Die Debatte über die Zukunft des deutschen Steuersystems nimmt an Schärfe zu. Während der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Florian Dorn eine umfassende Steuerreform bis 2029 fordert, warnt das Ifo-Institut vor möglichen milliardenschweren Einnahmeausfällen durch eine weitere Belastung von Besser- und Gutverdienern. Zugleich zeigt eine neue Studie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dass die Mehrheit der Bürger die Verteilung der Steuerlast als ungerecht empfindet und erhebliche Defizite bei Verständlichkeit, Bürokratie und Digitalisierung sieht.
Dorn sagte der „Bild“, Deutschland müsse dafür sorgen, dass es sich wieder lohne, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen. Das müsse für alle Einkommensgruppen gelten, von den Gering- bis zu den Gutverdienern. Bis 2029 solle der Steuertarif deshalb so reformiert werden, dass es echte Entlastungen und spürbare Anreize für Mehrarbeit gebe. Von zusätzlichem Einkommen, etwa durch Mehrarbeit, Gehaltserhöhungen oder den Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, müsse wieder spürbar mehr Netto übrig bleiben. Dies könne nach seiner Einschätzung nicht nur der Wirtschaft helfen, sondern auch die Staatseinnahmen stärken. Als ersten Schritt müsse der Bundestag bereits zuvor dafür sorgen, dass die kalte Progression vollständig abgebaut werde und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleibe.
Gleichzeitig richtet sich der Blick auf die geplante Anhebung der Reichensteuer und eine zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Ifo-Institut erwartet davon mögliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, sagte der „Bild“, die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener liege bereits am Maximum. Jede weitere Belastung werde dem Staat deshalb möglicherweise nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bringen. Sollten die Vorhaben bei Reichensteuer und Beitragsbemessungsgrenze umgesetzt werden, drohten Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro.
Als Grund nennt Peichl mögliche Reaktionen der Betroffenen. Sie könnten wegen der höheren Belastung weniger arbeiten oder versuchen, ihre Steuerlast durch zusätzliche steuerlich absetzbare Ausgaben zu reduzieren. Wenn der Staat seine Einnahmen erhöhen wolle, müsse deshalb nach seiner Einschätzung an anderer Stelle angesetzt werden. Peichl plädiert dafür, die zahlreichen Ausnahmen bei der Einkommensteuer zu reduzieren. Derzeit gebe es mehr als 500 Möglichkeiten, bestimmte Ausgaben steuerlich geltend zu machen, darunter Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträge. Deutschland liege damit mehr als doppelt über dem OECD-Durchschnitt. Würde die Hälfte der absetzbaren Leistungen gestrichen, könnten nach Einschätzung des Ifo-Instituts jährlich rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erzielt werden.
Wie groß die Unzufriedenheit mit dem bestehenden System ist, zeigt auch eine neue Studie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Nur sechs Prozent der Bürger halten die Verteilung der Steuerlast in Deutschland für gerecht. Drei Viertel sehen dagegen Normalverdiener als besonders benachteiligt. Für die Untersuchung wurden 1.022 Bürger sowie 9.227 Beschäftigte der deutschen Steuerverwaltung befragt.
75 Prozent der Befragten sehen Normalverdiener als besonders belastet. Als Gründe gelten unter anderem deren hoher Anteil an der Steuerlast und die aus Sicht der Befragten geringeren Möglichkeiten zur legalen Steuerersparnis. Nur zehn Prozent stimmen der Aussage zu, dass alle Bürger im Steuersystem gleichbehandelt werden. Reiche und Konzerne werden dagegen besonders häufig als Profiteure des Systems wahrgenommen. 72 Prozent nennen Reiche, 68 Prozent Konzerne.
