Möge die Macht mit ihnen sein? – Flieden hat sich konstituiert

In Flieden haben sich CDU und FDP nach der Konstituierung der Gemeindevertretung zu einem Bündnis zusammengeschlossen – und damit eine politische Nähe hergestellt, die im Wahlkampf noch kaum vorstellbar schien. Wie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Flieden in einer Mitteilung schreibt, standen sich beide Parteien in zentralen Sachfragen noch vor kurzem deutlich gegenüber. Was eben noch als Gegensatz formuliert wurde, erscheint nun als pragmatische Gemeinsamkeit. Der Schritt zielt auf Stabilität, so die Begründung. Doch die Geschwindigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der Differenzen eingeebnet wurden, wirft Fragen auf.

Koalitionen gehören zum Wesen parlamentarischer Demokratie, auch auf kommunaler Ebene. Sie sind Ausdruck des Ringens um Mehrheiten und zugleich Instrument politischer Handlungsfähigkeit. In Flieden jedoch entsteht der Eindruck, dass hier weniger ein gemeinsames Projekt als vielmehr eine arithmetische Notwendigkeit im Vordergrund steht. Der überraschende Schulterschluss zweier zuvor konträr argumentierender Parteien lässt sich politisch erklären, er bleibt aber erklärungsbedürftig. Für viele Bürger wirkt der Zusammenschluss, so Hölzinger, vor allem als Versuch, Macht zu generieren – ein Vorgang, der irritiert zurücklässt.

Denn Stabilität ist kein Selbstzweck. Sie gewinnt ihren Wert erst durch die Qualität der Entscheidungen, die aus ihr hervorgehen. Wenn politische Bündnisse vor allem darauf abzielen, Mehrheiten zu sichern, droht die inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund zu treten. Demokratie lebt vom Vertrauen, von Vielfalt und davon, dass Bürger sich mitgenommen fühlen. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch Machtarithmetik, sondern durch transparente Prozesse und ehrliche Kommunikation auf Augenhöhe.

Gerade daran knüpft die Kritik an. Politik brauche den offenen Dialog mit den Bürgern, nicht Absprachen im kleinen Kreis. Entscheidungen müssten dort diskutiert werden, wo sie hingehören: öffentlich, nachvollziehbar und unter Einbeziehung derjenigen, die sie betreffen. Der Eindruck von Hinterzimmerpolitik beschädigt das Vertrauen in demokratische Abläufe, selbst dann, wenn die Ergebnisse formal legitim sind.

Die neue Mehrheit wird sich an diesen Maßstäben messen lassen müssen. Fünf Jahre bieten Zeit, Vertrauen zu gewinnen oder weiter zu verspielen. Mehrheiten sind vergänglich, die Qualität politischer Entscheidungen aber bleibt – und sie wächst mit dem Konsens, der sie trägt, wie es in Anlehnung an Helmut Schmidt formuliert wird. In Flieden beginnt dieser Prozess nun unter neuen Vorzeichen. Ob daraus mehr entsteht als eine stabile Mehrheit, ist offen. +++