingsdebatte strapazierte Menschenwürde bleibt beim Thema "Abhören" offensichtlich auf der Strecke!
Ich verfolge jetzt schon seit den Enthüllungen von Snowden vor über 2 Jahren intensiv den NSA-Skandal mit all seinen Verästelungen auch in Richtung BND, Verfassungsschutz, deutsche Regierung etc. Was das Regierungshandeln in diesem Skandal betrifft, sehe ich vier Handlungsstränge (alles andere ist Augenpulver, Ablenkungsmanöver).
1. Alles Verheimlichen, Verharmlosen, Abstreiten, Leugnen, was ggf. die "weiße" Weste eines der verantwortlichen Politiker beflecken könnte.
2. Gesetze, Verordnungen etc so anpassen, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. Diese Praxis wurde bereits in der Vergangenheit zwischen BND und Bundeskanzleramt eingeübt. In diesem Sinne soll jetzt der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND im Auftrag der NSA zu ahnden und künftig zu unterbinden!
3. Zur Terrorbekämpfung ist die Zusammenarbeit der Geheimdienste a la NSA, BND etc alternativlos (bisher unabhängig von Recht, Gesetz und Menschenwürde).
4. Eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen wird vasallengleich vermieden.
Was ich nicht sehe:
Ein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?
Warum sieht unsere Regierung weder Bürgerfreiheit noch Demokratie gefährdet? Warum sieht unsere Regierung - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat offensichtlich eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste.
Interessant ist, dass Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und, last but not least, unsere sogenannten Leitmedien dieses Spiel mitspielen.
and then
Und die von Frau Merkel in der Flüchtlingsdebatte strapazierte Menschenwürde bleibt beim Thema "Abhören" offensichtlich auf der Strecke!
Ich verfolge jetzt schon seit den Enthüllungen von Snowden vor über 2 Jahren intensiv den NSA-Skandal mit all seinen Verästelungen auch in Richtung BND, Verfassungsschutz, deutsche Regierung etc. Was das Regierungshandeln in diesem Skandal betrifft, sehe ich vier Handlungsstränge (alles andere ist Augenpulver, Ablenkungsmanöver).
1. Alles Verheimlichen, Verharmlosen, Abstreiten, Leugnen, was ggf. die "weiße" Weste eines der verantwortlichen Politiker beflecken könnte.
2. Gesetze, Verordnungen etc so anpassen, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. Diese Praxis wurde bereits in der Vergangenheit zwischen BND und Bundeskanzleramt eingeübt. In diesem Sinne soll jetzt der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND im Auftrag der NSA zu ahnden und künftig zu unterbinden!
3. Zur Terrorbekämpfung ist die Zusammenarbeit der Geheimdienste a la NSA, BND etc alternativlos (bisher unabhängig von Recht, Gesetz und Menschenwürde).
4. Eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen wird vasallengleich vermieden.
Was ich nicht sehe:
Ein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?
Warum sieht unsere Regierung weder Bürgerfreiheit noch Demokratie gefährdet? Warum sieht unsere Regierung - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat offensichtlich eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste.
Interessant ist, dass Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und, last but not least, unsere sogenannten Leitmedien dieses Spiel mitspielen.
In diesem Sinne:
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8