Baerbock warnt vor Deutschland-Koalition

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagte die Kanzlerkandidatin der "Neuen Westfälischen". Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz. "Eine weitere Regierung, die konsequenten Klimaschutz verweigert, können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen werde ich alles geben, damit die Grünen die nächste Regierung anführen", so Baerbock. In aktuellen Meinungsumfragen sind die Grünen hinter SPD und Union drittstärkste Kraft.

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine neue Strategie zum Schutz der Meere gefordert. In einem Zehn-Punkte-Plan für eine grüne Regierungsbeteiligung, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, dringt er auf einen Stopp der Erdölförderung in der Nordsee. "Erdölförderanlagen bergen ein Risiko für Natur und Umwelt durch Unfälle, ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und die Abfackelung von Gas", zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Papier. "Wir setzen uns deshalb auf europäischer und internationaler Ebene für ein Ende der Förderung fossiler Energieträger in der Nordsee ein." Außerdem wollten die Grünen den Kies- und Sandabbau in deutschen Meeresschutzgebieten beenden. Darüber hinaus wenden sich Habeck und die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Steffi Lemke, in dem Papier gegen eine "weitere Industrialisierung der Weltmeere und der Ausbeutung der Tiefsee" und verlangen ein Moratorium für den Tief  seebergbau. Auf der anderen Seite dringen sie auf weitere Windkraftanlagen vor den Küsten. "Unter Achtung der ökologischen Belastungsgrenzen der Meere muss der Ausbau mit anderen Nutzungsansprüchen abgestimmt und notfalls prioritär behandelt werden", schreiben die Autoren. "Zur Vereinbarkeit mit dem Meeresschutz müssen andere Stressoren heruntergefahren werden." Als "massiven Stressor" nennen die Grünen den Plastikmüll. "Unser Ziel ist, die Verhandlungen für ein internationales Abkommen gegen Plastikmüll voranzutreiben und verbindliche Müllvermeidungsziele in Deutschland festzuschreiben", schreiben die Autoren. Außerdem müsse in Nord- und Ostsee die Munition aus den Weltkriegen - es liegen 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten auf dem Grund - vollständig geborgen werden. Den Fischfang wollen Habeck und Lemke neu organisieren. "Die Fischerei, wie wir sie heute kennen, steht in Deutschland vor dem Aus", heißt es in dem Papier. "Die Bestände wurden über Jahrzehnte überfischt, sauerstoffarme Todeszonen breiten sich aus und die Klimakrise verhindert eine ausreichende Reproduktion des Herings." Daher solle der Staat sichere Perspektiven für jene Fischer schaffen, die sich höchsten ökologischen Standards verpflichten. "Besonders schädliche Fangmethoden müssen dafür aus Meeresschutzgebieten vollständig verbannt und streng reguliert werden." Habeck sagte den Funke-Zeitungen: "Unsere Meere sind in einem schlechten Zustand. Das liegt auch daran, dass nationale Regierungen sich in Nicht-Verantwortlichkeit zurückziehen. Dabei ist genau das Umgekehrte richtig. Gerade weil die Meere uns allen gehören, müssen wir uns um sie kümmern. Meeresschutz gehört nach ganz oben auf die ökologische Prioritätenliste der nächsten Bundesregierung."

Der Chef des Kölner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Rheingold, Stephan Grünewald, sieht im aktuellen Bundestagswahlkampf noch alles offen. "Die Wähler sagen, dass sie noch nie so unentschlossen waren und sie sind immer noch im Entscheidungsprozess", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Er ist überzeugt, dass die aktuellen Umfragen nicht das finale Wahlergebnis widerspiegeln. "Die hohen demoskopischen Werte für die SPD werden sich in der Wahlkabine nicht so einlösen. Man vertraut zwar Scholz, man erachtet ihn als kompetent, aber die SPD ist das Damoklesschwert für Scholz, weil man mit ihr eine unklare Bedeutung verbindet." Grünewald macht der Union und ihrem Kanzlerkandidat Hoffnung. "Im Moment wird Laschet für sein Lachen abgestraft. In der Wahlkabine werden aber dann doch viele Wähler wieder die CDU ankreuzen." +++