Nach der Vorstellung der Reformvorschläge der Rentenkommission rechnet deren Mitglied Jörg Rocholl mit einer zügigen politischen Umsetzung. Der Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT zeigte sich nach den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die vorgeschlagenen Änderungen rasch auf den Weg gebracht werden. Einzelne Maßnahmen würden allerdings mehr Vorlauf benötigen. Dazu zählt nach seinen Worten insbesondere die geplante Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Ziel sei es, frühzeitig Klarheit darüber zu schaffen, wann die Regelungen greifen, damit Betroffene ausreichend Planungssicherheit erhalten. Während einige Reformen erst ab 2031 wirksam werden sollen, könnten andere deutlich früher umgesetzt werden.
Rocholl bezeichnete die Vorschläge der Kommission als ausgewogenes Gesamtpaket. Über Monate habe das Gremium intensiv um die besten Lösungen gerungen und unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
Für zusätzliche Diskussionen sorgt ein weiterer Vorschlag der Kommission. Rocholl sprach sich dafür aus, die Verbeamtung von Lehrkräften künftig zu beenden. Nach seiner Auffassung sollte der Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben beschränkt bleiben. Ob der Lehrerberuf darunter falle, sei aus seiner Sicht fraglich. Auf die Frage, ob Lehrer künftig nicht mehr verbeamtet werden sollten, antwortete Rocholl mit einem klaren Ja.
Langfristig sieht die Kommission als Zielbild eine Erwerbstätigenversicherung vor, in die möglichst alle Berufsgruppen einbezogen werden. Für Beamte gebe es zwar enge verfassungsrechtliche Grenzen, dennoch sollten auch Pensionäre stärker in künftige Änderungen einbezogen und die Finanzierung der Pensionslasten transparenter gestaltet werden. Die Kommission empfiehlt insgesamt eine deutliche Reduzierung der Verbeamtung. Der Beamtenstatus soll sich vor allem auf Bereiche wie Polizei und Justiz konzentrieren. Kritik an diesem Vorschlag kam bereits vom Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes.
Unterstützung für die Empfehlungen kommt unterdessen von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Die SPD-Politikerin betonte, stabile Sozialsysteme seien nur durch harte Kompromisse möglich. Das gelte auch für ihre Partei, selbst wenn nicht alle Vorschläge den eigenen Vorstellungen entsprächen. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass die Belastungen nicht immer dieselben Menschen träfen.
Positiv bewertete Kaiser, dass das Rentenniveau erhalten bleiben und durch ein kapitalgedecktes Element in der ersten Säule sogar auf 50 Prozent steigen könne. Mit Blick auf die vorgeschlagene Anhebung des Renteneintrittsalters verwies sie auf die demografische Entwicklung. Die Menschen würden zwar älter, gleichzeitig rückten immer weniger junge Menschen nach. Dafür müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in drei SPD-geführten Landesverbänden räumte Kaiser ein, dass dort Sorgen über mögliche politische Auswirkungen der Sozialstaatsreformen bestünden. Sie könne diese Bedenken nachvollziehen, betonte jedoch, dass die Regierung nun handeln müsse. Andernfalls lasse sich das Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode kaum noch umsetzen. Dass die Reformphase mit den Landtagswahlen zusammenfalle, sei eine zusätzliche Herausforderung. +++
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