Sozialdemokraten starten neuen Anlauf für Mindestbesteuerung

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Fraktionsvorsitzende der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, fordern eine Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne in der EU. In einem gemeinsamen Beitrag schreiben die beiden Politikerinnen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, weder Frankreich noch Deutschland seien in der Lage, den Herausforderungen der Gegenwart allein zu begegnen. Als die beiden wichtigsten Aufgaben für die Sozialdemokratie identifizieren Nahles und Rabault die Zähmung eines digitalen Kapitalismus, „der keine Grenzen kennt und sich über Arbeitnehmerrechte hinwegsetzt“, und den Kampf gegen den Klimawandel. „Weil die Folgen des Klimawandels immer zuerst die Schwächsten treffen, lässt sich die ökologische Frage nicht ohne die soziale Frage beantworten.“ Die beiden Politikerinnen fordern den „Aufbau eines tatsächlich sozialen Europas“ und werfen den europäischen Konservativen vor, sie wollten „Europa auf die Liberalisierung von Märkten reduzieren“. +++