Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse vielleicht erst 2024 machbar

Die nächste Bundesregierung wird die Schuldenbremse nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möglicherweise erst 2024 wieder einhalten können. "Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". Er würde sich freuen, wenn der Bundesfinanzminister "schon für das Jahr 2023 kluge Vorschläge vorlegen würde, wie wir zurück zum Einhalten der Schuldenbremse kommen, statt über Plänen für Steuererhöhungen zu brüten", sagte Altmaier.

Wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes sei die bisherige Finanzplanung für 2023 überholt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt schneller vorankommen als bisher geplant. "Das darf nicht zu steigenden Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen führen, denn das würde die Konjunktur abwürgen und kleine Einkommen zu stark belasten. Deshalb muss die Förderung für Wind, Sonne und Bioenergie künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, aber nicht mehr von den Verbrauchern über die Stromrechnung, wie bislang", sagte Altmaier. Der Strompreis müsse künftig deutlich sinken. "Das muss der Finanzminister bereitstellen, wenn er es mit dem Klimaschutz ernst meint", forderte der Wirtschaftsminister. Zudem müssten die Sozialbeiträge bei 40 Prozent eines Bruttomonatsgehalts auch künftig stabilisiert werden, sagte Altmaier. "Auch das wird viel Geld aus dem Haushalt kosten. Das sind zwei wichtige Leitplanken." Erhöhungen einzelner Steuern schloss der Wirtschaftsminister auf Nachfrage zwar nicht aus - er machte aber deutlich: "Wir wollen und brauchen keine höhere Steuerbelastung in der Krise oder unmittelbar nach der Krise." Für Steuerentlastungen, wie sie die FDP fordert, sieht er allerdings keinen Spielraum. "Deshalb ist die FDP ja bereit, die Schuldenbremse noch für einen längeren Zeitraum auszusetzen. Über die Genialität dieses Vorschlags bin ich mir allerdings nicht sicher. Denn in diesem Überbietungswettbewerb, die finanzielle Stabilität aufs Spiel zu setzen, wird die FDP auf Dauer nicht mit den Grünen, der SPD oder den Linken mithalten können", sagte Altmaier.

Altmaier räumt Verzögerungen bei Klimaschutz und Energiewende ein

Altmaier (CDU) hat Verzögerungen beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der laufenden Legislaturperiode eingeräumt. "Vieles hätte schneller geschehen können und müssen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Allerdings treffe dieser Vorwurf nicht die Bundesregierung allein, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien. "Sogar die Programme der Grünen haben das Thema Energiewende bis vor zwei, drei Jahren ziemlich hinten angestellt: Bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017, an denen die Grünen beteiligt waren, wurde über Klimaneutralität nicht einmal verhandelt", so Altmaier. "Es ging stattdessen um die Einhaltung der Klimaziele für 2020, was inzwischen ja gelungen ist."