Rechnungshof kritisiert Auslandsaufklärung der Bundeswehr

Berlin. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Auslandsaufklärung der Bundeswehr. Das „Militärische Nachrichtenwesen“ überwache im Ausland zivile Fernmeldeverbindungen und Richtfunkstrecken, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben, heißt es in einem vertraulichen Prüfbericht, wie der „Spiegel“ berichtet. Es gebe zudem „Doppelstrukturen“, da der Bundesnachrichtendienst ebenfalls in den Einsatzgebieten der Bundeswehr lausche. Diesbezügliche Vereinbarungen zwischen dem Auslandsgeheimdienst und der Bundeswehr müssten „unverzüglich“ überarbeitet werden. Kritik üben die Prüfer auch am Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Es sei zweifelhaft, ob nach einer Strukturreform der Bundeswehr noch zwölf MAD-Standorte in Deutschland nötig seien. Grundsätzlich müsse die Sicherheitsarchitektur in Deutschland aus Kostengründen „grundlegend reformiert“ werden, fordert der Rechnungshof. Gemeinsame Zentren verschiedener Dienste von Bund und Ländern, etwa gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus oder Rechtsextremismus, sollten an einem Ort zusammengelegt werden. Auch das Nebeneinander von Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene sehen die Prüfer kritisch.