Die DSTG fordert deshalb eine stärkere Vereinheitlichung bei der Berechnung der Einkommensteuer. Alle Arbeitnehmer könnten beispielsweise von einer Arbeitstagepauschale profitieren, anstatt steuerliche Vorteile über unterschiedliche Einzelfallregelungen geltend machen zu müssen. Auch Typisierungen und Pauschalen sollen stärker eingesetzt werden. Gleiche oder vergleichbare Fälle könnten dadurch steuerlich möglichst gleich behandelt werden, während zugleich aufwendige Einzelfallprüfungen reduziert würden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Transparenz. Steuerzahler sollen nach den Vorstellungen der Gewerkschaft besser nachvollziehen können, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt und was mit den Einnahmen geschieht. Vorgeschlagen wird deshalb ein digitales Echtzeit-Dashboard, über das Bürger beispielsweise verfolgen könnten, wie viel Steuern die 100 größten Unternehmen zahlen und in welche Projekte die Einnahmen fließen. Die DSTG erwartet davon eine bessere Nachvollziehbarkeit der Steuerpolitik.
Auch der alltägliche Umgang mit dem Finanzamt bereitet vielen Bürgern Schwierigkeiten. 46 Prozent geben an, Angst davor zu haben, bei ihren steuerlichen Pflichten etwas falsch zu machen. 53 Prozent wünschen sich mehr Unterstützung. Nur 33 Prozent halten die Erstellung einer Steuererklärung für einfach, während lediglich 27 Prozent nach eigenen Angaben nachvollziehen können, wie sich ihre Gesamtsteuerlast berechnet.
Besonders deutlich fällt die Kritik an der Bürokratie und der Verständlichkeit staatlicher Schreiben aus. 82 Prozent halten das deutsche Steuersystem für zu kompliziert und unverständlich. 85 Prozent empfinden Ämter und Behörden als zu bürokratisch. Nur fünf Prozent verstehen Steuerbescheide und Anschreiben nach eigenen Angaben problemlos. 43 Prozent haben dagegen starke Verständnisprobleme.
Bei der Digitalisierung besteht hingegen eine breite Bereitschaft, neue Verfahren anzunehmen, wenn sie tatsächlich Entlastung bringen. 74 Prozent befürworten das sogenannte Once-Only-Prinzip, nach dem Daten nur einmal an den Staat übermittelt werden müssen. 64 Prozent können sich eine automatisch erstellte Steuererklärung vorstellen, die anschließend nur noch geprüft und bestätigt werden muss.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt den Referentenentwurf für die Einkommensteuerreform vorgelegt. Grundsätzlich will die Koalition zudem Steuervereinfachungen auf den Weg bringen. DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler sieht in den Ergebnissen der Studie einen klaren Auftrag an die Politik. Deutschland fordere weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und eine wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug. Dies sei das stärkste Reformmandat, das sich eine Regierung wünschen könne, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Reformdruck zeigt sich dabei nicht nur bei den Bürgern, sondern auch innerhalb der Finanzverwaltung. 86 Prozent der Beschäftigten sehen die Verwaltung nicht oder nur mangelhaft auf das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge vorbereitet. 89 Prozent kennen keine oder lediglich eine vage Strategie, wie der absehbare Personalmangel bewältigt werden soll. 90 Prozent befürchten deshalb eine steigende Arbeitsbelastung.
Gleichzeitig setzen die Beschäftigten große Hoffnungen in die Digitalisierung. 83 Prozent sehen Vorteile darin, Routineaufgaben automatisch bearbeiten zu lassen. 81 Prozent befürworten KI-gestützte Assistenzsysteme. Damit treffen unterschiedliche Forderungen aufeinander, die letztlich auf dieselbe Frage hinauslaufen: Wie kann das deutsche Steuersystem einfacher, nachvollziehbarer und zugleich leistungsfähiger werden, ohne die Einnahmebasis des Staates zu gefährden? Während Dorn dafür bis 2029 eine grundlegende Reform des Steuertarifs verlangt, setzt das Ifo-Institut stärker auf den Abbau von Ausnahmen und steuerlichen Abzugsmöglichkeiten. Die DSTG wiederum sieht vor allem bei Vereinfachung, Transparenz, Digitalisierung und der personellen Ausstattung der Finanzverwaltung dringenden Handlungsbedarf. +++
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