Söder verteidigt Plädoyer für GroKo nach Bundestagswahl

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl gegen die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner verteidigt. „Mit Grünen und FDP ist es schlechter geworden“, sagte der CSU-Vorsitzende dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim CSU-Europaparteitag in München. „Deutschland steht heute zehnmal schlechter da, als es vor zwei, drei Jahren dastand.“ Das lasse sich durch „alle Zahlen“ zeigen.

Der CSU-Chef reagierte damit eine Äußerung Lindners auf dem FDP-Europaparteitag in Berlin, der unter Hinweis auf die Bilanz der letzten GroKo vor einer neuen Koalition von Union und SPD gewarnt hatte. „Die Wahrheit ist doch: Deutschland geht es schlecht“, so Söder. „Wir sind in Europa nicht mehr führend, sondern wir fallen zurück. Wir sind im internationalen Verbund eines der Länder, das kaum mehr Leistung bringen kann.“ Das liege auch nicht an den Krisen, weil seiner Ansicht nach andere Staaten aus diesen besser herauskämen als Deutschland. „Es liegt an der Ampel, und die Grünen sind diejenigen, die fast alles blockieren.“ So hätten sie in Europa gegen Veränderungen bei der Migrationspolitik gestimmt und den Ausstieg aus der Atomenergie unter „sehr, sehr seltsamen Umständen, die noch zu klären sind“ durchgesetzt, sagte der CSU-Chef. „Zusammenfassend gesagt glaube ich nicht, dass die Grünen regierungsfähig sind.“

Hart ins Gericht ging Söder auch mit den Liberalen und Lindner. „Warum hat der FDP-Finanzminister die schlimmste Verschuldung und den verfassungswidrigen Haushalt mitgetragen? Da stimmt die Glaubwürdigkeit hinten und vorne nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Und aus dieser mangelnden Glaubwürdigkeit kommt schlechtes Gewissen.“ Er könne auch die Beschlüsse der FDP zur Wirtschaftswende nicht ernst nehmen. „Ab morgen oder übermorgen liegen sie wieder im Ampelkoalitionsbett. Da ist es warm und kuschelig.“ Söder bedauerte das, „weil vieles von dem, was im Papier drinsteht, würden auch wir unterschreiben können“. Ein seltenes Lob hatte Söder für Olaf Scholz (SPD). Der Bundeskanzler sei „im Vergleich zu FDP und Grünen der seriöseste Mann“ in der Ampel. „Aber ich weiß nicht, was er denkt und will. Er sagt uns ja nix, gehört zu den Menschen, die alles für sich behalten und damit die Deutschen im Unsicheren lassen.“

CSU spricht FDP Ernsthaftigkeit bei Wirtschaftswende-Papier ab

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach einer Wirtschaftswende abgesprochen. „Es geht darum, dass die FDP praktisch ein Maulheldentum betreibt, dass sie Forderungen vorlegt, die sie dann selbst nicht bereit ist, auch im Parlament zu unterstützen“, sagte Huber dem TV-Sender „Welt“ beim CSU-Europaparteitag in München am Samstag. Die FDP will bei ihrem Parteitag zwölf Forderungen zum erklärten Ziel einer „Wirtschaftswende“ verabschieden. In einem entsprechenden Entwurf sind unter anderem die Abschaffung der Förderung Erneuerbarer Energien, die Aussetzung des Lieferkettengesetzes und ein späterer Rentenbeginn vorgesehen. Huber warf der FDP vor, dass sie „mit diesem Papier die eigene Politik konterkariert, die sie in der Ampel mitgetragen hat“. Deswegen sollte die FDP „die Konsequenzen zieht und den Weg freimacht für Neuwahlen“, sagte der CSU-Politiker. Doch die FDP sei „ein zahnloser Papiertiger“. +++