Angesichts des diesjährigen Hitzesommers wächst der Druck auf die Bundesregierung, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung konkreter zu werden. Umwelt- und Klimaschutzverbände fordern einen Klima-Aktionsplan und unterstützen damit die SPD-Forderung nach einer stärkeren staatlichen Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen. Zugleich wird innerhalb der Bundesregierung und der SPD über den Umgang mit Hitze, Dürre und zunehmenden Nutzungskonflikten um Wasser diskutiert.
„Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mehr als 10.000 Menschen seien in diesem Jahr bereits infolge extremer Hitze gestorben, so Metz. Gleichzeitig würden weiterhin Flächen versiegelt und alte Bäume gefällt, als hätten diese Entwicklungen nichts miteinander zu tun.
Metz nimmt dabei nicht nur Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in die Pflicht. Mit Blick auf die von Schneider angekündigten Schritte und den Aktionsplan der SPD-Bundesminister fordert sie auch die CDU/CSU-Minister zum Handeln auf. „Umweltminister Schneider hat mehr Hitzeschutz angekündigt – das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben“, sagte sie dem RND. Auch Bauministerin Verena Hubertz und Gesundheitsminister Carsten Linnemann könnten sich nicht zurücklehnen. Sie trügen Verantwortung und müssten handeln, statt zuzusehen, wie Städte weiter zugepflastert würden und Menschen an extremer Hitze sterben.
Auch Greenpeace kritisierte die bislang erkennbare Zurückhaltung der Bundesregierung. Aus dem Bundeskanzleramt sei bis zum Wochenende noch kein Signal gekommen, dass sich das Kabinett bei seinem geplanten Treffen mit Hitze, Dürre, Wassermangel und Klimaschutz beschäftigen werde. „Bei über 12.000 Toten und einer angeschlagenen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten gehört die Klimakrise ins Zentrum der Kabinettsklausur, nicht unter Sonstiges“, sagte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser dem RND.
Kaiser unterstützte zugleich die Forderung von Umweltminister Schneider, Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Städte und Kommunen benötigten dauerhaft mehr Geld für Hitzeschutz, Entsiegelung, Wiedervernässung und mehr Grün. Die Union müsse über ihren Schatten springen und eine Mehrheit aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine entsprechende Grundgesetzänderung organisieren.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verlangt von der Bundesregierung konkrete Antworten darauf, wie Bevölkerung und Wirtschaft künftig besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden sollen. „Das Kabinett muss ein effektives Vorsorgepaket vereinbaren, das deutlich mehr Klimaschutz, -anpassung und Investitionen in eine intakte Natur bündelt“, sagte BUND-Klimachefin Tina Löffelsend dem RND. Dafür müssten im nächsten Bundeshaushalt mehr Mittel bereitgestellt und die Kommunen stärker unterstützt werden, da ein großer Teil der praktischen Umsetzung vor Ort liege.
Mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung ließe sich dies nach Ansicht des BUND ermöglichen. Die Zuständigkeiten wären klarer verteilt, zugleich könnten insbesondere finanzschwache Kommunen gezielt unterstützt werden. Damit wird eine Frage berührt, die über einzelne Hitzeschutzmaßnahmen hinausgeht: Städte und Gemeinden sollen ihre Infrastruktur an veränderte klimatische Bedingungen anpassen, verfügen dafür aber nicht überall über die notwendigen finanziellen Spielräume.
Bundesbauministerin Verena Hubertz verteidigte unterdessen den Hitze-Aktionsplan der SPD-Ministerien gegen Kritik und warb für eine stärkere Berücksichtigung der Klimaanpassung beim Bauen. „Hitze ist längst eine soziale Frage“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“. Menschen, die in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und eigenen Garten lebten, seien im Sommer deutlich stärker belastet als andere. Klimaanpassung entscheide sich deshalb auch unmittelbar dort, wo Menschen wohnten.
Eine Stadt, die Wasser halte und Schatten spende, sei am Ende die lebenswertere Stadt, sagte Hubertz. Deshalb müsse Klimaanpassung bereits bei den Entscheidungen über die Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Wo neu gebaut werde, müsse auch Platz für Bäume, Schatten und Wasser bleiben. Beides zusammenzudenken, sei gute Planung.
Zugleich verwies die Ministerin auf Instrumente, mit denen Kommunen Grünflächen und Bäume sichern und Überflutungsrisiken planerisch berücksichtigen könnten. „Und wir geben den Kommunen die Instrumente an die Hand, um Grünflächen und Bäume zu sichern und Überflutungsrisiken planerisch zu begegnen. Das ist eine große Aufgabe, mit der wir die Kommunen nicht alleine lassen wollen“, sagte Hubertz.
Die SPD-Bundestagsfraktion richtet den Blick derweil zunehmend auf die Wasserversorgung. Fraktionsvize Esra Limbacher warnte vor möglichen Verteilungskämpfen und sagte der „Rheinischen Post“, die Wasserversorgung solle stärker in den Mittelpunkt rücken. „In manchen Regionen haben wir bereits heute Nutzungskonflikte“, sagte Limbacher.
Vor diesem Hintergrund müssten auch Lösungen geprüft werden, die bislang ungewöhnlich erscheinen. Meerwasserentsalzung an den Küsten und der Transport von Wasser in besonders trockene Regionen „mögen heute ungewöhnlich erscheinen“, sagte Limbacher. Angesichts der Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten müsse man solche Möglichkeiten dennoch prüfen. Gleichzeitig müsse Wasser stärker gespeichert und die Grundwasserneubildung gefördert werden.
Denn mit sinkenden Wasserständen in den Flüssen im Sommer dürfte sich nach Einschätzung Limbachers zunehmend die Frage stellen, wie viel Wasser Landwirtschaft, Industrie, Trinkwasserversorgung und Natur jeweils zur Verfügung steht. „Die Verteilung von Wasser zwischen weiterhin wasserreichen zu trockenen Regionen wird eine zentrale Aufgabe werden“, sagte der SPD-Politiker.
Damit reicht die Debatte inzwischen weit über die Frage nach einem einzelnen Hitze-Aktionsplan hinaus. Es geht um die Frage, wie Deutschland seine Städte, seine Natur, seine Wasserversorgung und seine Infrastruktur auf häufiger auftretende Hitze- und Trockenperioden vorbereitet und wer die dafür notwendigen Investitionen finanziert. Die Umweltverbände verlangen dabei verbindliche Entscheidungen, während die SPD auf mehr Unterstützung für Kommunen und eine stärkere staatliche Verantwortung drängt. +++
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