SPD und Grüne: Brandmauer im Fuldaer Kreistag gefallen

Im Fuldaer Kreistag ist es zu einer intensiven Debatte über einen Antrag der Wählergruppe „Christen für Osthessen“ (CfO) gekommen. Der Vorstoß sah vor, die bestehenden Angebote der Babyklappe sowie der vertraulichen Geburt stärker zu bewerben. Nach kontroverser Diskussion entschied das Gremium, den Antrag an den Kreisausschuss zu überweisen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering hatte sich für die Überweisung ausgesprochen, um dort eine mögliche Bewerbung der Angebote zu prüfen. Der Erste Kreisbeigeordnete Frederik Schmitt verwies allerdings auf bereits bestehende Maßnahmen des Kreises.

Die Abstimmung verlief ungewöhnlich: Grüne/Volt, SPD und CWE lehnten den Antrag ab, während sich auch mehrere CDU-Abgeordnete – insbesondere Frauen – gegen den Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden stellten. Eine Mehrheit kam letztlich nur durch die Stimmen der AfD zustande.

Die Grünen/Volt-Fraktion bezeichnete das Ergebnis als bedenklich und sprach von einer erkennbaren Annäherung zwischen CDU, FDP und AfD. Fraktionsvorsitzende Deborah Müller-Kottusch hob zudem die Bedeutung einer stärkeren politischen Beteiligung von Frauen hervor.

Hering stellte klar, dass die Überweisung keine inhaltliche Zustimmung darstelle, sondern ein übliches parlamentarisches Verfahren sei. Der CDU-Politiker betonte zugleich, die Babyklappe und die vertrauliche Geburt seien wichtige Hilfen für Frauen in schwierigen Lebenslagen und sollten stärker bekannt gemacht werden. Dabei müsse auch das ungeborene Leben berücksichtigt werden, um tragische Einzelfälle wie Kindstötungen möglichst zu verhindern.

Schmitt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die bestehenden Angebote im Landkreis bereits bekannt und zugänglich seien. Die SPD-Fraktion vertrat die Auffassung, eine zusätzliche Bewerbung sei nicht notwendig und kritisierte den Antrag als Versuch, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen infrage zu stellen. Stattdessen solle die vertrauliche Geburt stärker im Mittelpunkt stehen, da sie die Gesundheit von Mutter und Kind am besten sichere.

Trotz dieser Bedenken fand der Antrag in Teilen von CDU und FDP Unterstützung. Zwar wurde eine ursprünglich vorgesehene Konzepterstellung gestrichen, doch die Mehrheit sprach sich für die Überweisung in den Kreisausschuss aus – mit ausschlaggebender Unterstützung der AfD.

SPD-Fraktionschef Michael Busold kritisierte das Vorgehen scharf. Er sprach von einem „Sündenfall“ der Fuldaer CDU und verwies darauf, dass Landrat Bernd Woide sowie der Erste Kreisbeigeordnete Schmitt die Entwicklung hingenommen hätten. Damit stelle sich die Kreis-CDU gegen die Linie von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein, der eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat. +++