Stadtverordnetenversammlung: Wehner soll ohne Ausschreibung wiedergewählt werden

Am kommenden Montag tritt die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Ein zentrales Thema der Sitzung ist die dritte Amtszeit von Bürgermeister Dag Wehner. Seine aktuelle Amtszeit endet im Sommer 2026. CDU, FDP und CWE haben angekündigt, den 58-Jährigen ohne öffentliche Ausschreibung direkt in der Stadtverordnetenversammlung bestätigen zu wollen und bringen dazu einen Antrag ein. Formal wäre auch eine Ausschreibung möglich, doch die Koalition möchte auf dieses Verfahren verzichten.

Die SPD/Volt-Fraktion hat vier Anfragen sowie einen Antrag vorbereitet. Sie möchte unter anderem wissen, warum die Brunnenanlagen in der Innenstadt und das Kneippbecken am Umweltzentrum im Sommer teilweise nicht in Betrieb genommen wurden. Gefragt wird auch, ob eine dauerhafte Stilllegung vorgesehen ist und welche Maßnahmen zum Wassersparen existieren.

Ein weiteres Anliegen betrifft die Bahnhofstraße, wo es laut der Fraktion wiederholt zu gefährlichen Situationen durch zu schnell fahrende Fahrräder, E-Bikes und E-Roller kommt. SPD/Volt möchte klären, ob das Zusatzschild „Radfahrer frei“ nur das Fahren in Schrittgeschwindigkeit erlaubt und ob eine ergänzende Beschilderung zur Verdeutlichung beitragen könnte.

Die ärztliche Versorgung von Menschen mit Opiatabhängigkeit bildet den Schwerpunkt einer weiteren Anfrage. Die Fraktion erkundigt sich nach der Einschätzung der Stadt zur Arbeit der Substitutionsambulanz, nach der Zahl der dort betreuten Fälle und nach möglichen Problemen bei der ärztlichen Leitung. Außerdem wird nach Unterstützungsangeboten der Stadt gefragt.

Auch die nächtliche Lärmbelastung im Bereich des sogenannten „Bermudadreiecks“ steht erneut auf der Tagesordnung. SPD/Volt fordert Informationen zu aktuellen Maßnahmen und stellt die Frage, ob Hinweisschilder zur Nachtruhe oder ein nächtliches Alkoholverbot nach Würzburger Vorbild geeignete Instrumente sein könnten.

Darüber hinaus bringt die Fraktion einen Antrag zur Straßenbenennung ein. Vor dem Hintergrund des Abschlussberichts zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im Bistum Fulda, in dem Versäumnisse des früheren Bischofs Johannes Dyba dokumentiert sind, wird gefordert, die Johannes-Dyba-Allee wieder in Kastanienallee umzubenennen. Zudem soll eine Kommission eingerichtet werden, die auch die Umbenennung des Eduard-Schick-Platzes und der Adolf-Bolte-Straße prüft.

Auch andere Fraktionen haben Themen eingebracht. Die FDP erkundigt sich nach dem Zustand der Spielgeräte auf dem Gelände der Landesgartenschau und fragt, warum einige Geräte eingezäunt sind. Außerdem möchte sie wissen, ob ein Rückbau von Schaukeln oder Trampolinen geplant ist und welche Nachnutzung für die Flächen vorgesehen wäre.

Die Grünen richten ihren Blick auf die Belastungen durch sommerliche Hitze im Klinikum Fulda. Sie wollen erfahren, welche Bereiche des Hauses über ausreichenden Hitzeschutz verfügen, wo weitere Maßnahmen geplant sind und welche baulichen Lösungen bereits umgesetzt wurden. Zudem bitten sie um Informationen zu möglichen Todesfällen, die durch Hitze verursacht oder beeinflusst wurden.

Die Fraktion Die PARTEI thematisiert schließlich die Verkehrsführung an Baustellen. Sie kritisiert, dass Rad- und Fußverkehr bei Bauarbeiten häufig erheblich eingeschränkt würden. Dies wirke sich sowohl auf die Sicherheit als auch auf den Komfort aus und trage zum schlechten Abschneiden Fuldas im Fahrradklima-Test bei. Die Fraktion verweist auf Frankfurt, wo ein Leitfaden für den Radverkehr an Baustellen existiert, und fragt, ob es ein solches Regelwerk auch in Fulda gibt oder künftig erarbeitet werden soll. +++