Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laufen hinter den Kulissen der Union die Gespräche über seine Nachfolge auf Hochtouren. Nach Informationen aus informierten Kreisen haben Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder bei den Beratungen deutlich gemacht, dass sie gemeinsam den Kandidaten für den Fraktionsvorsitz vorschlagen wollen. Ein entsprechendes Vorschlagsrecht ist in der Geschäftsordnung der Unionsfraktion vorgesehen. Dennoch könnten grundsätzlich auch andere Bewerber antreten.
Derzeit gilt es jedoch als eher unwahrscheinlich, dass es zu einer Kampfkandidatur kommt. Aus Fraktionskreisen heißt es, allen Beteiligten sei bewusst, dass die Wahl möglichst reibungslos verlaufen solle. Gleichzeitig wird Merz nachgesagt, Personen fördern zu wollen, die ihm politisch nicht gefährlich werden. Ob die Bundestagsfraktion diesen Kurs mitträgt, gilt als offen.
In die Gespräche eingebunden sind neben dem kommissarischen Fraktionsvorsitzenden Alexander Hoffmann (CSU) und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) auch die Vorsitzenden der Landesgruppen. Nach Angaben aus informierten Kreisen besteht weiterhin erheblicher Abstimmungsbedarf zwischen den Beteiligten. Ein offizieller Kandidatenvorschlag liegt deshalb bislang noch nicht vor.
Für mögliche Gegenkandidaten sind die Voraussetzungen schwierig. Die parlamentarische Sommerpause hat bereits begonnen, sodass eine Bewerbung gegen den Vorschlag der Parteispitzen kaum realisierbar erscheint. Hinzu kommt die Frage, wer den anspruchsvollen Posten in der aktuellen politischen Lage überhaupt übernehmen möchte.
Öffentlich halten sich potenzielle Bewerber mit Stellungnahmen zurück. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathias Middelberg und Sepp Müller erklärten auf Anfrage lediglich, sich nicht äußern zu wollen. Die übrigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings, Anja Weisgerber, Carsten Linnemann, Norbert Röttgen, Klaus Mack, Inge Gräßle, Stephan Stracke, Patricia Lips und Albert Stegemann gaben keine Stellungnahme ab.
Gewählt werden soll der Nachfolger Spahns in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr. Nach Angaben aus informierten Kreisen stößt der Termin bei zahlreichen der insgesamt 208 Unionsabgeordneten auf Unmut. Viele müssten ihren Urlaub unterbrechen und die Reisekosten für die Anreise selbst tragen. Deshalb könnte auch das Thema Digitalisierung und die Durchführung interner Sitzungen künftig stärker in den Fokus rücken.
Unterdessen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Reaktionen auf den Fall Jens Spahn kritisiert. Zwar müsse auch für Spahn gelten, dass Politik glaubwürdig sein müsse, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei jedoch über die Wortwahl mancher Kritiker verwundert. Einige Äußerungen seien weit über das hinausgegangen, was in der Sache gerechtfertigt gewesen wäre.
Mit Blick auf Spahns Familie sagte Schulze, er denke dabei auch an dessen Kind. Er könne sich vorstellen, dass dieses als junger Erwachsener die Debatte nachlese. Manche Aussagen hätten den Eindruck vermittelt, es wäre besser gewesen, wenn das Kind gar nicht geboren worden wäre. Das gehe eindeutig zu weit. Zugleich betonte Schulze, dass auch Jens Spahn und seinem Ehemann das Recht zustehe, über die Gründung einer Familie nachzudenken. Gleichzeitig habe es in der Bevölkerung erhebliche Kritik und Vorwürfe der Doppelmoral gegeben. Deshalb sei er froh, dass Spahn die Situation mit seinem Rücktritt schnell beendet habe.
Für die Zukunft der Unionsfraktion fordert Schulze eine nahtlose Nachfolge. Jens Spahn habe eine zentrale Rolle gespielt, die weit über seine öffentliche Wahrnehmung hinausgegangen sei. Für die CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden sei er häufig ein wichtiger Ansprechpartner auf Bundesebene gewesen. Diese Lücke müsse nun geschlossen werden. +++
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